Auf das Ende des Shutdown folgt die Rede

Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar

Dienstag, 29. Januar 2019 | 05:19 Uhr

US-Präsident Donald Trump wird seine wegen der Haushaltssperre verschobene Rede zur Lage der Nation nun am 5. Februar halten. Dies teilte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Montag in Washington mit. Wegen des Etatstreits war es auch zum Konflikt zwischen Trump und Pelosi um die Rede gekommen, die der Präsident traditionellerweise im Saal des Repräsentantenhauses hält.

Die Kammervorsitzende, die auch Fraktionschefin der oppositionellen Demokraten ist, hatte dem Präsidenten wegen der Haushaltsblockade den Auftritt im Repräsentantenhaus unter Berufung auf ihr Hausrecht verweigert. Die Ansprache war ursprünglich für diesen Dienstag geplant gewesen.

Auch wenn der fünfwöchige “shutdown” am Freitag zu Ende ging, wurde der Termin für die Ansprache nun also um eine Woche verschoben. Trump dürfte in der Rede erneut nachdrücklich um die Bereitstellung von Milliarden für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko werben.

Sein Streit mit Demokraten um eine von ihm verlangte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für den Mauerbau hatte zu der Haushaltssperre geführt, die rund ein Viertel der Bundesbehörden betraf. Aufgehoben wurde die Blockade mittels eines dreiwöchigen Übergangshaushalts, der Raum für neue Verhandlungen schaffen soll.

Da er nach wie vor keine Haushaltsgelder für seine Mauer bereitgestellt bekommen hat, hat der Präsident bereits mit einem neuen “shutdown” gedroht. Als Alternative erwägt er aber auch die Ausrufung des Notstandes, um sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses zu besorgen.

Von: APA/ag.

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