UNO feiert 75-jähriges Bestehen

Trump greift China bei UNO-Generaldebatte scharf an

Dienstag, 22. September 2020 | 19:53 Uhr

Sechs Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat US-Präsident Donald Trump die UNO-Generaldebatte in New York für scharfe Angriffe auf China und Eigenwerbung als “Friedensstifter” genutzt. “Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat – China”, so Trump in Anspielung auf Covid-19 bei seiner Videobotschaft an die UNO-Vollversammlung am Dienstag.

Die Regierung in Peking habe die weltweite Ausbreitung des “China-Virus” nicht gestoppt. “Die chinesische Regierung und die Weltgesundheitsorganisation – die praktisch von China kontrolliert wird – haben fälschlicherweise erklärt, dass es keine Beweise für eine Übertragung von Mensch zu Mensch gäbe”, sagte der US-Präsident weiter. Er forderte: “Die Vereinten Nationen müssen China für dessen Handlungen zur Rechenschaft ziehen.”

In den vergangenen Monaten hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und China auch wegen der Corona-Pandemie massiv verschlechtert. Der Konflikt berührt mittlerweile fast jeden Aspekt der Beziehungen zwischen den beiden Großmächten. Nach Strafzöllen ist Washington dazu übergegangen, harte politische Sanktionen zu verhängen. Zuletzt hatte auch der Streit um die populäre chinesische App Tiktok für Aufsehen gesorgt.

Der chinesische UNO-Botschafter Zhang Jun wies die Vorwürfe umgehend zurück. Sie würden “jeder Grundlage entbehren”, sagte der Diplomat im UNO-Hauptquartier in New York, bevor er die Videoansprache des chinesischen Präsidenten Xi Jinping ankündigte. Notwendig seien mehr Solidarität und Kooperation als “Konfrontation”. Präsident Xi konnte aufgrund der Videoaufzeichnung nicht direkt auf die Vorwürfe Trumps eingehen.

In seiner Rede zeigte sich der chinesische Präsident aber zuversichtlich, dass die Pandemie bewältigt werden könne. “Wir werden die Schlacht gewinnen.” Er beteuerte, dass China “umfassende Bemühungen unternommen hat, um die Verbreitung des Virus zu stoppen”. Zu Beginn warnte Xi vor einer “Politisierung” des Kampfes gegen das Coronavirus.

Trump lobte unterdessen sein eigenes Krisenmanagement in der Pandemie: “75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Vereinten Nationen sind wir erneut in einem großen globalen Kampf engagiert.” In den USA habe Covid-19 zur größten Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Der US-Präsident kündigte an: “Wir werden einen Impfstoff verteilen, wir werden das Virus besiegen, wir werden die Pandemie beenden, und wir werden in eine neue Ära von beispiellosem Wohlstand, Zusammenarbeit und Frieden eintreten.” Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in den USA nach Angaben der Universität Johns Hopkins in Baltimore rund 200.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus gestorben.

Außerdem unterstrich Trump die Bemühungen seiner Regierung für den Frieden. “Amerika erfüllt sein Schicksal als Friedensstifter, aber es ist Frieden durch Stärke.” Dabei hob er den Durchbruch bei den Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain hervor. Israel und die beiden arabischen Staaten haben unter Vermittlung Trumps die Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart.

Auch habe man ein “Friedensabkommen zwischen Serbien und dem Kosovo” erreicht. Tatsächlich haben Serbien und der Kosovo unter Vermittlung des Weißen Hauses eine Normalisierung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen vereinbart, nicht aber ein Friedensabkommen. Trump zufolge sind die USA militärisch “stärker als je zuvor, unsere Waffen sind auf einem fortgeschrittenen Niveau, wie wir es nie zuvor hatten.” Trump fügte hinzu: “Ich bete nur zu Gott, dass wir sie niemals einsetzen müssen.”

Zum Auftakt der Generaldebatte am Dienstag hatte UNO-Chef António Guterres vor einem “Kalten Krieg” zwischen den USA und China gewarnt. “Wir bewegen uns in eine sehr gefährliche Richtung. Unsere Welt kann sich keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Erde spalten”, sagte Guterres. Dies würde eine technologische und wirtschaftliche Kluft entstehen lassen, die sich zu einer militärischen Kluft ausweiten könnte.

Indes warb der russische Präsident Wladimir Putin für den ersten Impfstoff seines Landes gegen das Coronavirus geworben. Russland sei bereit, kostenlos alle UNO-Mitarbeiter mit dem Vakzin impfen zu lassen, sagte Putin in einer am Dienstag bei der Generalversammlung in New York gezeigten Videoansprache.

Russland sei es als erstem Land der Welt gelungen, einen Impfstoff zu registrieren, betonte Putin. Der Kremlchef schlug auch eine Online-Konferenz auf höchster Staatsebene für Länder vor, die an einer Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Impfstoffs interessiert seien.

Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie findet die 75. Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in diesem Jahr größtenteils virtuell statt. Die Vertreter aller 193 Mitgliedstaaten – darunter weit mehr als 150 Staats- und Regierungschefs – sprechen nicht wie sonst live im UNO-Hauptquartier in New York. Ihre Reden wurden in diesem Jahr im Voraus per Video aufgezeichnet. In der Halle der Vollversammlung ist jedes Land nur mit einem örtlichen Diplomaten vertreten. Österreich wird von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Samstag vertreten.

Von: APA/dpa