Saudi-Arabien hat eine wichtige Rolle für den Frieden in Nahost

Trump führte “produktives” Telefonat mit Mohammed bin Salman

Mittwoch, 10. April 2019 | 06:25 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert. Das Weiße Haus teilte am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit, die beiden hätten ein “produktives Gespräch” geführt.

Sie hätten über die entscheidende Rolle Saudi-Arabiens für die Stabilität im Nahen Osten gesprochen, ebenso wie über den anhaltenden Druck auf den Iran sowie die Bedeutung von Menschenrechtsfragen, hieß es. Den Fall des getöteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi erwähnte das Weiße Haus in der Stellungnahme nicht.

Im Zusammenhang mit der Tötung hatte die US-Regierung am Montag Einreiseverbote für 16 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt. Trump steht wegen des Falles und seiner Haltung gegenüber Saudi-Arabien seit längerem in der Kritik. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul umgebracht worden. Erst unter immensem internationalen Druck gab Saudi-Arabien die Tötung zu und leitete Ermittlungen ein.

Es gibt Hinweise, dass höchste Kreise Saudi-Arabiens um Thronfolger “MbS” den Mord Khashoggis veranlasst haben könnten oder zumindest davon wussten. Trump und seine Regierung hielten in der Debatte dennoch eisern zur saudischen Führung und dem Kronprinzen – was in den USA wie international auf viel Kritik stieß. Auch in den Reihen von Trumps Republikanern gab es einigen Unmut.

Zuletzt war aus dem US-Kongress – auch aus dem von den Republikanern dominierten Senat – ein klares politisches Signal gegen Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien gekommen: Beide Kammern des Kongresses stimmten mehrheitlich für eine Resolution, mit der die US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Trump kann dagegen ein Veto einlegen – es wäre das zweite seiner Amtszeit.

Von: APA/dpa

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