Behördenchef widersprach Betrugsvorwürfen

Trump feuerte kritischen Behördenchef

Mittwoch, 18. November 2020 | 05:25 Uhr

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Behördenleiter des Heimatschutzministeriums gefeuert, weil dieser Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug öffentlich zurückgewiesen hatte. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, sei “mit sofortiger Wirkung” entlassen worden, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Dessen Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei “hochgradig unzutreffend”.

Es habe “massive Unregelmäßigkeiten” gegeben, behauptete Trump. Unter anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der Republikaner weiter. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen Warnhinweis, wonach es sich um “umstrittene” Aussagen handle.

Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten Trumps anhaltende Vorwürfen am vergangenen Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen – ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. “Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte”, hieß es in der Stellungnahme.

Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. “Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre”, hieß es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten. Es gebe viele “unbegründete Vorwürfe” und “Falschinformationen über den Wahlablauf”, aber die Integrität der Wahl sei nicht gefährdet gewesen, hieß es weiter.

Der geschasste Behördenchef reagierte kurz nach seiner Entlassung ebenfalls mit einem Tweet: “Es ist mir eine Ehre zu dienen. Wir haben es richtig gemacht”, schrieb er. Der Behördenchef hatte Berichten zufolge bereits vergangene Woche mit seiner Absetzung gerechnet.

Krebs und sein Team hätten “fleißig gearbeitet, um unsere Wahlen zu sichern”, erklärte Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. “Anstatt diesen großen Dienst zu belohnen, übt Präsident Trump Vergeltung an Krebs und anderen Beamten, die ihre Pflicht getan haben.”

Auch vonseiten der Republikaner gab es Unverständnis über die Entlassung Krebs’: “Chris Krebs hat wirklich gute Arbeit geleistet – wie Ihnen staatliche Wahlbeamte in der ganzen Nation sagen werden – und er sollte nicht gefeuert werden”, erklärte der republikanische Senator Ben Sasse.

Krebs, der zuvor für Microsoft gearbeitet hatte, war seit 2017 in leitender Position im Heimatschutzministerium tätig. Trump ernannte ihm im Februar 2018 zum Chef der Behörde für Cybersicherheit (CISA).

Das Weiße Haus war Berichten zufolge besonders unzufrieden mit einer zur Bekämpfung von Falschinformationen eingerichteten CISA-Webseite mit dem Titel “Gerücht vs. Realität”. Die Seite wies Behauptungen unter anderem von Trump zurück, dass viele Stimmen im Namen von Toten abgegeben wurden oder dass eine Verschiebung bei der Stimmenauszählung auf Betrug hindeutet.

Biden war am 7. November von US-Medien zum Wahlsieger erklärt worden. Er soll am 20. Jänner Trumps Nachfolge antreten. Der Amtsinhaber spricht jedoch immer noch von Wahlbetrug, ohne dafür irgendwelche stichhaltigen Beweise vorzulegen. Trump und die Republikaner haben mehrere Klagen angestrengt. Die Prozesse waren bisher weitgehend erfolglos – und keiner von ihnen dürfte den Wahlausgang insgesamt kippen können.

Vergangene Woche hatte Trump bereits Verteidigungsminister Mark Esper gefeuert – er warf ihm mangelnde Loyalität vor. Auch weitere Positionen im Pentagon wurden neu besetzt. Nach US-Medienberichten soll Trump auch den Rausschmiss von Gina Haspel, der Chefin des Auslandsgeheimdienstes CIA, und dem Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, in Erwägung ziehen. Führende Demokraten haben gewarnt, dass Trumps Personalentscheidungen in der Zeit bis zur Amtseinführung Bidens die nationale Sicherheit gefährdeten.

Erst am Dienstag hatte der von Trump ernannte geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller einen beschleunigten Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angekündigt. Die Entscheidung wurde selbst von führenden Republikanern im Kongress kritisch bewertet. Ex-Minister Esper hatte sich Berichten zufolge gegen einen solchen Schritt gesperrt.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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5 Kommentare auf "Trump feuerte kritischen Behördenchef"


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Doolin
Doolin
Grünschnabel
6 Tage 13 h

…wer die Wahrheit sagt, wird von diesem orangen Geisteskranken gefeuert…es ist zu befürchten, dass der bis zum 20. Jänner noch schlimme Sachen anstellt…es wird nun schon mehr als peinlich…
😬

Faktenchecker
6 Tage 6 h

Das ist sogar gefährlich.

“Henry Kissinger, Ex-Außenminister der Vereinigten Staaten, warnt vor den möglichen Konsequenzen. Laut dem ehemaligen Top-Diplomaten könnte der Konflikt in einen realen Krieg münden.”
https://www.n-tv.de/politik/Kissinger-fuerchtet-Eskalation-des-Zollstreits-article21409291.html

InFlames
InFlames
Tratscher
6 Tage 3 h

@faktenchecker
Man muss vom schlimmsten ausgehen, weil man sich des Eindruckes nicht erwehren kann, dass der Donald seinem Nachfolger so viele Probleme wie möglich machen will.
Zu Kissinger sei gesagt: sein Wort aus berufenem Munde. Schliesslich kennt er sich mit Krieg und wie man diese anzettelt bestens aus.

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
6 Tage 2 h

@Faktenchecker..Bleibt zu hoffen, dass die anderen Despoten dieser Welt nicht in einen solchen Irrsinn “einsteigen”

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
5 Tage 23 h

Das war nicht der Letzte.

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