Viele Amerikaner fürchten um ihre Gesundheitsversorgung

Trump fordert Tabula Rasa im Streit über ObamaCare

Freitag, 30. Juni 2017 | 19:00 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama von den Republikanern im Senat einen harten Schnitt gefordert. Sollten sie nicht innerhalb ihrer selbst gesetzten Frist am Freitag einen Kompromiss finden, sollten sie sofort ObamaCare komplett aufheben, schrieb Trump auf Twitter. Ein Ersatz könne dann später ausgearbeitet werden.

Am Donnerstag hatte bereits Rand Paul vom konservativen Flügel der Partei ein solches Vorgehen gefordert. Allerdings dürfte der Schritt nicht von gemäßigten Republikanern mitgetragen werden. Sie befürchten bei einem ersatzlosen Ende von ObamaCare einen Zusammenbruch des Versicherungssystems, den vor allem ärmere Amerikaner zu spüren bekämen.

Der Streit zwischen konservativen und gemäßigten Republikanern in der Kongresskammer könnte eines der wichtigsten Wahlversprechen von Trump blockieren. Sie wollten vor dem langen Feiertagswochenende zum Nationalfeiertag am 4. Juli einen überarbeiteten Entwurf fertigstellen. Jede Vorlage des Senats muss mit einer bestehenden des Repräsentantenhauses abgeglichen werden. Da die Abgeordneten in den USA direkt vom Volk gewählt werden und es keinen Fraktionszwang gibt, sind Trumps Möglichkeiten begrenzt, direkt auf die Gesetzgebung einzuwirken.

Von: APA/ag.

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