Berufungsgericht wies Antrag von Ex-US-Präsident ab

Trump kassiert neue Niederlage im Streit um Steuerunterlagen

Freitag, 28. Oktober 2022 | 05:04 Uhr

Ein Berufungsgericht hat den Weg für die Herausgabe der Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses freigemacht. Das Berufungsgericht des Hauptstadtdistrikts District of Columbia lehnte einen Antrag des Ex-Präsidenten am Donnerstag endgültig ab. Die Entscheidung bedeutet, dass Trump seine Steuerlagen an den Ausschuss herausgeben muss.

Allerdings wird davon ausgegangen, dass Trumps Anwälte nun versuchen werden, vor das Oberste Gericht des Landes zu ziehen.

Der Ex-Präsident wehrt sich seit Jahren gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen. Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden wies die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr an, die Unterlagen an den Ausschuss zu übergeben. Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.

Das Berufungsgericht hatte Trumps Antrag bereits im August abgelehnt und damit die Entscheidung eines unteren Gerichts bestätigt. Der Ex-Präsident beantragte daraufhin eine erneute Prüfung, die nun ebenfalls abgewiesen wurde. Trump hat mit etlichen juristischen Problemen zu kämpfen. Neben dem Streit um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente laufen gegen ihn mehrere Klagen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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3 Kommentare auf "Trump kassiert neue Niederlage im Streit um Steuerunterlagen"


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Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 14 h

…wie lange lassen sie noch den orangen 🏀 Dodel herumblödeln?…

Zussra
Zussra
Tratscher
1 Monat 11 h

@Doolin Bis 2024, weil sebbm werascha eh widdo Präsident!!! 🤪

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 11 h

Statt ihn dahin zu schicken, wo er hingehört, nämlich ins Gefängnis, hat er reelle Chancen, erneut zum Präsidenten gewählt zu werden. Was muss jemand anstellen, um das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren? Die Anhänger werden nun wieder die Realität verdrehen und behaupten, dass die Justiz manipuliert sei. So kann man für sich die Welt wieder in Ordnung bringen und mit sich im Reinen sein. Das ist einfacher als die eigene Meinung in Frage zu stellen!

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