Trump nannte Sessions' Verhalten "extrem unfair"

Trump geht auf Distanz zu US-Justizminister Sessions

Donnerstag, 20. Juli 2017 | 16:58 Uhr

US-Präsident Donald Trump rückt von seinem Justizminister Jeff Sessions ab. Sessions hätte sich in der Russland-Affäre niemals für befangen erklären und von dem Fall zurückziehen sollen, sagte Trump der “New York Times” vom Mittwoch. “Und wenn er sich für befangen gehalten hat, hätte er mir das sagen sollen, bevor er sein Amt antritt – dann hätte ich einen anderen ausgesucht.”

Sessions hatte im März kurz nach seiner Ernennung erklärt, er werde sich aus den Ermittlungen rund um mutmaßliche Russland-Kontakte des Trump-Teams während des Präsidentschaftswahlkampfes heraushalten. Zuvor war bekannt geworden, dass der Republikaner bei einer Anhörung nicht angegeben hatte, sich 2016 mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen zu haben.

Trotz der massiven Kritik von Trump will Sessions im Amt bleiben. “Ich habe die Absicht, dies so lange zu tun, wie es angemessen ist”, antwortete Sessions auf entsprechende Fragen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Washington.

Im März hatte Trump noch von einer “Hexenjagd” gegen Sessions gesprochen und ihm sein Vertrauen ausgesprochen. Im Juni hatten Medien dann aber berichtet, der Minister habe seinen Rücktritt angeboten. Insider hatten laut Medieninformationen allerdings gesagt, Berater würden Trump drängen, Sessions zunächst im Amt zu belassen, da es sonst einen weiteren politischen Aufruhr geben könne, der die Besetzung vieler noch offener Führungspositionen in der Regierung erschwere. Im Mai hatte Trump inmitten der Russland-Affäre FBI-Chef James Comey entlassen.

Durch den Rückzug von Sessions in der Russland-Causa konnte dessen Stellvertreter Rod Rosenstein einen unabhängigen Sonderermittler zu den Russland-Vorwürfen einsetzen – was Trump missfällt. Auch darf Sessions nun nicht entscheiden, ob sich sein Ministerium bei der Einleitung weiterer Schritte durch das FBI einschaltet. Sessions ist in Personalunion auch Generalstaatsanwalt, ihm untersteht die Bundespolizei. Derzeit ermitteln FBI, der Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse in der Sache.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte gehen müssen, weil er noch vor Amtsantritt der Regierung mit Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland sprach und Trumps Stellvertreter darüber nicht informierte. Solche Gespräche gelten als heikel, weil Russland nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste für Hackerangriffe auf die Demokraten verantwortlich ist, mit denen die Wahl zugunsten von Trump beeinflusst werden sollte.

Der ehemalige Senator Sessions war einer der ersten prominenten Republikaner, die den Präsidentschaftskandidaten Trump 2016 unterstützten. Er spielte daraufhin eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Die Russland-Affäre setzt Trump seit Wochen unter Druck, nahezu täglich gibt es neue Entwicklungen. Beobachter schließen nicht aus, dass sich deswegen andere wichtige Vorhaben der Regierung verzögern könnten.

Von: APA/ag.