Trumps Anwälte schlagen wie erwartet zurück

Trump klagt gegen Ladung vor U-Ausschuss zu Kapitol-Attacke

Samstag, 12. November 2022 | 09:06 Uhr

Der frühere US-Präsident Donald wehrt sich auf juristischem Weg gegen seine Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol. Trumps Anwälte reichten am Freitag bei einem Gericht in Florida eine Klage ein, um die Vorladung des Gremiums anzufechten. Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab dem kommenden Montag für eine mehrtägige Befragung unter Eid zur Verfügung zu stehen. Dieser Schritt war neuartige Eskalation gegenüber einem Ex-Präsidenten.

Trump hatte nach der Vorladung zunächst offengelassen, wie er sich dazu verhalten würde. Nun reagierte er kurz vor dem angesetzten Aussage-Termin mit einer Klage. Trumps Anwälte argumentierten darin unter anderem, der Ausschuss habe gar nicht die Befugnis, den Republikaner zu einer Aussage zu zwingen. Außerdem verstoße die Vorladung unter anderem gegen das Exekutivprivileg des Ex-Präsidenten. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten.

Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Der Ausschuss im Repräsentantenhaus arbeitet die Attacke auf. In mehreren öffentlichen Anhörungen wurde Trump von Zeugen schwer belastet. Demnach wusste Trump, dass die Demonstranten am Tag der Kapitol-Attacke bewaffnet waren und schickte sie bewusst zum Kongresssitz. Ehemalige Vertraute gaben auch an, Trump habe aktiv versucht, das Wahlergebnis zu kippen, obwohl hochrangige Personen aus seinem Umfeld den Wahlbetrugsbehauptungen offen widersprochen hätten.

Der Untersuchungsausschuss hatte Trump neben der Vorladung zur Aussage auch aufgefordert, eine große Menge an Unterlagen auszuhändigen. Trump sollte unter anderem Daten zu allen Telefonanrufen, SMS-Nachrichten und Kommunikation über den Chatdienst Signal am Tag des Angriffs aushändigen. Auch sollte er offenlegen, mit wem er in den Tagen über den Ausgang der Präsidentenwahl kommunizierte. Als Frist hatte das Gremium ursprünglich den 4. November genannt, diese dann aber um einige Tage verlängert.

Trump hatte das Gremium in der Vergangenheit immer wieder heftig attackiert und die Vorwürfe als Lügen bezeichnet. Der Ausschuss hatte es von Anfang an schwer: Die Republikaner torpedierten eine überparteiliche Aufklärung der Kapitol-Attacke und schließlich auch den Ausschuss mehr oder weniger von Beginn an. Nach öffentlichen Streitereien sitzen in dem Gremium sieben Demokraten – und nur zwei Republikaner, die beide ausgewiesene Trump-Kritiker sind und dem nächsten Repräsentantenhaus nicht mehr angehören werden.

Am vergangenen Dienstag war die Kongresskammer komplett neu gewählt worden. Noch ist nicht klar, wer künftig das Repräsentantenhaus kontrolliert. Es sieht derzeit eher danach aus, als würden die Republikaner dort ab Jänner das Sagen haben. Das Gremium ist also derzeit in den letzten Zügen seiner Arbeit.

Es wird erwartet, dass Trump am kommenden Dienstag eine erneute Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2024 verkünden wird. Trump hat für jenen Abend eine “sehr große Mitteilung” in Aussicht gestellt und in den vergangenen Wochen und Monaten mit zunehmender Vehemenz gezielte Hinweise in diese Richtung gegeben.

Von: APA/dpa

Kommentare

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18 Kommentare auf "Trump klagt gegen Ladung vor U-Ausschuss zu Kapitol-Attacke"


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PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
17 Tage 4 h

Um es erneut in Erinnerung zu rufen: Trump war mit Abstand der beste Präsident der USA aller Zeiten. Wie es jeder Politiker sein sollte, war er für die da, die ihn gewählt hatten. Ihm war sein Land, ihm war sein Volk das innigste, erste und grösste Anliegen. Und für dieses Land, für dieses, sein Volk setzte er sich mit aller Kraft ein. Alles andere war für ihn sekundär. Er war – und wird es auch künftig sein – das Protovorbild für einen Politiker.

InFlames
InFlames
Tratscher
17 Tage 3 h

@Peter
Wichtig: Achtung Ironie dazuschreiben!!!!!

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Tratscher
17 Tage 3 h

@PeSch…
Wenn das so wäre wie du behauptest – warum muss er dann vor Gericht unter Eid aussagen ?
Für mich war er -mit Abstand – der schlechteste Präsident den die USA bisher hatten ! ! 🛡

pfaelzerwald
17 Tage 2 h

@INFLAMES
merkt man aber schon, die Ironie.

Neumi
Neumi
Kinig
17 Tage 2 h

Wie z.B. das Außerkraftsetzen der Gewaltenteilung, der Beeinflussung von Richtern usw, dem öffentlichen herabwürdigenden Herabwürdigen von Frauen, dem Ausnutzen des Staatsbudget für Vernügungsreisen, das Verbreiten von Lügen (Verschwörungstherorien wären es, wenn er es nicht besser wüsste, aber er lügt bewusst), und zuletzt der Volksaufhetzung.
Ja, das tut seinem Land garantiert gut.

Muss ja hervorragend geklappt haben, jetzt will kaum noch jemand mehr was mit ihnen zu tun haben 🙂 Man muss zwar weiterhin, aber der Wille hat deutlich nachgelassen.

Wunder
Wunder
Tratscher
16 Tage 12 h

Ich hoffe, das ist nicht dein Ernst…

Doolin
Doolin
Kinig
17 Tage 14 h

…in einem normalen Land wäre der 🏀 schon längst im Knast…

N. G.
N. G.
Kinig
17 Tage 6 h

Demnach ist Italien kein normales Land? Wen hatten und haben wir in der Politk?
Ds liest man vin dur ALLERDINGS nicht viel?

65Wendi
65Wendi
Grünschnabel
17 Tage 12 h

Dem passiert nichts,krass was man sich mit viel Geld alles erlauben kann ohne die Konsequenzen zu tragen.

sophie
sophie
Kinig
17 Tage 6 h

Zumindest wird er nicht mehr nochmals Präsident Americas, zumindest mal ein Trost

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
17 Tage 10 h

Ich empfehle den Anwälten des 🏀, einen Großteil Ihrer vereinbarten Honorare im VORAUS zu verlangen. Die finanzielle Lage dieses Blenders könnte sich demnächst radikal verändern….

N. G.
N. G.
Kinig
17 Tage 6 h

Wollte gerade sowas ähnliches schreiben, dann lass ich deinen Kommentar. Sagenhaft, woher er sein Geld für die Klagen nimmt, er ist im Grunde pleite! Aber für so extreme Leute, gerade rechtsradikale Leute, gibt es wahrscheinlich genug edle Spender!
Frage mich seit Jahren wie Typen wie Trump damit klar kommen, eigentlich Leute zu sein die selbst nie was auf die Reihe bekommen haben aber sowas von sich überzeugt sind… Hätte ihn sein Vater damals nicht mehrfach gerettet, würde er heute irgendwo putzen.. ich will keinem der putzt zu nahe treten, ehrenwerte Arbeite aber da gehöhrt er hin!

Neumi
Neumi
Kinig
17 Tage 8 h

Er probiert die Berlusconi-Taktik: Möglichst lange rauszögern, bis alle vergessen haben, worum es eigentlich geht.

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Tratscher
17 Tage 5 h

Das Trampler spielt auf Zeit weil er genau weiß, daß er Dreck am Stecken hatt !🛡

So ist das
17 Tage 4 h

Das sollte mal ein Normalsterblicher versuchen.
Die Amis die spinnen würde Obelix sagen 😂😂😂

Zugspitze947
17 Tage 5 h

Nur Feiglinge und LÜGNER müssen vor einem Gericht Angst  haben ,der rote Hetzer wird schon noch seine Quittung bekommen 😡😝👌

Wunder
Wunder
Tratscher
16 Tage 12 h

Die Amis sind schon ein merkwürdiges Volk…

Ratziputz
Ratziputz
Tratscher
15 Tage 9 h

Der Platz für Trump wäre eigentlich das Gefängnis.

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