Trump will seine Wahlniederlage nicht eingestehen

Trump-Lager will weiter vor Supreme Court Wahl beeinspruchen

Freitag, 11. Dezember 2020 | 06:26 Uhr

Im Streit um den Ausgang der US-Präsidentenwahl bauen sich die Fronten vor dem Obersten Gericht auf. Am Donnerstag ersuchten sechs weitere Bundesstaaten um Erlaubnis, sich der Klage von Texas anzuschließen, mit der der Sieg von Joe Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump gekippt werden soll. Zugleich brachten 22 Bundesstaaten und US-Territorien ihre Argumente gegen die texanische Klage ein. Zuvor beantragte auch Trump bereits, sich der Klage anschließen zu dürfen.

Nachdem die Anwälte Trumps und seiner Unterstützer bereits in über 50 Fällen mit Klagen gegen die Ergebnisse der Wahl vor Gerichten in verschiedenen Bundesstaaten unterlegen waren, zeichnet sich damit nun die entscheidende juristische Schlacht vor dem Supreme Court ab. Bisher ist offen, ob der Oberste Gericht die Klage überhaupt annimmt.

Der texanische Justizminister Ken Paxton verklagte am Montag vier andere Bundesstaaten. Er argumentierte dabei, dass in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden. Paxton begründet dies unter anderem damit, dass Wähler nicht gleich behandelt worden seien und Entscheidungen zur Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen hätten, wie dies die Verfassung vorschreibe.

Trump behauptet seit der Wahl am 3. November, er sei lediglich durch massiven Betrug zugunsten Bidens um den Sieg gebracht worden. Überzeugende Belege dafür legten weder er noch seine Anwälte vor, Neuauszählungen in einzelnen Bundesstaaten bestätigten Bidens Sieg.

Trumps Anwälte argumentieren nun beim Obersten Gericht, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von durch örtliche Parlamente etablierten Vorgaben abgewichen sei. Zudem behaupten sie, dass durch die angeblichen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Bundesstaaten zugleich auch Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass er nun nicht mehr nachweisbar sei.

Neben Wahlbehörden hatte zuletzt auch US-Justizminister William Barr gesagt, dass keine Unregelmäßigkeiten oder Betrug in einem Ausmaß, das den Ausgang der Wahl verändern könnte, festgestellt worden seien.

Die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei der Präsidentenwahl. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 ihrer Stimmen erforderlich. Biden brachte gemäß den Ergebnissen bei der Wahl am 3. November 306 Wahlleute hinter sich. Die Stimmabgabe der Wahlleute ist für den 14. Dezember angesetzt.

In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Wahlleute-Stimmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden. Zusätzlich zur Klage beantragte der Texaner beim Obersten Gericht eine einstweilige Verfügung, um alle Aktivitäten rund um die Wahlleute in den vier Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen.

Am Donnerstag reichten auch die von Texas verklagten vier Bundesstaaten ihre Antworten ein. Sie sparten dabei nicht an scharfen Worten. So verurteilte Pennsylvania Paxtons Vorstoß als “aufrührerischen Missbrauch des Rechtswegs”. Dagegen hatten am Vortag die Justizminister von 17 Bundesstaaten ihre grundsätzliche Unterstützung für die texanische Klage bekundet. Zustimmung kam auch von 106 republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses.

Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen – und dabei auch auf möglichen Streit um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermaßen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.

Von: APA/dpa

Kommentare

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11 Kommentare auf "Trump-Lager will weiter vor Supreme Court Wahl beeinspruchen"


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Ars Vivendi
1 Monat 14 Tage

Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass der 🏀 und seine Gefolgschaft mit diesen Manövern durchkommen. Die USA werden in dieser Sache von der ganzen Welt genau beobachtet und es wäre fatal, die erarbeitete Demokratie leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

IceCold
IceCold
Neuling
1 Monat 14 Tage

… ja sie werden beobachet und das ist gut so! Die ganzewelt wird davon erfahren!

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 13 Tage

IceCold
da bin ich bei dir, soll die ganze Welt im Detail erfahren, was Trump die letzten jahre welch egoistische Politik voller Lügen verfolgt hat. So können vielleicht die ein oder anderen Supporter sehen, dass sie einem Trugschluss nachgelaufen sind.

Look_at_Yourself
1 Monat 14 Tage

Ich halte es ja für sehr unwahrscheinlich, dass die Republikaner mit so einem Schwachsinn beim Supreme Court durch kommen.

Aber, falls doch, sollte sich die EU schon einmal Sanktionen gegenüber einem autokratisch geführten Staat überlegen. Das wäre es dann wohl mit der hochgelobten Demokratie in Amiland.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage
Der Wahnsinn hört nicht auf. “Um etwaige Ermittlungen und Verurteilungen zu vermeiden, gilt es als denkbar, dass Donald Trump im Ausland Asyl suchen wird. Hier kommt Russland ins Spiel. Die Staatsmedien des größten Flächenlandes der Erde spekulieren bereits fleißig. Die Co-Kommentatorin der populären russischen Nachrichtensendung „60 Minuten“, Olga Skabeeva, brachte das Thema Asyl für Trump auf und bekräftigte mit Blick auf die drohenden Untersuchungen in den USA: „Das ist alles sehr ernst.“..Militärexperte und Mitglied des öffentlichen Rates des russischen Verteidigungsministeriums..: „Russland kann dem verfolgten ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, politisches Asyl anbieten. Wir könnten sein Vermögen zur Sicherheit hier her transferieren und seine berühmte Trump City irgendwo in ‚New Moscow‘ bauen.“ Bekommt Donald Trump Asyl… Weiterlesen »
primetime
primetime
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

Dai….:D

Eric73
Eric73
Grünschnabel
1 Monat 14 Tage

Warum sollte er irgendwo Asyl suchen müssen?
Er übergibt rechtzeitig intern die Amtsgeschäfte und sein Nachfolger spricht eine Generalamnesie für die Trump-Mischpoke aus – und schon kann denen leider kein Richter was.

Ars Vivendi
1 Monat 13 Tage

@Eric73…ja klar, vor Weihnachten darf man sich was wünschen…

Eric73
Eric73
Grünschnabel
1 Monat 12 Tage

@Ars Vivendi
Das ist der Trick, der allgemein erwartet wird. Der Präsident kann eine Amnesie aussprechen und dafür muss dieser A… seinen ergebenen Vize zum Präsidenten machen.

Wenn ich hier schreiben dürfte, was ich denen wünsche…

Jiminy
Jiminy
Kinig
1 Monat 14 Tage

🥳🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🤡🥳

pingoballino1955
1 Monat 14 Tage

Es geht “Trump” nicht mehr so sehr um die Wahlniederlage,die weiss er, kann er nicht mehr abwenden,mit welchen Tricks auch immer,es geht um die “Angst”,dass die “Imunität” gegen diesen Gängster und seiner FAMILY aufgehoben werden könnte! Denn dann wandert die ganze SIEBSCHAFT in den KNAST(wird leider nicht passieren???)Übrigens auch in Südtirol gäbe es solche “Siebschaften”hoffentlich werden sie alle “Glücklich”

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