Trump sicherte seinem Nachfolger Biden eine ordentliche Übergabe zu

Trump gibt den Kampf um seine Präsidentschaft auf

Donnerstag, 07. Januar 2021 | 18:23 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat den Kampf um seine Präsidentschaft aufgegeben. In der Nacht auf Donnerstag sicherte er seinem Nachfolger Joe Biden eine “geordnete Amtsübergabe” zu. Trump äußerte sich, nachdem der US-Kongress in einer gemeinsamen Sitzung den seit Wochen fest stehenden Sieg Bidens formell beurkundet hatte. Um dies zu verhindern, hatten militante Trump-Anhänger am Mittwoch das Kapitol gestürmt. Weltweit sorgte der Umsturzversuch für Empörung.

“Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Jänner eine geordnete Amtsübergabe geben”, erklärte Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des US-Präsidialamtes zufolge. Davor hatte Trumps Vize Mike Pence in einer nächtlichen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus den Sieg Bidens erklärt. Biden habe 306 Wahlmännerstimmen erhalten, Trump 232, lautete das um 3.41 Uhr Ortszeit verkündete Ergebnis. Pence hatte sich geweigert, sein Amt zugunsten Trumps zu missbrauchen und für Biden abgegebene Wahlmännerstimmen eigenmächtig zurückzuweisen.

Die eigentlich schon für Mittwoch geplante Bestätigung des Wahlsieges, die seit Jahrzehnten ein Formalakt ist, hatte sich wegen eines Sturms von Anhängern des abgewählten Präsidenten Trump auf das Kongressgebäude verzögert. Ein wütender Mob hatte dabei unter anderem auch die Sitzungssäle von Repräsentantenhaus und Senat gestürmt. Die Sitzungssäle mussten evakuiert werden. Beamte zückten ihre Waffen und setzten Tränengas ein. Vier Menschen kamen im Zuge der Proteste ums Leben, mehr als 50 wurden festgenommen. Erst um 20 Uhr Ortszeit (02.00 Uhr MEZ) konnten die Sitzungen fortgesetzt werden.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte nach dem Ende der Attacke, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer “inländische Terroristen”. Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich. Auch mehrere Republikaner warfen Trump öffentlich vor, er habe den Gewaltausbruch angezettelt. Bei den folgenden Abstimmungen über Einsprüche gegen die Wahlergebnisse stellten sich dann auch deutlich weniger Republikaner hinter Trump als ursprünglich angekündigt.

Der Mob war von Trump angestachelt worden. Der Amtsinhaber hatte seine Anhänger für den 6. Jänner nach Washington geladen. Er trat dann kurz vor der Kongresssitzung nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern auf, wiederholte seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen und rief seine Unterstützer auf, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den “Diebstahl” der Wahl nicht gefallen lassen. Während das Parlamentsgebäude überrannt und verwüstet wurde, meldete sich der Präsident wiederholt auf Twitter zu Wort. Erst nach einer entsprechenden öffentlichen Aufforderung Bidens rief Trump sie dann in einer Videobotschaft zum Abzug auf. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, “aber Ihr müsst jetzt nach Hause gehen”, sagte Trump in dem Clip. Zugleich sagte er an die Adresse seiner Anhänger: “Wir lieben Euch.” Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche “Dinge und Geschehnisse” passierten eben, wenn “ein Erdrutschsieg” gestohlen werde. “Erinnert Euch für immer an diesen Tag!”, schob er nach.

Der künftige US-Präsident Biden sprach von einem Angriff auf die Demokratie. “Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu wühlen und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest”, sagte der Demokrat. “Es ist Aufruhr.”

Wegen der Rolle Trumps bei den Protesten wurden Rufe nach einer Absetzung des Präsidenten laut. Die demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar und Ayanna Pressley forderten die sofortige Einleitung eines Impeachment-Verfahrens. Ihr Kollege Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.

Mehrere US-Medien berichteten, dass auch mehrere Kabinettsmitglieder der Trump-Regierung die Möglichkeit diskutierten, Trump mit Hilfe des 25. Zusatzartikels aus seinem Amt zu entfernen. Entsprechende Spekulationen wurden am Abend durch die Mitteilung befeuert, dass Vizepräsident Pence den Einsatz der Nationalgarde in Washington mit dem Pentagon koordiniert habe. Der Trump unterstellte nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien stellte sich öffentlich hinter Pence, den er als “vornehmen und anständigen Mann” lobte. “Ich bin stolz, gemeinsam mit ihm zu dienen”, so O’Brien.

International lösten die Unruhen in den USA Besorgnis und Schockreaktionen aus, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich “wütend” und machte Trump direkt für die Vorfälle verantwortlich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte ihren Glauben an die amerikanische Demokratie. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich “traurig”, der französische Präsident Emmanuel Macron wertete die Vorfälle als “nicht amerikanisch”. Der israelische Ministerpräsident und enge Trump-Unterstützer Benjamin Netanyahu sprach von einer “schändlichen Tat”. Der iranische Präsident Hassan Rouhani sah in den Vorfällen ein Zeichen für “den beträchtlichen Imageschaden, den dieser Mensch (Trump) der großen Nation USA zugefügt hat”. Das chinesische Außenministerium zog einen Vergleich zu den Demokratieprotesten in Hongkong, deren Unterdrückung vom Westen scharf kritisiert wurde. Der polnische Präsident Andrzej Duda und das russische Außenministerium sprachen von einer inneramerikanischen Angelegenheit, wobei letzteres zugleich Kritik am “archaischen” US-Wahlmännersystem übte.

In Österreich wurden die Vorfälle von Washington einhellig verurteilt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einem “demokratieverachtenden Angriff”, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) zeigten sich “schockiert über die Szenen in Washington” bzw. “tief beunruhigt über den Angriff auf die Demokratie”. Ähnlich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der von einem “bedrohlichen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat” sprach. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures verurteilte den “beispiellosen terroristischen Überfall”, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) zog einen Vergleich mit den Protesten gegen Schwarz-Blau im Jahr 2000. NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter schrieb mit Blick auf Trump: “Es wird Zeit, dass dieser Mann verschwindet.”

Völlig überschattet von den Vorfällen in Washington wurde indes der historische Sieg der Demokraten bei den Senats-Stichwahlen in Georgia. In dem traditionell konservativen Südstaat setzen sich Raphael Warnock und Jon Ossoff gegen die republikanischen Amtsinhaber Kelly Loeffler und David Perdue durch, womit die Partei Bidens in der mächtigeren Kongresskammer die Kontrolle übernehmen kann. Demokraten und Republikaner haben künftig je 50 Sitze, doch gibt die neue demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris bei Abstimmungen den Ausschlag.

Von: APA/ag.

Kommentare

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29 Kommentare auf "Trump gibt den Kampf um seine Präsidentschaft auf"


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faif
faif
Superredner
16 Tage 6 h

….bis hier hat die demokratie gesiegt und der kandidat mit den meisten gesetzlich anerkanten stimmen wird deshalb der nächste präsident der vereinigten staaten von amerika.
jetzt gehört den unruhestiftern der prozess gemacht, was ohnehin nur eine schadensbegrenzung ist, denn
trump hat die usa endgültig vor der ganzen welt blamiert.

Grantelbart
Grantelbart
Superredner
15 Tage 23 h

Wenn dieser ganze peinlich tragische Akt irgendeinen Nutzen haben sollte, dann dass wir uns darauf besinnen die Demokratie nicht als selbstverständlich hinzunehmen. Es gibt Zeiten in denen sie verteidigt werden muss.

andr
andr
Universalgelehrter
15 Tage 8 h

Nicht vergessen das er 5 Menschen auf dem Gewissen hat

Ars Vivendi
16 Tage 5 h

Best wishes Mister President Biden and Vice-President Harris

Storch24
Storch24
Kinig
16 Tage 2 h

Die Trump Befürworter 👎 sind aus Washington zurück 😏😏

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
16 Tage 1 h

Storch24
tja, jetzt bleibt diesen Personen nur mehr das Däumchen nach unten, rationale Argumente gibt es ja schon lange nicht mehr 😉

Storch24
Storch24
Kinig
16 Tage 6 h

Ich wünsche ihm viel Glück. Diesen Sauhaufen aufräumen wird nicht einfach sein. Auch weil Trump wahrscheinlich schon jetzt wieder aufs Wahlwerbung gehen wird, um in 4 Jahren wieder anzutreten

Doolin
Doolin
Tratscher
16 Tage 3 h

…durch den letzten Putschversuch hat sich der orange Trumpel endgültig ins Abseits manövriert…2024 wird er kaum nochmals kandidieren, da er mit seinen Radaubrüdern im Knast sitzt…
😆

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
16 Tage 4 h

Die Welt kann froh sein, dass Trumpel nicht weitere 4 Jahre im Weißen Haus sitzt.
Es wäre eine Katastrophe, denn jetzt ist dieser orange Trumpel erst so richtig in Fahrt gekommen.

Storch24
Storch24
Kinig
16 Tage 2 h

Trump hat x Millionen letztlich von seinen Unterstützern bekommen, die ER jetzt , so heißt es, für eine beginnende Wahlwerbung einsetzen will. In 4 Jahren wieder Trump ?

InFlames
InFlames
Tratscher
16 Tage 26 Min

@ Storch24
Für mehr als zur Kanditatur zum Klassensprecher in seinem Zellenblock auf Rykers Island wird es vermutlich auch mit x Millionen nicht mehr reichen….

Ars Vivendi
15 Tage 21 h

@InFlames..👍 der 🏀 hat mindestens beste Chancen, “Zellenältester” zu werden…

Peerion
Peerion
Grünschnabel
16 Tage 3 h

Schreckliche Ereignisse für die älteste westliche Demokratie der Welt. Scheint nun überwunden und selbst D. Trump hat unter der Schockwirkung offenbar verstanden, dass sein Kampf endgültig vorbei ist.

Pacha
Pacha
Superredner
16 Tage 2 h

Demokratie ist nicht nur ein griechisches Wort, sie hat ihren Ursprung in Athen. Somit ist Griechenland die älteste Demokratie der gesamten Welt.

Zugspitze947
16 Tage 2 h

Peerion: da bin ich mir noch nicht so sicher ! Diesem Haruckhinterwäldler -Lügner und Hetzer traue ich keinen mm über den Weg 🙁 Hoffentlich Ergreift BIDEN +Harris die richtigen Massnahmen um TRUMPL für alle Zukunft aus der Politik zu entfernen 🙁 Er ist eine Schande für jede Demokratie und sollte für seine SchANDTATEN DER LETZTEN 4 JAHRE MINDESTENS 50 MILLIARDEN DOLLAR STRAFE ZAHLEN MÜSSEN 🙁

Ars Vivendi
15 Tage 20 h

@Zugspitze947..👍👍 nur woher soll er das Geld für Strafen nehmen ? Wenn ihm seine russischen Geldgeber die “Freundschaft” kündigen, sitzt der 🏀 auf dem Trockenen. Ich hoffe, dass er zumindest politisch “out” ist. Allerdings darf man nicht außer Acht lassen, dass ihn 70 Millionen gewählt haben und es ein großer Teil davon mutmaßlich auch wieder tun würde. Und in Deren Augen haben sie jetzt einen Präsidenten, der sein Amt “illegal” erlangt hat. Es ist für Joe Biden eine riesige Aufgabe, diesen falschen !! Eindruck zu korrigieren und das Land wieder zusammenzuführen. Ob das in vier Jahren gelingt ??

Ars Vivendi
15 Tage 18 h

Wie auch immer, Putin’s Marionette ist vorerst (schlechte) Geschichte. V.P. hat zweimal !! geschworen, dass er die USA zerstören werde. Wieso sollte er ausgerechnet wegen dem 🏀 seinen dem russischen Volk gegebenen Schwur brechen ? Dass Der das nicht kapiert hat, darf man ihm nicht einmal übel nehmen. Gegen den früheren KGB Mann und cleveren Berufspolitiker Putin ist er halt nur einer, der mit dem Geld Anderer seine 💨 “Geschäfte” betreibt und sein !! Ego pflegt

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
16 Tage 5 h

Toi toi toi.

genau
genau
Kinig
16 Tage 2 h

😄😄😄

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
16 Tage 1 h
So und nun sollte es auch der letzte Skeptiker glauben …. was andere schon seit einiger Zeit wissen!  Biden wird Präsident und ist für mich persönlich nicht ansatzweise ein Heilsbringer, aber das viel viel viel viel kleinere Übel als der Narzist Trump, wie weit dieser gehen kann / will, hat man gestern und im Telefonat mit dem Wahlleiter in Georgia erkannt.  Noch eine kleine Anmerkung: ein User namens “bubbles” hat hier vor einiger Zeit allen, die den Berichten von Biden als gewählten Präsidenten glaubten, Unwissenheit vorgeworfen, die Wahl sei gestohlen oder was weiß ich und es werde noch was großes… Weiterlesen »
Ars Vivendi
15 Tage 20 h

@M_Kofler..👍 mit etwas “Großes” war wahrscheinlich die 💩 von gestern ! gemeint. 😭😡🙈 Dass sich jetzt einige seiner eigenen Kabinettsmitglieder darüber Gedanken machen, den 🏀 wegen “Nichteignung für das Präsidentenamtes”, für einfache 🤪 Geister wie mich heißt das Unfähigkeit, des Amtes zu entheben, verstehe wer will. Der war vor 4 Jahren auch nicht anderst, ein Blender und Egoist.

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
15 Tage 23 h

Armer Trump! Übel hat man ihm mitgespielt. Das hätte nicht sein müssen.

nikname
nikname
Superredner
15 Tage 20 h

armer Peter, der die Realität nicht realisiert 🙈🤦🙈

EugenioDeMaria
EugenioDeMaria
Tratscher
16 Tage 14 Min

Trump allein hat die Verantwortung für die Gewalt am Mittwoch. Der Angriff auf das Kapitol ist ein Angriff gegen die US-Demokratie. Wer seine Anhänger Jahre lang populistisch hetzt, sie auch noch als Patrioten feiert, ist selbst derTäter und gehört ins Gefängnis
Wer sich ins Krankenhaus mit TamTam verabschiedet um den CoronaVirus zu kurieren,nach 3 Tagen sich als geheilt zurückmeldet und behauptet Gott persönlich hat ihn geheilt, ist kein Lügner…sondern ein Psychopat der in eine Psychoklinik gehört.
Die “gestohlene Wahl”, wie Trump behauptet, kann nicht Meinung sein sondern ist eine Lüge. Den Coronavirus als normale Grippe bezeichnen  ist auchn eine Lüge. Die Washington Post hat ca. 30.000 falsche und lügnerische Aussagen von Trump seit Amtsantritt nachgewiesen. 

Anduril61
Anduril61
Tratscher
15 Tage 23 h

Sollte Biden in den nächsten 4 Jahren nicht einen super Job machen und die Amerikaner wieder halbwegs einen, kann ich mir eine neue Ära Trump durchaus vorstellen wenn man bedenkt dass ein aktueller Präsident bis dato auch als Verlierer noch nie so viele Stimmen erhalten hat 🤔

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
15 Tage 5 h
Ja das wird sicherlich die größte Herausforderung werden, ich tue mich schwer das persönlich einzuschätzen, denk jedoch dass mit gestern die republikanische Partei Trump nicht einfach zu zurückkommen lassen wird. Wenn man alte Rep-Urgesteine anhört, dann ist diese Partei sehr zwiegespalten und wird sich eher wieder auf ihre alten Werte zurück besinnen. Wir werden sehen was kommt. Noch ein kleiner Nachtrag: ja, ein aktueller Präsident hatte noch nie so viel Stimmen, aber es hatte auch noch nie ein legitim gewählter Präsident so viele Stimmen wie Biden und das sind nochmals 7Mio mehr 😉 Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass… Weiterlesen »
Knut
Knut
Tratscher
15 Tage 22 h

Den Rest seiner Tage verbringt er vor Gericht oder im Knast. Eine Schande für die Demokratie, nur zum Schämen!

Minie
Minie
Tratscher
15 Tage 20 h

Trump gibt auf?? Warum will ich das nicht glauben, der gibt doch eh keine Ruhe!!! Trump ist mit allen Wassern gewaschen! Der ist wie ein Kleinkind dem man sein Spielzeug weggenommen hat…. Nur dass ein Kleinkind allen Grund zum schreien hat!

Look_at_Yourself
15 Tage 10 h

Jetzt kommt es darauf an, wie gut die neue Regierung Biden, in den nächsten 2 Jahren, ihren Job macht.
Man darf niemals vergessen, in 2 Jahren werden schon wieder Senatoren neu gewählt. Bis dahin muss Biden zeigen, wie gut er das Land befrieden und einigen kann. Schafft er das nicht, werden die Republikaner in 2 Jahren wieder die Mehrheit haben.

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