Kann er den Gerichten ein Schnippchen schlagen?

Trump kündigte neues Einreisedekret für kommende Woche an

Donnerstag, 16. Februar 2017 | 21:30 Uhr

US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche ein neues Einwanderungsdekret erlassen. Nach der Blockade des ersten Einwanderungsdekrets durch ein US-Bundesgericht und die Bestätigung durch ein Berufungsgericht werde die zweite Fassung nun “maßgeschneidert”, kündigte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington an.

“Wir werden eine neue und sehr umfassende Anordnung zum Schutz unseres Volkes vorlegen”, so Trump wörtlich. Er sagte zudem, dass er darauf verzichte, die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco weiterhin anzufechten. Die US-Regierung hätte die Möglichkeit gehabt, dass sich alle Richter des Berufungsgerichts mit dem Fall befassen, nachdem die erste Entscheidung von drei Richtern gefällt worden war.

Eine Woche nach seinem Amtsantritt hatte Trump per Dekret Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage die Einreise verboten. Das US-Flüchtlingsprogramm wurde für 120 Tage ausgesetzt, die Einreise syrischer Flüchtlinge sogar auf unbestimmte Zeit. Es folgten Chaos und Verwirrung an den Flughäfen und bei Behörden, zwei Bundesstaaten klagten gegen das Verbot, das daraufhin ausgesetzt wurde. Trump hält sein Dekret trotz der juristischen Niederlagen weiter für rechtmäßig.

Der US-Präsident nutzte die Pressekonferenz auch für einen massiven Angriff auf die Medien. Diese seien sehr unehrlich, sie arbeiteten nicht im Interesse des amerikanischen Volkes, sagte Trump. Die Journalisten verstünden nicht, was die Menschen im Land bewege, sagte er. Sie würden bewusst nicht darüber schreiben, was seine Regierung in den ersten vier Wochen für Erfolge erzielt habe.

Trump hatte einen sehr holprigen Start hingelegt. Gerichte wiesen ihn wegen des von ihm erlassenen Einreiseverbotes für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern in die Schranken. Sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn stürzte über ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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2 Kommentare auf "Trump kündigte neues Einreisedekret für kommende Woche an"


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Kurt
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Testa dura, Trumpelstilzchen😤👎

Dublin
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

…mal schauen was er jetzt zusammenschustert…und ob’s dann auch hält…

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