Trotz Uneinigkeit wird Gesprächsbereitschaft signalisiert

Trump lobt trotz Scheitern Gipfel mit Kim

Freitag, 01. März 2019 | 17:40 Uhr

Trotz des Scheiterns seines Gipfels mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un hat US-Präsident Donald Trump einen Erfolg bei den Verhandlungen reklamiert. “Wir hatten sehr substanzielle Gespräche mit Kim Jong-un – wir wissen, was sie wollen und sie wissen, was wir für notwendig halten”, schrieb Trump am Freitag in der Früh (Ortszeit) auf Twitter. Das Verhältnis zu Nordkorea sei “sehr gut”.

Man werde sehen, was passiert, fügte er hinzu. Der mit Spannung erwartete Gipfel zwischen Trump und Kim in Hanoi war am Donnerstag überraschend ohne Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Beide Seiten kamen sich in der zentralen Frage des Abbaus der nordkoreanischen Atomwaffen nicht näher und widersprachen sich später gegenseitig über die Gründe dafür.

Trump sagte, Nordkorea habe die vollständige Aufhebung aller Sanktionen verlangt, und die geplanten Abrüstungsschritte seien nicht weit genug gegangen. Nordkoreas Außenminister Ri Yong-ho erwiderte, sein Land habe nur eine teilweise und nicht die völlige Aufhebung der Sanktionen gefordert. Die angebotene atomare Abrüstung sei die weitreichendste für sein Land derzeit machbare Maßnahme, sagte er auf einer seltenen Pressekonferenz.

Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums stellte später klar, dass die Nordkoreaner ihre Forderung im Verlauf der Gespräche näher ausgeführt hätten und sich nur auf eine Aufhebung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats seit März 2016 bezogen hätten. Diese Forderung habe die nordkoreanische Seite bereits seit einigen Wochen in den Gesprächen auf Arbeitsebene gestellt. Es sei ihnen um eine Aufhebung aller Sanktionen gegangen, die die “zivile Wirtschaft und den Lebensunterhalt der Menschen” beeinträchtigten. Sanktionen auf Waffen seien aber von der Forderung ausgeschlossen gewesen.

Der UN-Sicherheitsrat hat bereits vor 2016 eine Reihe von Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Dennoch wäre bereits eine Aufhebung der seit 2016 geltenden Strafmaßnahmen ein weitreichender Schritt.

Mit dem abrupten Ende haben sich die Chancen auf eine Friedenslösung für die koreanische Halbinsel wieder deutlich verringert. Der Konflikt gehört zu den gefährlichsten der Welt. Für Trump, der in der Heimat unter anderem durch belastende Aussagen seines Ex-Anwalts Michael Cohen unter Druck steht, bedeutet dies eine große Enttäuschung. Mit einem Erfolg auf internationaler Bühne hätte er von Negativ-Schlagzeilen zu Hause ablenken können.

In den USA sorgte vor allem für Wirbel, dass Trump den nordkoreanischen Machthaber im Fall des gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier in Schutz genommen hatte. Trump hatte nach dem Gipfel gesagt, er gehe davon aus, dass der nordkoreanische Machthaber nichts von der Inhaftierung Warmbiers in seinem Land gewusst habe.

Die Eltern des gestorbenen US-Studenten widersprachen dem am Freitag. “Kim und sein teuflisches Regime sind für den Tod unseres Sohnes Otto verantwortlich”, hieß es in einer Mitteilung von Fred und Cindy Warmbier, die mehrere US-Medien verbreiteten. “Kim und sein teuflisches Regime sind verantwortlich für unvorstellbare Grausamkeit und Unmenschlichkeit. Keine Ausreden oder überschwängliches Lob können daran etwas ändern.”

Otto Warmbier war Anfang 2016 nach einer Gruppenreise in Nordkorea bei der Ausreise festgenommen und wegen “feindlicher Handlungen gegen den Staat” zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Wenige Tage nach seiner Rückkehr in die USA im Juni 2017 starb er – er hatte damals bereits 15 Monate lang im Koma gelegen.

Trump hatte am Donnerstag über Kim gesagt: “Er sagt mir, dass er nichts davon wusste, und ich werde ihn beim Wort nehmen”. Es sei furchtbar, was geschehen sei. “Ich glaube wirklich, dass ihm (Warmbier) etwas Furchtbares geschehen ist, und ich glaube wirklich nicht, dass die oberste Führung davon etwas wusste.”

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, der Demokrat Adam Schiff, nannte Trumps Äußerungen “abscheulich”. Schiff kritisierte auf Twitter, dass Trump das Dementi Kims akzeptiert habe – wie es der US-Präsident in der Vergangenheit auch bei anderen Diktatoren gemacht habe. Der demokratische US-Senator Mark Warner schrieb auf Twitter: “Die Diktatoren der Welt haben die Botschaft bekommen: Du kannst mit allem davonkommen, solange du danach Donald Trump belügst.”

Der Dialog zwischen den USA und Nordkorea soll laut nordkoreanischen Staatsmedien aber auch nach dem Scheitern des Gipfels fortgesetzt werden. Die nordkoreanische Staatsagentur KCNA meldete am Freitag in der Früh, beide Seiten hätten sich auf einen anhaltenden Dialog zur “Denuklearisierung” geeinigt. KCNA berichtete zudem, die Gespräche seien produktiv und aufrichtig gewesen. Der Austausch zwischen Kim und Trump habe zum gegenseitigen Vertrauen beigetragen.

Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in will mithilfe der USA innerkoreanische Wirtschaftsprojekte neu starten. “Wir werden mit den Vereinigten Staaten über Wege beraten, um das Tourismusressort im Kumgang-Gebirge und die Sonderwirtschaftszone Kaesong wieder in Betrieb zu nehmen”, sagte er am Freitag in Seoul. Beide Projekte wurden rund um die Jahrtausendwende initiiert, fielen jedoch später politischen Spannungen zum Opfer.

Im Kumgang-Gebirge an der Ostküste Nordkoreas soll das Reiseprogramm für südkoreanische Touristen wieder aufgenommen werden. Zudem soll der Industriepark in Kaesong an der innerkoreanischen Grenze wieder eröffnet werden. Moon betonte seine Vermittlerrolle zwischen Pjöngjang und Washington. Er werde “jegliche Mittel” einsetzen, damit beide Seiten eine vollständige Einigung bei den Nuklearverhandlungen erreichen könnten.

Von: APA/dpa

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