Massive Proteste gegen Richter-Kandidat Brett Kavanaugh

Trump ordnet FBI-Untersuchung im Fall Kavanaugh an

Samstag, 29. September 2018 | 06:36 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat im Fall des umstrittenen Richter-Kandidaten Brett Kavanaugh eine Untersuchung durch die Bundespolizei FBI angeordnet. Das FBI solle zusätzliche Ermittlungen aufnehmen, teilte Trump am Freitag mit. Die Prüfung solle begrenzt im Umfang sein und müsse in weniger als einer Woche erledigt sein.

Der Justizausschuss im US-Senat hatte sich für eine zusätzliche Untersuchung ausgesprochen, die sich auf die “glaubwürdigen Anschuldigungen” gegen den Kandidaten beschränken und höchstens eine Woche dauern soll. Der Justizausschuss hatte sich zuvor für die Berufung Kavanaughs an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen. Die elf Republikaner in dem Gremium stimmten am Freitag für den Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump, die zehn Demokraten dagegen.

Mit der Empfehlung des Ausschusses hat Kavanaugh eine wichtige Hürde genommen, seine Berufung ans oberste Gericht des Landes muss aber noch vom gesamten Senat verabschiedet werden. Die Abstimmung über den Richterkandidaten war ursprünglich für kommende Woche geplant. Sie wird nun verschoben.

Kavanaugh waren von drei Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden, was er zurückweist. Bei einer Anhörung im Justizausschuss hatte die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford am Donnerstag im Detail geschildert, wie Kavanaugh sie vor 36 Jahren während einer Teenager-Party zu vergewaltigen versucht habe. Die Demokraten wollen Kavanaughs Berufung verhindern, Trump hält ungeachtet der Vorwürfe an dem erzkonservativen Juristen fest.

Der republikanische Senator Jeff Flake sprach sich dafür aus, dass sich das FBI mit den Missbrauchsvorwürfen befassen müsse, bevor der gesamte Senat über Kavanaugh abstimme. In diesem Punkt schlug er sich auf die Seite der Demokraten, die schon vorher FBI-Ermittlungen gefordert hatten. Die Republikaner hatten sie bisher abgelehnt.

Christine Blasey Ford begrüßte eine FBI-Untersuchung der Vorwürfe. Ihre Anwältin Debra Katz forderte am Freitag außerdem, dass den Ermittlungen “keine künstlichen Beschränkungen”, etwa die Zeit oder den Umfang betreffend, auferlegt werden.

Am Ende ist entscheidend, ob auch im gesamten Senat eine knappe Mehrheit für Kavanaugh zustande kommt oder ob einzelne Abweichler bei der Republikanern noch dafür sorgen könnten, dass Kavanaughs Ernennung scheitert. Die Konservativen haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.

Einzelne republikanische Senatoren haben zu erkennen gegeben, dass ihnen die Missbrauchsvorwürfe zu denken geben, ob Kavanaugh der richtige Kandidat für einen der einflussreichsten Richterposten des Landes ist. Als mögliche Abweichler in den Reihen der Republikaner gelten die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski. Auch bei Flake ist nicht klar, wie er beim Schlussvotum im Senat abstimmen wird.

Die Zeit drängt, weil Anfang November Kongresswahlen stattfinden. Der Wahlausgang ist offen, ein Machtwechsel in der Kammer zugunsten der Demokraten nicht ausgeschlossen. Sollten sie die Mehrheit übernehmen, könnten sie die auf Lebenszeit geltende Ernennung Kavanaughs und damit eine auf Jahrzehnte angelegte konservative Ausrichtung des Obersten Gerichts verhindern.

Von: APA/ag.