Laut Trump konnte Comey die Behörde "nicht mehr effektiv führen"

Trump löste mit Rauswurf von Comey politisches Erdbeben aus

Mittwoch, 10. Mai 2017 | 21:00 Uhr

Mit einem dramatischen Rauswurf hat US-Präsident Donald Trump das politische Washington erschüttert: Völlig überraschend entließ Trump am Dienstag den Chef der Bundespolizei FBI, James Comey – und damit den Mann, der die Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung leitet.

Trumps Vorgehen löste Spekulationen über seine wahren Motive aus. Auch Politiker seiner eigenen Partei reagierten fassungslos. Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor dem Weißen Haus gegen die Entlassung Comeys. Sie prangerten den autoritären Regierungsstil von US-Präsident Donald Trump an und forderten eine unabhängige Untersuchung des Falls. Viele hatten Plakate dabei und machten mit lauten Parolen auf sich aufmerksam.

Die oppositionellen Demokraten äußerten den Verdacht, dass Trump in der Affäre um Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams etwas zu verbergen habe: Möglicherweise seien die Ermittlungen unter Comeys Führung dem Weißen Haus zu nahe gekommen und stellten eine Gefahr für Trump dar.

In der offiziellen Begründung des Weißen Hauses war von der Russland-Affäre aber keine Rede. Offiziell rechtfertigte es den Schritt mit Comeys Fehlern im Umgang mit der E-Mail-Affäre von Trumps Präsidentschafts-Rivalin Hillary Clinton. Comey habe dabei seine Kompetenzen überschritten und “Reputation und Glaubwürdigkeit des FBI” schwer beschädigt.

Comey erfuhr von seinem fristlosen Rausschmiss aus dem Fernsehen, während er in Los Angeles zu Mitarbeitern sprach. In dem knappen Entlassungsschreiben, das noch vor Comey die Öffentlichkeit erreichte, erklärt der Präsident, das FBI brauche eine neue Führung, damit sie “das öffentliche Vertrauen wiederherstellen” könne.

Die Affäre um die Russland-Kontakte erwähnte Trump in seinem Kündigungsschreiben indirekt: Er hebt darin hervor, dass Comey ihm bei drei Gelegenheiten versichert habe, er selbst sei nicht Ziel von Ermittlungen.

Selbst republikanische Abgeordnete zeigten sich über Vorgehen und Argumentation des Präsidenten irritiert. Senator John McCain sagte im Sender CNN: “Wenn man eine der respektabelsten Persönlichkeiten in Amerika feuert, braucht man dafür eine exzellente Begründung – und die habe ich bisher noch nicht gesehen.”

Der republikanische Senator Richard Burr erklärte, ihn beunruhigten “Zeitpunkt und Begründung” für Comeys Entlassung. Der republikanische Abgeordnete Justin Amash nannte Teile des Entlassungsschreibens “absonderlich”.

In einer Serie wütender Twitter-Nachrichten verteidigte Trump sein Vorgehen. “Comey hat das Vertrauen fast aller in Washington verloren – Republikaner wie Demokraten. Wenn sich die Dinge beruhigen, wird man mir danken!”

Trump verwies darauf, dass die Demokraten den FBI-Chef wegen des Umgangs mit Clintons E-Mail-Affäre selbst scharf kritisiert hätten. Vizepräsident Mike Pence beteuerte, Trump habe bei seiner Entscheidung “ausschließlich die Interessen des amerikanischen Volks im Blick gehabt”.

In seiner ersten persönlichen Stellungnahme außerhalb des Kurznachrichtendienstes Twitter erklärte Trump, er habe Comey am Vortag fristlos entlassen “weil er keinen guten Job gemacht hat. Ganz einfach. Er hat keinen guten Job gemacht.”

Trump hatte nach Angaben seiner Sprecherin bereits seit Monaten kein Vertrauen mehr in FBI-Direktor James Comey. Er habe außerdem schon seit dem ersten Tag nach seiner Wahl erwogen, Comey zu feuern, sagte Sarah Sanders am Mittwoch im Weißen Haus.

Das ist eine weitere Wendung in der Interpretation der Umstände von Comeys Entlassung am Dienstag. Noch am 22. Jänner, also zwei Tage nach Amtsantritt, hatte Trump Comey auf das Wärmste begrüßt und ihm sogar einen Kuss zugehaucht. Vor einer Woche noch hatte Sprecher Sean Spicer gesagt, Trump habe volles Vertrauen in Comey.

“Lasst uns jetzt nach vorne schauen”, sagte Sanders. Ein Sonderermittler sei nach Ansicht des Weißen Hauses nicht nötig.

Sanders sagte, Comey habe im Fall der E-Mails von Hillary Clinton die Befehlskette des Justizministeriums umgangen und eigenhändig gehandelt. Niemand dürfe das. Die entsprechende Pressekonferenz Comeys, auf die Sanders sich bezieht, liegt zehn Monate zurück.

Comey habe sich mit seinem Vorgehen “elementare Grausamkeiten” zuschulden kommen lassen, sagte Sanders. Dieser Begiff (basic atrocities) wird üblicherweise für Kriegsverbrechen verwendet.

Sanders sagte, Justizminister Jeff Sessions und sein Vize Rod Rosenstein hätten von sich aus gehandelt und Trump ihre Schreiben vorgelegt, die Comeys Fehler auflisten. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein hatte Trump dagegen mit den Worten zitiert, er habe Sessions und Rosenstein gebeten, sich die das FBI betreffenden “Missstände” anzusehen.

Die Demokraten forderten die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zu der Russland-Affäre und warnten vor einer Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats. Senator Richard Blumenthal sprach von einer “sich anbahnenden Verfassungskrise”. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf die Frage auf: “Sind die Ermittlungen zu nahe an den Präsidenten herangerückt?”

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sprach sich gegen einen Sonderermittler aus. Er verwies auf die laufenden Ermittlungen beim FBI und im zuständigen Senatsausschuss.

Trumps Argwohn gegenüber Comey dürfte durch dessen Umgang mit der Russland-Affäre zuletzt gewachsen sein. Im März trat Comey öffentlich Trumps nie belegten Vorwürfen entgegen, er sei von seinem Vorgänger Barack Obama abgehört worden.

Während einer Kongressanhörung bestätigte der FBI-Chef dann in aller Deutlichkeit, dass sich die Untersuchungen seiner Behörde zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf auch auf eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams konzentrieren.

Einem Zeitungsbericht zufolge hatte Comey kurz vor seiner Entlassung eine Ausweitung der Ermittlungen zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands im Wahlkampf geplant. Die “New York Times” berichtete am Mittwoch, Comey habe nur Tage vor seiner Entlassung beim stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein mehr Geld und weiteres Personal für die Untersuchungen beantragt. Darüber habe er anschließend auch Abgeordnete informiert.

Von: APA/dpa