Klimaschutz und Flüchtlingskrise als Gesprächsthemen

Trump in Europa: Für den Frieden, gegen den Terror

Mittwoch, 24. Mai 2017 | 21:48 Uhr

Bei seiner ersten Europareise gibt sich US-Präsident Donald Trump präsidial und versöhnlich. Nach einer Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan bekannte sich Trump am Mittwoch zum Einsatz für den Frieden. In Brüssel bekräftigte er später den gemeinsamen Kampf gegen den Terror, auch mit Blick auf den tödlichen Anschlag in Manchester.

Doch wirkliches Konfliktpotenzial bergen erst die Treffen mit den EU-Spitzen und mit den NATO-Partnern am Donnerstag. Der Besuch in Europa nach Trumps Stationen im Nahen Osten war mit Spannung erwartet worden. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte es zahlreiche Misstöne gegeben, als Trump die NATO und die Europäische Union infrage stellte. Auch mit Papst Franziskus war er sich im Voraus uneins bei den Themen Migration und Klimaschutz.

Das Treffen im Vatikan am Mittwochmorgen verlief aber nach Darstellung beider Seiten harmonisch. Der Papst rief Trump auf, sich für den Frieden einzusetzen. Und der Präsident erklärte anschließend auf Twitter tatsächlich: “Ich verlasse den Vatikan entschlossener denn je, den Frieden in unserer Welt zu verfolgen.” Er nannte das Treffen eine “einmalige Ehre”.

Der Vatikan sprach von “herzlichen Gesprächen” und “guten bilateralen Beziehungen”. Man hoffe darauf, dass die Regierung und die katholische Kirche in den USA bei der Gesundheitsversorgung, Bildung und der Betreuung von Migranten zusammenarbeiteten, hieß es in einer Mitteilung. Trump zeigte sich beeindruckt von dem 80 Jahre alten Papst. “Er hat etwas. Er ist wirklich gut. Wir hatten ein fantastisches Treffen und eine fantastische Tour, es war wunderschön.”

Schon bei dem Treffen im Vatikan ging es nach Angaben des Weißen Hauses auch um den Kampf gegen den Terrorismus. Das Thema griff Trump später bei seinen Gesprächen in Brüssel wieder auf. Dort kam er nach einem Flug aus Rom am späten Nachmittag mit der Air Force One an und wurde vom belgischen Regierungschef Charles Michel begrüßt. Anschließend empfingen der belgische König Philippe und Königin Mathilde den US-Präsidenten und seine Frau Melania im königlichen Palast in der Brüsseler Innenstadt. Gesprächen mit dem Monarchen schlossen sich Beratungen mit Michel an.

Dabei betonte Trump, wie wichtig der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terror sei, gerade nach dem Anschlag auf ein Popkonzert in Manchester am Montagabend. “Wir kämpfen sehr und kommen sehr gut voran unter unseren Generälen, machen großartige Fortschritte”, sagte Trump nach Angaben von mitreisenden Journalisten. “Und wir werden diesen Kampf gewinnen.”

Der Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ist auch eines der Topthemen beim NATO-Treffen am Donnerstag, dem eigentlichen Anlass von Trumps Abstecher nach Brüssel. Schon vor dem Treffen einigten sich die NATO-Staaten auf einen formalen Beitritt zur internationalen Anti-IS-Koalition unter Führung der USA, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Bisher sind nur einzelne NATO-Staaten, nicht aber das Bündnis als solches Mitglied der Anti-IS-Koalition. Die USA hatten auf den Beitritt gedrängt.

Zweite wichtige Forderung Trumps an die NATO-Verbündeten ist die Erhöhung der Verteidigungsaufgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland ist von diesem Ziel weit entfernt und gibt nur etwa 1,2 Prozent des BIP aus.

Streitthemen waren auch absehbar für Trumps Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. So fürchten die europäischen Partner, dass Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten könnte. Der US-Präsident hat sich allerdings noch nicht festgelegt, wie Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch vor Journalisten bekräftigte.

Auch die US-Linie zur Handelspolitik – für die Europäer ebenfalls von zentralem Interesse – ist noch nicht endgültig festgezurrt, wie ein hoher EU-Beamter bestätigte. Trotz aller Unwägbarkeiten sieht die EU derzeit weniger Konfliktpotenzial als noch zu Beginn von Trumps Amtszeit. “Etliche Zweifel an dieser Regierung sind inzwischen beseitigt”, sagte der EU-Vertreter.

Der Brüssel-Besuch von Trump rief auch Demonstranten auf den Plan. Etwa 9.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Mittwochnachmittag gegen den Besuch des US-Präsidenten protestiert. Die Demonstranten blieben in sicherer Entfernung zum streng abgeschirmten Königspalast, wo der US-Präsident seinen ersten offiziellen Termin in der belgischen Hauptstadt hatte. Einige Trump-Gegner waren auch aus dem Ausland angereist, doch zählte die Polizei weniger Teilnehmer als die erwarteten 10.000 Menschen. Etliche Teilnehmerinnen liefen als Freiheitsstatuen verkleidet mit.

Von: APA/dpa