Brett Kavanaugh bei der Ernennung durch Trump

Trump nominiert Konservativen Kavanaugh für Oberstes Gericht

Dienstag, 10. Juli 2018 | 11:07 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat den als konservativ geltenden Bundesrichter Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht nominiert – und damit eine mögliche Konsolidierung der rechtsgerichteten Mehrheit am mächtigen Supreme Court eingeleitet.

Trump rühmte Kavanaugh am Montagabend (Ortszeit) als Richter von “tadellosen Referenzen” und “unübertroffenen Qualifikationen”. Er appellierte an den Senat, seinem Kandidaten “zügig” die Zustimmung zu erteilen.

Kavanaugh ist bisher an einem Bundesberufungsgericht in Washington D. C. tätig. Früher arbeitete er als Rechtsberater von Präsident George W. Bush (2001-09). Trumps Personalentscheidung war keine Überraschung. Kavanaugh war in den vergangenen Tagen von den US-Medien als einer der Top-Favoriten für die Nachfolge des obersten Richters Anthony Kennedy gehandelt worden, der sich Ende Juli in die Pension verabschiedet. Der von Präsident Ronald Reagan nominierte, eigentlich auf Lebenszeit bestellte 81-Jährige stellt seinen Posten daher zur Verfügung.

Der 53-Jährige gilt als stramm konservativer Jurist – und erfüllt damit das Anforderungsprofil von Präsident Trump, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Kräfteverhältnisse am Obersten Gericht dauerhaft nach rechts zu verschieben. Dies hätte potenziell tiefgreifende Folgen für das gesamte Land, da der Supreme Court bei vielen Schlüsselfragen – von der Abtreibung über das Gesundheitssystem bis zur Todesstrafe – das letzte Wort spricht.

Trump betonte nun bei der Präsentation seines Supreme-Court-Kandidaten zwar, dass die “politischen Ansichten” eines Richters irrelevant seien. Es zähle nur, dass dieser sich an die Vorgaben der Verfassung zu halten gewillt sei. Jedoch spielen die politischen Ausrichtungen der Supreme-Court-Richter durchaus eine wichtige Rolle. Jeweils vier der neun Mitglieder des Richterkollegiums gehören derzeit klar einem konservativen und linksliberalen Lager an.

Der scheidende Richter Kennedy war indessen oft das Zünglein an der Waage – trotz seiner konservativen Grundhaltung stimmte er bei manchen wichtigen Entscheidungen mit den linksgerichteten Kollegen, so bei der Legalisierung der Homo-Ehe vor drei Jahren.

Von Kavanaugh erwartet Trump nun offensichtlich, dass er eine stabile konservative Mehrheit am Supreme Court herstellt. Der 53-Jährige äußerte sich bei seinem Auftritt an der Seite des Präsidenten im Weißen Haus jedoch nur knapp zu seinem Amtsverständnis: “Ein Richter muss unabhängig sein und hat das Gesetz zu interpretieren, nicht das Gesetz zu schaffen.” Diese Aussage dürfte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs in den USA wenig freuen. Die Waffen-Lobby stützt sich nämliche auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung.

Kavanaugh, Absolvent der Eliteschmiede Yale, ist als Richter immer wieder durch konservative Positionen hervorgetreten. So sprach sich der praktizierende Katholik erst kürzlich gegen eine Gerichtsentscheidung aus, mit der einer minderjährigen Immigrantin eine Abtreibung genehmigt worden war.

Vor einigen Jahren bezog Kavanaugh Stellung gegen die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung. In früheren Jahren gehörte er zum Team des Sonderermittlers Kenneth Starr, der die Sexaffäre von Präsident Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky untersuchte.

Für seine Beförderung an das Oberste Gericht braucht Kavanaugh nun die Zustimmung des Senats, wo Trumps Republikaner allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer einzigen Stimme verfügen. In der Kongresskammer steht ein erbittertes Ringen um den Supreme-Court-Kandidaten bevor, das vor der Kulisse der Kampagnen zur Kongresswahl im November stattfindet.

Im Mittelpunkt dürfte dabei das Abtreibungsrecht stehen. Die oppositionellen Demokraten und Aktivistengruppen fürchten, dass ein deutlich nach rechts gerückter Supreme Court das historische Urteil von 1973 zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs kippen könnte.

Bereits in den Fokus dieser Debatte geraten sind die moderaten republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski. Sie treten für den Schutz des Abtreibungsrechts ein. Die Demokraten hoffen, dass zumindest eine der beiden Kavanaugh die Zustimmung verweigern könnte. Collins sagte am Wochenende, dass sie jeden Kandidaten ablehnen würde, der die Grundsatzentscheidung aufheben würde. Trump hatte erklärt, er habe die Kandidaten vorher nicht zu einzelnen Fällen befragt. Kavanaugh wird in der Frage eine pragmatische Herangehensweise zugetraut.

Allerdings kann Trump hoffen, dass die Reihen der Republikaner ähnlich geschlossen bleiben wie vergangenes Jahr, als der Senat seinen ersten Kandidaten für den Supreme Court, Neil Gorsuch, bewilligt hatte. Gorsuch war damals für den verstorbenen Antonin Scalia nachgerückt. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist aber auch der schwerkranke, republikanische Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat und abwesend ist.

Von: APA/dpa/ag.

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