Trumps Politik kommt immer schlechter an

Trump heuert Sonderberater an und verteidigt Donald Jr.

Sonntag, 16. Juli 2017 | 17:15 Uhr

Nach einer stürmischen Woche holt der in der Russland-Affäre schwer unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump einen Topanwalt als Sonderberater ins Weiße Haus. Vorausgegangen waren neue Enthüllungen über ein Treffen von Donald Trump Jr. mit einer russischen Anwältin im Wahlkampf.

Von diesem hatte sich der Präsidentensohn belastende Informationen über die Rivalin seines Vaters, Hillary Clinton, versprochen. Anwalt Ty Cobb soll nun die Antworten des Weißen Hauses in der sich ausweitenden Untersuchung von Wahlkampfkontakten des Trump-Lagers koordinieren. Cobb ist Partner der Washingtoner Anwaltskanzlei Hogan Lovells und war früher Staatsanwalt.

Der Präsident verteidigte unterdessen am Sonntag seinen Sohn erneut und setzte seine massive Kritik an den “Lügenmedien” fort, denen er diesmal “Verzerrung der Demokratie” vorwarf. Jay Sekulov, ein Mitglied des Anwälteteams von Trump, machte zugleich in den TV-Sonntagstalkshows die Runde und betonte, dass das Treffen von Trump Jr. im Juni 2016 mit der russischen Anwältin Natalia Weselnitskaja keinesfalls illegal gewesen sei.

Allerdings halten viele US-Experten das Treffen für möglicherweise strafbar. Trump Jr. könnte demnach gegen ein Wahlgesetz verstoßen haben, das die Annahme ausländischer Unterstützung im Wahlkampf verbietet. Das ihm über Mail angebotene Material über die Demokratin Clinton sollte angeblich aus den Händen des russischen Generalstaatsanwalts kommen.

Gleichwohl tauchten am Wochenende neue Fragen auf, die Zweifel daran wecken, ob der Präsidentensohn tatsächlich vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft über die umstrittene Begegnung gegeben hat. So stellte sich heraus, dass dabei auch der russisch-amerikanische Lobbyist Rinat Achmetschin und ein Dolmetscher anwesend waren. Der Sender NBC berichtete, bei Achmetschin handle es sich um einen früheren sowjetischen Geheimdienstmitarbeiter.

Trump Jr. hatte nach dem Bekanntwerden des Treffens durch einen Zeitungsbericht lediglich von vier Teilnehmern berichtet – neben ihm und der Anwältin der damalige Wahlkampfmanager Paul Manafort und Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf informierte Kreise sogar noch von zwei weiteren Anwesenden, ohne jedoch Namen zu nennen.

Die “Washington Post” enthüllte, dass das Wahlkampfkomitee von Präsident Trump an die Kanzlei eines Anwalts, der Donald Jr. vertritt, schon am 27. Juni 50.000 Dollar (43.802,02 Euro) zahlte. Das war mehrere Tage bevor ein Bericht der “New York Times” den Präsidentensohn zwang, das Treffen öffentlich zu bestätigen und bekannt wurde, dass er einen Anwalt in der Russland-Affäre angeheuert hat.

In der Nacht auf Sonntag verteidigte der US-Präsident in einer Tweet-Serie erneut seinen Sohn. Zugleich griff er seine Ex-Rivalin Hillary Clinton und die Medien an. Trumps Beliebtheitswerte sinken währenddessen weiter.

“Hillary Clinton kann illegal die Fragen für die Debatte bekommen und 33.000 E-Mails löschen, aber mein Sohn Don wird von den Fake News Media (Lügenmedien) verachtet?”, schrieb der Republikaner am Sonntag. Trump bezog sich dabei darauf, dass die damalige Interimsvorsitzende der Demokraten, Donna Brazile, Clinton vor einer TV-Debatte im Vorwahlkampf im Voraus über zwei Fragen informiert hatte.

Außerdem spielt Trump auf die E-Mail-Affäre um Clinton an: Sie hatte in ihrer Zeit als Außenministerin dienstliche Kommunikationen über einen privaten Server laufen lassen und dann Zehntausende Mails gelöscht.

Trump twitterte weiter: “Mit all ihren erfundenen ungenannten Quellen & höchst einseitiger und sogar betrügerischer Berichterstattung VERZERRT #Fake Media DEMOKRATIE in unserem Land!”

Hintergrund der ganzen Affäre sind geheimdienstliche Erkenntnisse, nach denen Russland unter anderem durch Hacking versucht hat, die Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang untersuchen die Bundespolizei FBI und mehrere Kongressausschüsse, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern von Trumps Wahlkampf-Team gegeben hat.

Die US-Medien graben seit Tagen immer wieder Neues über das Treffen von Donald Trump Jr. mit der Russin im Juni vergangenen Jahres aus. Trumps Sohn versprach sich damals, belastende Informationen über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton zu erhalten. So wurde aufgedeckt, dass mehr Personen an der Begegnung teilnahmen, als es der Trump-Sohn offengelegt hatte.

Indes verlor Trump knapp sechs Monate nach seinem Einzug ins Weiße Haus weiter an Ansehen in der Bevölkerung. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage der “Washington Post” und des Senders ABC stimmen nur 36 Prozent seiner Amtsführung zu, während es im April 42 Prozent waren.

Umgekehrt stieg die Quote der Amerikaner, die den Kurs des republikanischen Präsidenten ablehnen, auf 58 Prozent. Und fast die Hälfte – 48 Prozent – gab an, dass sie “starke” Einwände gegen Trumps Amtsführung habe und dass die US-Führungsrolle in der Welt seit seiner Vereidigung am 20. Jänner schwächer geworden sei.

Solche niedrigen Werte haben die Demokraten Barack Obama und Bill Clinton der “Washington Post” zufolge während ihrer Amtszeit nie aufgewiesen, lediglich der Republikaner George W. Bush habe in seiner zweiten Amtszeit in “WP”/ABC-Umfragen derart schlecht abgeschnitten.

Die Ergebnisse der Erhebung deuten nach Angaben der Zeitung auf verschiedene Ursachen für Trumps mangelnde Beliebtheit hin. So sei etwa die derzeitige Zustimmung zu Obamas Gesundheitsreform (“Obamacare”) doppelt so hoch wie die zu republikanischen Plänen für ein neues System. Am stärksten schneidet Trump der Umfrage zufolge bei der Wirtschaft ab: Da geben ihm 43 Prozent gute Noten, 41 Prozent schlechte. Befragt wurden 1.000 Amerikaner zwischen dem 10. und 13. Juli.

Von: APA/dpa