Trump beklagte zuletzt sinkende Beliebtheitswerte

Trump relativiert Vorstoß für Verschiebung der US-Wahl

Freitag, 31. Juli 2020 | 11:59 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorschlag für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl relativiert. Er wolle keine Terminänderung, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Doch wolle er auch keine “betrügerische Wahl”, fügte er sogleich hinzu. Trump warnte, dass dies die “am stärksten manipulierte Wahl der Geschichte” werden könnte.

Trump hatte wegen der Corona-Pandemie eine Verschiebung der für den 3. November angesetzten Wahl ins Spiel gebracht. Via Twitter schrieb er: “Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?” Der Präsident behauptet, wegen einer zu erwartenden hohen Zahl von Stimmabgaben per Brief könne die Wahl massiv manipuliert werden.

Schon in den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt Briefwahlen als besonders betrugsanfällig kritisiert. Experten stufen hingegen dieses Risiko als sehr gering ein. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, schon im Vorfeld den Wahlprozess in ein schlechtes Licht rücken zu wollen – um das Ergebnis im Falle seiner Niederlage in Zweifel ziehen zu können. In den Umfragen liegt Trump hinter seinem Rivalen Joe Biden zurück, dies teils sehr deutlich.

Es war nun aber das erste Mal, dass Trump offen eine Verschiebung der Wahl ins Spiel brachte. In den USA kann allerdings nur der Kongress den Wahltermin verlegen. Trumps Vorstoß stieß nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern auch in seiner Republikanischen Partei umgehend auf breite Ablehnung.

“In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und dem Bürgerkrieg, haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht zum geplanten Zeitpunkt abgehalten”, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. “Wir werden einen Weg finden, das auch am 3. November zu machen.” Der Wahltermin sei “in Stein gemeißelt”, so McConnell.

“Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt”, reagierte der ebenfalls konservative Senator Marco Rubio auf Trumps Tweet. “Wir werden im November eine Wahl abhalten.” Auch sein Parteifreund Ted Cruz bekräftigte, am Wahltermin werde nicht gerüttelt.

Die oppositionellen Demokraten bezeichneten Trumps Äußerung als “verzweifelten Versuch, von den heutigen verheerenden Wirtschaftszahlen abzulenken”. Kurz vor Trumps Tweet waren neue Konjunkturdaten veröffentlicht worden. Demnach erlitt das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal wegen der Corona-Krise einen historischen Einbruch und schrumpfte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 9,5 Prozent.

“Trump kann so viel twittern wie er will, aber die Wahrheit ist: Er kann die Wahl nicht verschieben”, erklärte die Parteispitze der Demokraten. “Im November werden ihn die Wähler für sein Versagen zur Rechenschaft ziehen.” Die demokratische Vorsitzendes des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, twitterte lediglich den Verfassungsartikel, der festhält, dass der US-Kongress den Wahltermin festlegt und nicht der Präsident.

Der frühere Präsident Barack Obama forderte indes die Amerikaner zur Stimmabgabe bei den Wahlen auf. Das Land könne sich nur zum Besseren verändern, wenn sich auch alle in die Wahllisten eintragen ließen und im November abstimmten, sagte Obama.

Trump hatte Briefwahlen in den vergangenen Monaten wiederholt als besonders betrugsanfällig kritisiert, obwohl Experten das Risiko als sehr gering einstufen. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, schon im Vorfeld den Wahlprozess in ein schlechtes Licht rücken zu wollen – um den Ausgang der Wahl im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können.

Wegen der Coronavirus-Pandemie erwarten Beobachter eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl. Viele Menschen dürften aus Sorge vor einer Ansteckung Wahlbüros meiden.

Trumps designierter demokratischer Herausforderer Joe Biden hatte schon Ende April gewarnt, dass der Präsident versuchen könnte, eine Verschiebung des Wahltermins zu erreichen. “Erinnern Sie sich an meine Worte: Er wird irgendwie versuchen, die Wahl nach hinten zu verschieben, er wird irgendeine Begründung finden, warum sie nicht abgehalten werden kann”, sagte der frühere Vizepräsident. Trump wies dies damals als “Propaganda” zurück.

Die Coronakrise wird zweifellos eine gewaltige Herausforderung für die Wahl, zumal die Pandemie in den USA weiterhin außer Kontrolle ist. Inzwischen sind in dem Land mehr als 151.000 Corona-Tote und knapp 4,5 Millionen Infektionsfälle bestätigt worden. Das sind die mit großem Abstand höchsten Zahlen weltweit.

Kritiker machen Trumps Krisenmanagement für die verheerende Entwicklung mitverantwortlich. Der Präsident steht auch wegen seines Umgangs mit der Pandemie in Umfragen schlecht da – zumal die Wirtschaft massiv unter der Krise leidet.

Von: APA/ag.

Kommentare

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28 Kommentare auf "Trump relativiert Vorstoß für Verschiebung der US-Wahl"


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PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Tratscher
1 Monat 23 Tage

Trump handelt völlig denokratisch. Die USA brauchen ihn. Er ist und bleibt der beste Präsident, den die USA je hatten. Ihm ist sein Land ein echtes Anliegen.

wieland
wieland
Grünschnabel
1 Monat 23 Tage

Das stimmt nicht ganz. Laut dem 20. Verfassungszusatz endet die Legislatur am 20. Januar. Der Präsident hat kein Recht ohne demokratische Zustimmung des Kongresses die Legislaturperiode zu verlängern. Siehe dazu: https://www.law.cornell.edu/constitution/amendmentxx

Weiters, inwiefern ist Trump der “beste Präsident den die USA je hatten”? Das ist eine ernsthafte Frage. Ich sehe dieses Statement öfters und möchte gerne von einem Anhänger konkrete Gründe dafür in Erfahrung bringen.

wieland
wieland
Grünschnabel
1 Monat 23 Tage

@PeterSchlemihl Eine weitere Frage wenn ich darf: Ich bin auf ein Op-Ed aus der Washington Post gestoßen in dem sogar konservativ-republikanische Stimmen die Aussagen Trumps als undemokratisch verurteilen (siehe https://www.washingtonpost.com/opinions/2020/07/30/trumps-suggestion-delay-election-is-most-anti-democratic-thing-any-president-ever-said). Könnten Sie (oder jemand anders) mir erklären inwiefern die Aussagen (oder eine mögliche Verschiebung der Wahlen) “völlig denokratisch” sind? Ich bin gewillt Ihrem Standpunkt zuzuhören.

Look_at_Yourself
1 Monat 22 Tage

@wieland
da wird nix kommen.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Tratscher
1 Monat 22 Tage

@PeterSchlemihl
Ja, er liebt sein Land. 
Äh, nee. Sein Land auf dem seine Immobilien stehen.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

wieland
mach dir die mühe nicht, dieser user ist ein klassischer troll, der gar nicht zu seiner meinung steht, sondern nur sticheln will!
sol he gabs bei der letzten wahl auch schon, nach der wahl wird dieser user auch wieder ruhiger werden, kannst dich drauf verlassen

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
1 Monat 22 Tage

@PETER;
Dem sind nur seine Interessen ein echtes Anliegen. Der behandelt sein Land doch so, als seien dass alles Zeitarbeitnehmer (Lohnsklaven) in seiner Firma. (Natürlich ohne Betriebsrat.)

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Peter=träum weiter Deine Meinung ist leider total daneben 🙁

kik
kik
Superredner
1 Monat 22 Tage

@wieland hat jedenfalls nicht xxtausende Tote auf dem Gewissen wie alle seine Vorgänger!

nikname
nikname
Superredner
1 Monat 22 Tage

was bist den du für Einer? 😱🙈😵🤣

InFlames
InFlames
Tratscher
1 Monat 22 Tage

@kik 
Möchtest du das bitte genauer ausführen??

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 23 Tage

na klar, einfach die wahl so lange verschieben, bis man wieder beliebter ist 😂
es zeigt sich nun immer mehr der wahre trump, populist in reinform, der zudem keine ahnung von krisenmanagement und leadership hat

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
1 Monat 23 Tage

@M_Kofler..👍 Gott sei Dank kann er die “Verschiebung” nicht selber entscheiden. Und solange verschieben, bis er wieder beliebt ist, würde auch bedeuten, bis zum St. Nimmerleinstag.

InFlames
InFlames
Tratscher
1 Monat 23 Tage

Der Donald bereitet sich schon mal vor, seine zu erwartetende Wahlniederlage zu rechtfertigen. Das er schon mal vorsorglich das Wort “Betrug” mehrfach in den Raum stellt, muss einen nicht wirklich wundern. Genausowenig, dass er bei einer Niederlage das Wahlergebnis anfechten wird. Das wäre die wahre Blamage für die USA!!!

eisern
eisern
Grünschnabel
1 Monat 23 Tage

Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt. Gut gelernt bei Putin und Erdogan.

silas1100101
silas1100101
Universalgelehrter
1 Monat 23 Tage

10 Jahre verschieben!!!

Dublin
Dublin
Kinig
1 Monat 23 Tage

…der Trumpel verlängert sich selber um weitere vier Jahre…dann braucht niemand diesen simpaticone wählen…
😆

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
1 Monat 23 Tage

Das wär’s doch. Einfach ein paar Jahre verschieben.

Staatsfeind
Staatsfeind
Tratscher
1 Monat 22 Tage

Ich freue mich schon auf die Wiederwahl von Trump und die Gesichter seiner Gegner, wie beim letzten Mal.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

gibts eine begründung, weshalb er wieder gewählt wird?

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
1 Monat 22 Tage

So kann nur ein “Staatsfeind” argumentieren.

sophie
sophie
Superredner
1 Monat 23 Tage

Auch wenn er die Wahl verschiebt, was eigentlich nicht möglich ist, schafft er es nicht mehr nochmals President zu werden, deas hoffe ich zumindest

Storch24
Storch24
Universalgelehrter
1 Monat 23 Tage

Lieber Trump , die merken dass ihre Beliebtheit gleich null ist. 😄😃

sophie
sophie
Superredner
1 Monat 23 Tage

Er wird sicher wegen seinem Geblärre jetzt einige Punkte wieder gut machen, aber ob das reicht seine Wiederwahl zu gewinnen das bezweifle ich

sophie
sophie
Superredner
1 Monat 23 Tage

Ach ja, die nächten 4 Jahre braucht er noch die versprochene Mauer zu Mexiko zu bauen🤣😂😅

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

sophie
Die wird es auch in 4 Jahren nicht geben. 😁😁😁

pinko_pallino
pinko_pallino
Grünschnabel
1 Monat 23 Tage

Under the Twentieth Amendment, the incumbent President’s term ends at noon on January 20th. There are no provisions of law permitting a President to stay in office after this date, even in the event of a national emergency, short of the ratification of a new constitutional amendment.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Tratscher
1 Monat 22 Tage

Vorstoß – wieder zurücknehmen – Vorstoß… Das ist Punkt 1 seiner Taktik.
1. Das Verwirrspiel: Verhandlungspartner
oder Gegner durch eine Mischung aus widersprüchlichen Aussagen, Drohungen und
starken Sprüchen irritieren und einschüchtern

2. Die wilde Rache

3. Die gezielte Demütigung

4. Die intensive Propaganda
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-die-vier-fiesen-tricks-des-us-praesidenten-a-1172187.html

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