740-Milliarden-Dollar-Paket geht in den Kongress

Trump legt Veto gegen den Verteidigungsbudget ein

Mittwoch, 23. Dezember 2020 | 22:24 Uhr

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungsetat in Höhe von 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) eingelegt. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, weil es der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit widerspreche, erklärte Trump am Mittwoch in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus. “Es ist ein ‘Geschenk’ für China und Russland”, schrieb Trump – ohne weitere Angaben.

Er kritisierte unter anderem, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte Trump. Dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig, schrieb er. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.

Trump hatte sein Veto bereits angekündigt. Seine Blockade könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat – also in beiden Kammern des Kongresses – überstimmt werden. Beide Kammern hatten das Paket ursprünglich mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Dem Vernehmen nach könnte das Parlament in der Woche nach Weihnachten erneut darüber abstimmen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte den 28. Dezember als Tag, in dem die Parlamentskammer abstimmen werde.

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bisher acht Mal ein Veto eingelegt. Der Republikaner hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Jänner vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.

Das Verteidigungsbudget wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Weil ein Nichtzustandekommen des Verteidigungshaushalts als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Gesetzespaket wie üblich auch um zahlreiche Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

Trump hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz auch die als “Section 230” bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die Regelung am Mittwoch “eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen”. Kritiker wiederum werfen Trump vor, er betreibe damit nur Rache, weil er sich über Twitter und Facebook ärgere, weil diese seine Behauptungen zur Corona-Krise und zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen hatten.

Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden sollen.

Der Vizevorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, der Demokrat Mark Warner, wiederum kritisierte, Trumps Veto-Entscheidung stelle eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Er freue sich darauf, diesen “ergebnislosen und lächerlichen Versuch” des Präsidenten zu überstimmen, erklärte er.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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11 Kommentare auf "Trump legt Veto gegen den Verteidigungsbudget ein"


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nikname
nikname
Superredner
30 Tage 7 h

Trampel und Corona, das erste Geschwür können wir für 2020 mit Freude abhaken, das Zweite hoffentlich auch 😷👍

genau
genau
Kinig
29 Tage 23 h

Nja bez. Trumpel-Orange gab es ja ein Happy End! 😄
Ich hoffe das Corona Anfang des Jahres verschwindet. Genau wie dieser nerkwürdige Donald! 😄

faif
faif
Superredner
30 Tage 6 h

usa das land der unbegrenzten möglichkeiten! …..jetzt verstehe ich wieso ein neuer präsident gewählt worden ist und der andere noch weiterhin gemütlich chaos machen kann…..

Ars Vivendi
30 Tage 5 h

Begnadigungen in letzter Minute ihrer Amtszeit haben andere Präsidenten auch schon gemacht. Was allerdings nur der 🏀 plant, sind “vorsorgliche” !! Begnadigungen von nahen Angehörigen. Macht die Arbeit diverser Staatsanwaltschaften aber einfacher, sollte er es nicht tun. Denn offensichtlich weiß der 🏀, dass einige seiner Familie Dreck am Stecken haben.

nikname
nikname
Superredner
30 Tage 1 h

ja genau, er weiß vermutlich mehr, es wird sogar vermutet daß er für sich eine Begnadigung vorsorglich anstreben wird. Das führt alles ins Absurdum🙈🙈🙈 frohe Weihnachten

65xzensiert
65xzensiert
Tratscher
30 Tage 6 h

Der Großteil des Geldes geht ins Ausland und ist nicht für Amerikaner gedacht (kommt einem ja bekannt vor). Das ganze habe nichts mit Covid- Hilfe zu tun. 

https://www.youtube.com/watch?v=PTc0lw6zf_s&feature=emb_title

nikname
nikname
Superredner
30 Tage 5 h

mir kommen die Tränen 😭😭😭😭😭😆😆😆

Storch24
Storch24
Kinig
30 Tage 4 h

Was hofft man mehr , dass es zu Ende geht ? Natürlich der Virus, aber knapp dahinter ist die Amtszeit von Trump

Faktenchecker
30 Tage 4 h

Werden die Bildungsfernen im neuen Jahre endlich ersetzt?

inni
inni
Superredner
30 Tage 3 h

… der werd woll nimmer viel zu meldn hobm.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
27 Tage 21 h

Der wird noch einiges an Unheil anrichten wollen!

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