US-Präsident Trump hielt Rede in der UNO-Vollversammlung

Trump ruft vor UNO zur Isolation der iranischen Führung auf

Dienstag, 25. September 2018 | 21:12 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat vor der UNO-Vollversammlung eine weltweite Isolation der Regierung im Iran gefordert. “Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggressionen andauern”, sagte Trump am Dienstag bei seiner Rede bei den Vereinten Nationen in New York.

Trump verteidigte den einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die damit verbundenen US-Sanktionen, die seit August wieder wirksam sind. Der US-Präsident betonte, am 5. November werde eine zweite Runde an Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden, die unter anderem den für den Iran überaus wichtigen Ölhandel betreffen. Durch den wirtschaftlichen Druck sollten der Regierung in Teheran die Gelder dafür verwehrt werden, “ihre blutigen Absichten zu verfolgen”.

Die EU hält unverändert an dem Atomabkommen mit dem Iran fest. Es bestehe die Gefahr, dass der Iran unter größtmöglichem Druck wieder in ein militärisches Atomprogramm einsteige, betonte der deutsche Außenminister Heiko Maas vor Beginn der Generaldebatte. “Das wollen wir nicht, das würde die ganze Region in Flammen setzen.” Deshalb müsse das Abkommen zur Verhinderung der iranischen Atombombe, aus dem die USA ausgestiegen sind, erhalten bleiben.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani wollte seine Rede bei der UNO-Vollversammlung am Dienstagnachmittag (Ortszeit) für eine Abrechnung mit der Iran-Politik Trumps nutzen. US-Präsident Trump nannte die iranische Führung eine “korrupte Diktatur” und fügte hinzu: “Die iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung.”

Unmittelbar vor seiner Rede hatte Trump ein Treffen mit seinem iranischen Kollegen ausgeschlossen, solange es keinen Politikwechsel Teherans gebe. Vorher werde er nicht mit der iranischen Führung zusammenkommen, sagte der US-Präsident. Er gehe davon aus, dass die Regierung in Teheran angesichts der Sanktionen keine Alternative zu einem Politikwechsel habe.

Trump wiederholte, die iranische Führung wolle mit ihm zusammenkommen. Rouhani sagte dem US-Sender CNN dagegen am Rande der Generalversammlung: “Weder dieses noch letztes Jahr haben wir ein solches Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten angefragt.” Dagegen habe die amerikanische Seite im vergangenen Jahr achtmal um ein Gespräch gebeten. Rouhani betonte, er halte ein solches Treffen derzeit nicht für angemessen.

Im Atomkonflikt mit Nordkorea sieht Trump dagegen große Fortschritte seit seinem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un im Juni habe sich viel bewegt, sagte Trump. Es seien Fortschritte erreicht, die viele nicht für möglich gehalten hätten. Es flögen nicht mehr Raketen in alle Richtungen, Atomanlagen würden zum Teil bereits abgebaut. Trump dankte Kim für diese Schritte und für dessen “Mut”. Er betonte zugleich, es gebe noch sehr viel zu tun. Bei seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung im vergangenen Jahr hatte Trump Nordkorea noch mit Vernichtung gedroht und damit weltweit Kriegsängste geschürt.

In seiner diesjährigen Rede warb Trump erneut dafür, nationalen Interessen den Vorrang vor einer globalen Weltordnung einzuräumen, und kündigte an, dass auch die Auslandshilfen der USA künftig stärker an ihren eigenen Interessen ausgerichtet werden würden. Zudem kritisierte Trump erneut die Energiepolitik Deutschlands scharf. “Deutschland wird total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert”, sagte der US-Präsident. Die USA stemmen sich zusammen mit osteuropäischen Staaten vor allem gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Trump hat das Projekt schon mehrfach scharf kritisiert. Die deutsche Regierung betont, dass es sich dabei um ein wirtschaftliches Projekt handle.

Nach scharfer Kritik von US-Präsident Trump an der iranischen Führung hat Präsident Hassan Rouhani vor der UNO-Vollversammlung im Gegenzug mit der US-Regierung abgerechnet. “Dem Multilateralismus entgegentreten ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Symbol der Schwäche des Intellekts”, sagte Rouhani am Dienstag in einer Rede bei der Generaldebatte.

Trump trample auf den globalen Regeln herum und handle “absurd und abnormal”. Die dem Iran auferlegten Sanktionen seien eine Form von “Wirtschaftsterrorismus”.

Gleichzeitig streckte Rouhani aber auch eine Hand in Richtung USA aus: “Wir laden Sie ein, an den Verhandlungstisch, den Sie verlassen haben, zurückzukommen”, sagte Rouhani. “Ich beginne den Dialog genau hier.”

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Trump-Regierung in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung erneut. “Niemand kann dazu schweigen, wenn Handelsabkommen willkürlich annulliert werden, protektionistische Politik ausgeweitet wird und wirtschaftliche Sanktionen wie Waffen eingesetzt werden.” Im August war der Streit zwischen Washington und Ankara um das Schicksal eines in der Türkei festgehaltenen US-Pastors eskaliert. Die USA verhängten Sanktionen, die die Türkei erwiderte. Die türkische Landeswährung Lira, die seit Monaten schwächelt, brach daraufhin auf historische Tiefstände ein.

Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zum Auftakt der 73. Generaldebatte der UNO-Vollversammlung den Verlust von Vertrauen in der Welt beklagt. “Die Menschen fühlen sich besorgt und unsicher. Vertrauen ist an der Zerreißgrenze. Vertrauen in nationale Institutionen. Vertrauen zwischen Staaten. Vertrauen in eine auf Regeln basierte globale Weltordnung”, sagte Guterres. “Wir haben die Pflicht, ein reformiertes und gestärktes multilaterales System herzustellen und zu unterstützen.”

Bis kommenden Montag wollen sich mehr als 140 Staats- und Regierungschefs an die UNO-Vollversammlung wenden, zudem sind am Rande des Geschehens zahlreiche hochrangige Treffen vor und hinter den Kulissen geplant. Österreich ist durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in New York vertreten. Sie nutzten die Gelegenheit, UNO-Generalsekretär Guterres anlässlich des 40-jährigen Bestehens des UNO-Amtssitzes in Wien im Jahr 2019 in die Bundeshauptstadt einzuladen.

Bei dem bilateralen Gespräch im Rahmen der UNO-Vollversammlung legte das Staatsspitzen-Trio laut begleitenden Diplomaten “ein klares Bekenntnis zur UNO, zum Multilateralismus sowie zum Kampf gegen den Klimawandel” ab. Letzterer sei sowohl für die Vereinten Nationen als auch für Österreich eine “Priorität”.

Ein weiteres Thema war der Syrien-Konflikt. Diesbezüglich sei seitens Österreichs die volle Unterstützung für den Sonderbeauftragten Staffan de Mistura und die UNO-Bemühungen zur Konfliktbeilegung ausgesprochen worden, hieß es.

Kurz absolvierte Dienstag zu Mittag (Ortszeit) zudem ein Treffen mit Weltbankpräsident Jim Yong Kim. Kurz berichtete dabei über das im Dezember geplante EU-Afrika-Forum in Wien. Der Weltbank-Chef sagte Unterstützung dafür zu.

Von: APA/dpa/ag.