Die siebenfache Mutter gilt als erzkonservativ

Trump nominiert Erzkonservative Barrett als Höchstrichterin

Sonntag, 27. September 2020 | 11:33 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat die erzkonservative Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett als neue Richterin am Supreme Court vorgeschlagen. Unter dem Jubel seiner Anhänger verkündete Trump seine Entscheidung am Samstagnachmittag (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses. “Sie werden fantastisch sein”, sagte Trump zur 48-Jährigen. Während Barrett ihre Unabhängigkeit und Verfassungstreue betonte, übten die oppositionellen Demokraten scharfe Kritik.

Barrett soll der jüngst verstorbenen liberalen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg nachfolgen. Wird sie von der republikanischen Mehrheit im US-Senat bestätigt, bekommt das konservative Lager eine Zwei-Drittel-Mehrheit von sechs zu drei Sitzen am Höchstgericht. Gegner Barretts befürchten, dass die gläubige Katholikin und Abtreibungsgegnerin entscheidend dazu beitragen könnte, das im Jahr 1973 ergangene Grundsatzurteil zur Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs auszuhebeln.

Führende Demokraten hoben in ersten Reaktionen aber vor allem die Gesundheitsreform Obamacare hervor, die nun vom Höchstgericht aufgehoben werden könnte. Trumps Herausforderer Joe Biden verwies darauf, dass Barrett vor acht Jahren Kritik an der Argumentation des Obersten Gerichts zur Bestätigung der Reform geübt habe. Mit der Nominierung Barretts habe Präsident Donald Trump “die Gesundheitsversorgung der Amerikaner erneut ins Visier genommen”, so Biden. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, rief die Wähler dazu auf, Druck auf die republikanischen Senatoren zu machen. “Wenn die Amerikaner mehr über Barretts Ansichten erfahren, wird sie sehr unpopulär werden”, sagte er.

Die designierte Verfassungsrichterin war beim gemeinsamen Auftritt mit Trump bestrebt, Zweifel an ihrer Unabhängigkeit zu zerstreuen. “Richter machen keine Politik”, zitierte Barrett ihren Mentor, den im Jahr 2016 verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia. Zugleich betonte sie, dass dieser trotz tiefer inhaltlicher Differenzen immer eine “warme Freundschaft” mit der liberalen Höchstrichterin Ginsburg gepflegt habe. Inhaltliche Diskussionen dürften persönliche Zuneigung nicht zerstören. Diesem “Maßstab” wolle auch sie selbst entsprechen.

“Ich liebe die Vereinigten Staaten und ich liebe die Verfassung der Vereinigten Staaten”, sagte Barrett. Sie betonte, dass sie ihr Amt “nicht für mich und meinen Kreis” ausüben werde, “sondern um ihnen zu dienen”. Ihre Aufgabe werde es sein, für gleiche Rechte für alle zu sorgen, versprach die Katholikin.

Der US-Präsident lobte seine Kandidatin als eine der “brillantesten und talentiertesten Rechtsgelehrten” und betonte, dass sie “äußerst qualifiziert für den Job” sei. Er spielte damit auf Kritik an der mangelnden Richtererfahrung der 48-Jährigen an, die erst im Jahr 2017 einen Posten als Bundesberufungsrichterin in Chicago erhalten hatte.

Trump zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Bestätigung der Nominierung durch den US-Senat schnell und problemlos erfolgen werde. Später sagte er vor Journalisten, dass die Anhörung Barretts im Senat am 12. Oktober beginnen werde. Dort haben die Republikaner 53 der 100 Sitze. Somit müssten vier Senatoren der Regierungspartei zu den Demokraten überlaufen, um Barretts Bestätigung zu blockieren. Bisher haben erst zwei Senatorinnen erklärt, dass die Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden soll. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte bereits eine rasche Bestätigung in Aussicht gestellt. Trump hätte “keine bessere Wahl” treffen können als Barrett, sagte er.

Das Ringen um das Höchstgericht spielt auch eine große Rolle im Präsidentschaftswahlkampf. Das Thema könnte insbesondere Anhänger von Trumps Herausforderer Biden mobilisieren. So wies die Senatorin Elizabeth Warren in einer ersten Reaktion darauf hin, dass der Supreme Court auch über eine mögliche Anfechtung des Urnengangs am 3. November entscheiden könnte. “Wir müssen gewinnen, und wir müssen klar gewinnen”, betonte Warren. Mit der Nominierung Barretts würden die Republikaner, die “in den letzten Zügen liegen”, einen weiteren Posten im Höchstgericht “stehlen”, damit sie dem Land eine Politik aufzwingen könnten, die nicht mehrheitsfähig sei, empörte sich Warren.

Trump hat bereits zwei Posten am Supreme Court besetzt. Die erste Personalie landete nur deswegen auf seinem Tisch, weil die republikanische Mehrheit im Senat fast ein Jahr lang einen Kandidaten des damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama blockiert hatten. Mehrheitsführer McConnell erklärte damals, dass der Senat in einem Wahljahr grundsätzlich keine Richterposten am Supreme Court besetzen sollte. Nun argumentiert er, dass das Weiße Haus und der Senat in der Hand einer Partei seien. Umfragen geben den Demokraten gute Chancen, bei der Wahl im November das Amt des Präsidenten und die Kontrolle über die mächtigere Parlamentskammer zu gewinnen.

Von: apa

Kommentare

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40 Kommentare auf "Trump nominiert Erzkonservative Barrett als Höchstrichterin"


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traktor
traktor
Universalgelehrter
29 Tage 7 h

bravo.
hut ab vor dieser frau, die hat was drauf….

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
29 Tage 6 h

Warum, was genau meinst du damit, was sie drauf hat?
Was überzeugt dich an ihr?

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
29 Tage 5 h

@M_Kofler
Weil sie eine erzkonservative Abtreibunsgegnerin ist. Dieser Ausdruck behagt mir gar nicht.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Superredner
28 Tage 22 h

Damit das Gschwerl (“Das Ziel ist es, das Reich Gottes aufzubauen”) verschwand, mussten einige unserer Vorfahren das Leben lassen. Andere wanderten aus. Z.B. in die USA. Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, was da passiert…
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/us-wahlen-supreme-court-trump-barrett-100.html

Jiminy
Jiminy
Universalgelehrter
28 Tage 7 h

@M_Kofler
das weiss “traktor” ja selber nicht… so wie alle Durchschnittsbürger die ohne viel nachzudenken alles das gut finden was ihre populistische Idole vorplappern…. 😒🤦‍♂️🤦‍♀️

Jiminy
Jiminy
Universalgelehrter
28 Tage 7 h

@Hustinettenbaer
eine tief religiöse Frau die das Reich Gottes aufbauen will mit dem Wafferecht…. ich glaube, ich habe während dem Religionsunterricht was verpasst… alles nur mehr lächerlich was in den USA abgeht!

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
28 Tage 6 h

nana beim traktor gehts um was ganz anderes 😉
Schon bei der letzten US-Wahl war seine “Propaganda” sehr unterhaltsam. Klassischer Fall von Trollerei

xXx
xXx
Universalgelehrter
28 Tage 6 h

@M_Kofler die meisten die keine Ahnung haben, haben keine Ahnung davon, dass sie keine Ahnung haben.

falschauer
27 Tage 23 h

hut ab von einer ewig gestrigen und vor einem präsidenten der seine markierungen hinterlassen möchte ?

Namulith
Namulith
Grünschnabel
27 Tage 19 h

“Das Ziel ist es, das Reich Gottes aufzubauen.”
Dieses Zitat steht so in Gänsefüßchen in großer Schrift im ZDF-Artikel, es fehlt aber komplett die Quellenangabe und es wird auch im Artikel nicht darauf eingegangen. Schlampiger Artikel.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
27 Tage 7 h

@Namulith
spannend, dass genau du Quellen verlangst 🙂
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, insbesondere du, der das bisher noch nicht 1mal geschafft hat. Schönen Wochenstart.

Namulith
Namulith
Grünschnabel
27 Tage 5 h

@M_Kofler
Und was ist das überhaupt für eine dämliche Anmache? Ziemlich frech für jemanden, der solche Agenturmeldungen braucht, um zu wissen, was er denken soll.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
27 Tage 2 h
1. ist eine Annahme eine Meinung, zu der es keine klare Sachlage gibt; dein Kommentarverlauf ist voll mit Aussagen wo es nicht den Ansatz von Quellen gibt (hier ein Ansatz “Ich muss gar nichts belegen bla bla” vor ca. 2 Wochen)! Vielleicht solltest besser kontinuirlich deinen Verlauf löschen, sonst wirds immer wieder zu soclhen Peinlichkeiten kommen 2. oha da glaubt der User wieder mal zu wissen wonn wo und wie ich mich informiere, spannend… ist das alles, das dir dazu einfällt? armseelig … Mehr als haltlose Behauptungen scheinst du echt nicht zu können oder? Achso moment, all deine Quellen werden… Weiterlesen »
Einheimischer
Einheimischer
Tratscher
29 Tage 5 h

Trumpeltier…

Dublin
Dublin
Kinig
29 Tage 3 h

…einen Monat vor den Wahlen hat sich noch nie ein Präsident erdreistet, Höchstrichter zu ernennen…sowas leistet sich nur ein präpotenter Trumpel…

65xzensiert
65xzensiert
Tratscher
28 Tage 21 h

@Einheimischer

Netiquette… gilt nicht für Politiker, die Gegner der Globalisten sind

Storch24
Storch24
Universalgelehrter
28 Tage 9 h

Sollten die Wahlen fraglich sein, kann SIE entscheiden wer im Amt bleibt. In diesem Fall wahrscheinlich TRAMPL

traktor
traktor
Universalgelehrter
28 Tage 8 h

@65xzensiert
bravo, genau so passiert es hier bei jedem thema.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
28 Tage 6 h

oh nein …. werden die Trolle hier zensiert?
Mitleid wird wenig folgen, selber schuld bei dieser Art von Kommunikation: Faktenresistenz, reine Provokation, Meinungsbildung nur mit eigenen “Quellen”, die ja nie gesagt werden und dann beschweren wenn Fake News nicht veröffentlicht werden.
Wird schon alles gut

Namulith
Namulith
Grünschnabel
27 Tage 20 h

@M_Kofler
Ja, die werden zensiert, damit du hier deine ‘sichere Zone’ hast…

nightrider
nightrider
Superredner
27 Tage 8 h

@65xzensiert Dein Vorbild ist der erste der mit Dreck um sich wirft. Da brauchst du dich nicht wundern wenn alles zurückkommt.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
27 Tage 8 h
Namulith danke für den Lacher zum Montag 🙂 Ja, redet euch das weiter ein, alles wird zensiert, euch wird der Mund verboten. Wundern sollte das einen zwar nicht, wenn man Behauptungen ohne Grundlage aufstellt und das Wort “Quelle” nicht in seinem Wortschatz vorhanden ist. Die Netiquette ist klar für jeden, für dich und Gleichgesinnte anscheinend nicht. Das ist dann die Schuld anderer? Spannend. Und wie du an meinem Verhalten siehst, scheue ich mich im Gegensatz zu dir nicht zu antworten und auch mal Sachen einzugestehen. Es sind Leute wie du, die bei unangenehmen Argumenten die Konversation verlassen, wer also braucht… Weiterlesen »
Namulith
Namulith
Grünschnabel
27 Tage 4 h

@M_Kofler
Und zu deiner haltlosen Behauptung, ich würde keine Quellen zur Unterstützung meiner Argumentation angeben. In einer unserer ersten Unterhaltungen habe ich mühselig (ich konnte bis jetzt noch keinen Link posten) über Umschreibungen interessante YT-Videos referenziert. Aber was war deine Reaktion: richtig geraten, da war keine!
Und ich habe wirklich keinen Lehrauftrag dir gegenüber, mach dir das mal klar.

Namulith
Namulith
Grünschnabel
27 Tage 4 h

@M_Kofler
Bist du eigentlich immer noch Anhänger der Verschwörungstheorie, dass die ‘Russen’ Kopfgeld auf amerikanische Soldaten in Afghanistan ausgesetzt haben?

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
27 Tage 2 h
lehrauftrag mir gegenüber? oha da brauchst du dir keine Sorgen machen. All deine Aussagen beruhen auf plumpen Behauptungen oder Halbwahrheiten, was genau soll ich da lernen? wie man versucht andere Meinungen zu manipulieren? Ja da scheinst du nicht schlecht zu sein, stimmt. bei 1 Beitrag keine Antwort? Sage mir gerne nochmal das Thema, wie du siehst scheue ich mich nicht eine Antwort zu geben. Das hast du in den letzten MOnaten glaube ich zur Genüge erlebt. ich hingegen warte bei sicherlich 10 deiner Beiträge auf Quellen, mehr als Ausreden oder eine Nicht-Antwort kam da nicht; auch hier wieder: wer im… Weiterlesen »
Namulith
Namulith
Grünschnabel
26 Tage 22 h

Wenn du heute schon so redselig bist könntest du mir auf die vorige Frage auch eine Antwort geben. Warum so selektiv hier?

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
26 Tage 8 h
Haha von anderen verlangen, was man selbst nicht zu stande bekommt, du bist der beste 🙂 und ganz ganz wichtig: wir sind nun bei wieder einem anderen Thema, ein Traum. Deine Aufmerksamkeitsspanne scheint nicht allzu lang sein. Aber dafür habe ich Verständnis, bei all den Halbwahrheiten verliert man schnell den Überblick. Ich antworte dir gerne, vielleicht überlegst du dir vorher mal wo überhaupt ich dir antworten soll? du weißt es warscheinlih selbst nicht mehr. also was jetzt? – die Kopfgeld-Thematik in Afghanistan – die von mir nicht beantwortete Frage – die böse böse System-Redaktion von SN Dann könntest du auch… Weiterlesen »
Namulith
Namulith
Grünschnabel
26 Tage 7 h

Ach Gottchen, ist dir die Kopfgeld-Thematik unangenehm? Ich glaub ich kenn den Grund dafür, keine Argumente. Mur bloss sinnbefreites ‘Quellen, Quellen!” Geschreie, einen eigenen Gedanken zu haben ist halt nicht für alle….

Namulith
Namulith
Grünschnabel
26 Tage 6 h

Überfordern dich 3 Themen auf einmal?

Namulith
Namulith
Grünschnabel
26 Tage 6 h

Und über Nummer drei kann ich überhaupt nicht diskutieren, rate mal warum!

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
26 Tage 4 h
schau und brav gehts weiter mit den Unterstellungen, HERRLICH 🙂 Ausrede für Punkt 3 auch schon parat, super. Ach das LEben kann so einfach sein. Du kannst mir auch gerne 7 weitere Punkte geben und wir runden das ganze auf 10 auf. Aber mit jemandem, der NUR ausweicht, der einfach nicht antwortet wenns ihm nima passt oder die Argumente “nicht zugelassen werden” und somit keine Diskussionskultur besitzt, werde ich mir eher nicht sagen lassen, worauf ich zu antworten habe und worauf nicht. Spannend ist ja, dass du die Kopfgeld-Frage anscheinend selbst beantwortest 🙂 also, wie ist da der Stand? Mir… Weiterlesen »
Namulith
Namulith
Grünschnabel
26 Tage 2 h

Du diskutierst hier glaub ich mit dir selber…

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
26 Tage 58 Min

mich wundert dass du dich das fragst, denn ich sehe antwort auf antwort von dir.
Aber ok ich rede mit mir selbst; du musst es ja wissen 🙂
Zeigen tun diese Unterhaltungen (tschuldigung Monologe) nur wie diskussions(un)fähig du bist.
Man sieht sich bei der nächsten Thematik bzw. bei deiner nächsten Trollerei (https://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur) )

sophie
sophie
Superredner
28 Tage 8 h

Sie ist nur nomminiert worden Trump den Rücken zu stärken, was nicht heissen soll dass sie ihren Job nicht gut macht, ganz im Gegenteil

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Tratscher
28 Tage 1 h

Trump hat wieder einmal die richtige Wahl getroffen.

Sigo70
Sigo70
Neuling
28 Tage 5 h

Ich würde mir wünschen, dass man erklären könnte was man unter “erzkonservative Abtreibungsgegnerin” zu verstehen hat.
Heißt das grundsätzlich gegen jegliche Art und Zeitpunkt von Abtreibung?
Im Vergleich zu den USA haben wir ein sehr konservatives Gesetz. Italien bis 90 Tage mit Beratungsgespräch. In USA derzeit bis zum 24. Schwangerschaftsmonats ohne Angabe von Gründen.
Demokraten befürworten z. B. eine mögliche Abtreibung bis zum 9. Schwangerschaftsmonats.

https://www.katholisch.de/artikel/20432-usa-senat-legalisiert-abtreibungen-bis-zur-geburt

wieland
wieland
Grünschnabel
27 Tage 7 h

@Sigo70 Warum posten Sie hier nur den halben Satz? “Das neue Gesetz erlaubt Abtreibungen bis zum neunten Monat, wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet oder der Embryo nicht lebensfähig ist.”

Ich verstehe schon, dass das ein emotionales Thema für viele religiöse Menschen ist, aber Pauschalen wie “Demokraten befürworten eine Abtreibung bis zum 9. Monat” sind einer fairen Diskussion auch nicht gerade dienlich.

Neumi
Neumi
Kinig
27 Tage 7 h

@wieland Wenn der ganze Satz das Argument entkräftet, postet man eben nur den halben.

Neuling
Neuling
Neuling
28 Tage 4 h

Gott sei dank!!!

Storch24
Storch24
Universalgelehrter
28 Tage 9 h

Da hat er es wohl Religion gehabt mit der Nominierung, fragt sich wohl warum.

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