Trump will bis zum Obersten Gerichtshof gehen

Trump scheiterte auch mit neuem Einreiseverbot vor Gerichten

Donnerstag, 16. März 2017 | 15:14 Uhr

Gerichte haben auch den zweiten Anlauf von US-Präsident Donald Trump eines Einreiseverbots für Bürger bestimmter Länder blockiert – dieses Mal noch vor Inkrafttreten des Dekrets. Ein Bundesrichter im Staat Hawaii stoppte am Mittwoch (Ortszeit) das überarbeitete Verbot vorerst, das die Einreise von Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern vorübergehend verboten hätte.

In der Nacht erließ ein Bundesrichter im US-Staat Maryland ebenfalls eine einstweilige Verfügung, allerdings nur gegen einen Teil des Dekrets. Der am 6. März unterzeichnete Beschluss des Präsidenten hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Die erste Version des Dekrets war bereits von einem Gericht in Seattle (Washington) gestoppt worden.

Der Staat Hawaii als Kläger hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des US-Staates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betroffenen Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten. Universitäten und der Tourismus würden durch den Erlass Schaden nehmen. Bundesrichter Derrick Watson warf Trump zudem vor, Muslime benachteiligen zu wollen. In Maryland vertritt die Bürgerrechtsorganisation ACLU eine Gruppe, die Flüchtlingen hilft. Sie argumentiert, dass auch ein zeitweiliges Verbot für diese Menschen eine unmittelbare Gefahr bedeuten würde.

Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) wütend. “Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz”, sagte er mit bebender Stimme. Watson habe “aus politischen Gründen” so gehandelt. Trump sprach von einer “nie da gewesenen richterlichen Grenzüberschreitung”. “Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen”, kritisierte der Staatschef. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten, sagte Trump, der seine versuchten Maßnahmen mit dem Schutz vor Anschlägen argumentiert. Trump kündigte an, notfalls den Obersten Gerichtshof anzurufen. Das US-Justizministerium nannte die Entscheidung in einer Mitteilung “sowohl in der Argumentation als auch im Ausmaß fehlerbehaftet”, wie die “New York Times” berichtete.

Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Green Cards und gültigen Visa aus der Zeit vor dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebentes betroffenes Land gestrichen. Zudem sollte das Einreiseverbot nun nicht sofort, sondern erst nach zehn Tagen in Kraft treten.

Geplant war, Menschen aus den überwiegend islamisch geprägten Ländern Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Für Flüchtlinge sollte eine Frist von 120 Tagen gelten.

Hawaii habe nachweisen können, dass es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache Recht bekomme, heißt es in dem Urteil des District Courts des Staates. Mit als Kläger aufgetreten war der Imam der Muslimischen Vereinigung von Hawaii.

Der Richter kritisierte auch die Rhetorik Trumps. Ein vernünftiger, objektiver Beobachter würde in dem Dekret eine Anweisung sehen, die “die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen, obwohl sie (die Anweisung) Neutralität vorgibt”, heißt es in der Begründung der Entscheidung. Aussagen Trumps im Wahlkampf, bei denen er unter anderem nicht zwischen radikalem Islamismus und unbescholtenen Muslimen unterschied, deuteten in diese Richtung.

Watson zitierte auch aus einer Mitteilung des damaligen Kandidaten Trump vom Dezember 2015, die mit dem Satz beginnt: “Donald J. Trump fordert ein totales und vollständiges Aus der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden können, was los ist.”

Der Richter Theodor Chuang in Maryland argumentierte laut Medienberichten in seiner Begründung ebenfalls, Trumps frühere Aussagen ließen darauf schließen, dass das Dekret auf einen “Muslim-Bann” abziele. Er nannte die Religionsfreiheit “ein fundamentales Verfassungsprinzip im Kern unserer nationalen Identität”. Chuang blockierte allerdings nur das Einreiseverbot für Menschen aus den sechs Ländern, nicht den Einreisestopp für Flüchtlinge.

Mit einer ähnlichen Begründung wie nun Hawaii hatte auch der Staat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreisestopps Erfolg gehabt. Gegen den zweiten Anlauf Trumps wurde am Mittwoch auch im Staat Washington eine Klage verhandelt. Das Verfahren dort wird unter anderem von Kalifornien, Massachusetts, New York und Oregon unterstützt.

Trump selbst hatte schon auf die erste Gerichtsentscheidung in Seattle und später beim Berufungsgericht in San Francisco wütend reagiert. Ein “sogenannter Richter” habe eine falsche Entscheidung getroffen. Sollte das Weiße Haus in Berufung gehen, müsste es diese vor demselben Berufungsgericht in San Francisco einreichen, vor dem es bereits einmal gescheitert war. Sollte dies erneut geschehen, könnte sich Trump wahrscheinlich an den Obersten Gerichtshof wenden.

Dort stehen sich gerade vier eher konservative und vier liberalere Richter gegenüber. Der neunte Sitz des Gerichts ist nach dem Tod des Inhabers vor mehr als einem Jahr unbesetzt. Trumps Wunschkandidat für die Stelle, der konservative Jurist Neil Gorsuch, ist noch nicht vom Senat bestätigt worden.

Von: APA/Ag./dpa