Trump will bis zum Obersten Gerichtshof gehen

Trump scheiterte auch mit neuem Einreiseverbot vor Gerichten

Donnerstag, 16. März 2017 | 15:14 Uhr

Gerichte haben auch den zweiten Anlauf von US-Präsident Donald Trump eines Einreiseverbots für Bürger bestimmter Länder blockiert – dieses Mal noch vor Inkrafttreten des Dekrets. Ein Bundesrichter im Staat Hawaii stoppte am Mittwoch (Ortszeit) das überarbeitete Verbot vorerst, das die Einreise von Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern vorübergehend verboten hätte.

In der Nacht erließ ein Bundesrichter im US-Staat Maryland ebenfalls eine einstweilige Verfügung, allerdings nur gegen einen Teil des Dekrets. Der am 6. März unterzeichnete Beschluss des Präsidenten hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Die erste Version des Dekrets war bereits von einem Gericht in Seattle (Washington) gestoppt worden.

Der Staat Hawaii als Kläger hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des US-Staates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betroffenen Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten. Universitäten und der Tourismus würden durch den Erlass Schaden nehmen. Bundesrichter Derrick Watson warf Trump zudem vor, Muslime benachteiligen zu wollen. In Maryland vertritt die Bürgerrechtsorganisation ACLU eine Gruppe, die Flüchtlingen hilft. Sie argumentiert, dass auch ein zeitweiliges Verbot für diese Menschen eine unmittelbare Gefahr bedeuten würde.

Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) wütend. “Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz”, sagte er mit bebender Stimme. Watson habe “aus politischen Gründen” so gehandelt. Trump sprach von einer “nie da gewesenen richterlichen Grenzüberschreitung”. “Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen”, kritisierte der Staatschef. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten, sagte Trump, der seine versuchten Maßnahmen mit dem Schutz vor Anschlägen argumentiert. Trump kündigte an, notfalls den Obersten Gerichtshof anzurufen. Das US-Justizministerium nannte die Entscheidung in einer Mitteilung “sowohl in der Argumentation als auch im Ausmaß fehlerbehaftet”, wie die “New York Times” berichtete.

Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Green Cards und gültigen Visa aus der Zeit vor dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebentes betroffenes Land gestrichen. Zudem sollte das Einreiseverbot nun nicht sofort, sondern erst nach zehn Tagen in Kraft treten.

Geplant war, Menschen aus den überwiegend islamisch geprägten Ländern Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Für Flüchtlinge sollte eine Frist von 120 Tagen gelten.

Hawaii habe nachweisen können, dass es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache Recht bekomme, heißt es in dem Urteil des District Courts des Staates. Mit als Kläger aufgetreten war der Imam der Muslimischen Vereinigung von Hawaii.

Der Richter kritisierte auch die Rhetorik Trumps. Ein vernünftiger, objektiver Beobachter würde in dem Dekret eine Anweisung sehen, die “die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen, obwohl sie (die Anweisung) Neutralität vorgibt”, heißt es in der Begründung der Entscheidung. Aussagen Trumps im Wahlkampf, bei denen er unter anderem nicht zwischen radikalem Islamismus und unbescholtenen Muslimen unterschied, deuteten in diese Richtung.

Watson zitierte auch aus einer Mitteilung des damaligen Kandidaten Trump vom Dezember 2015, die mit dem Satz beginnt: “Donald J. Trump fordert ein totales und vollständiges Aus der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden können, was los ist.”

Der Richter Theodor Chuang in Maryland argumentierte laut Medienberichten in seiner Begründung ebenfalls, Trumps frühere Aussagen ließen darauf schließen, dass das Dekret auf einen “Muslim-Bann” abziele. Er nannte die Religionsfreiheit “ein fundamentales Verfassungsprinzip im Kern unserer nationalen Identität”. Chuang blockierte allerdings nur das Einreiseverbot für Menschen aus den sechs Ländern, nicht den Einreisestopp für Flüchtlinge.

Mit einer ähnlichen Begründung wie nun Hawaii hatte auch der Staat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreisestopps Erfolg gehabt. Gegen den zweiten Anlauf Trumps wurde am Mittwoch auch im Staat Washington eine Klage verhandelt. Das Verfahren dort wird unter anderem von Kalifornien, Massachusetts, New York und Oregon unterstützt.

Trump selbst hatte schon auf die erste Gerichtsentscheidung in Seattle und später beim Berufungsgericht in San Francisco wütend reagiert. Ein “sogenannter Richter” habe eine falsche Entscheidung getroffen. Sollte das Weiße Haus in Berufung gehen, müsste es diese vor demselben Berufungsgericht in San Francisco einreichen, vor dem es bereits einmal gescheitert war. Sollte dies erneut geschehen, könnte sich Trump wahrscheinlich an den Obersten Gerichtshof wenden.

Dort stehen sich gerade vier eher konservative und vier liberalere Richter gegenüber. Der neunte Sitz des Gerichts ist nach dem Tod des Inhabers vor mehr als einem Jahr unbesetzt. Trumps Wunschkandidat für die Stelle, der konservative Jurist Neil Gorsuch, ist noch nicht vom Senat bestätigt worden.

Von: APA/Ag./dpa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

12 Kommentare auf "Trump scheiterte auch mit neuem Einreiseverbot vor Gerichten"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
manic
manic
Neuling
13 Tage 31 Min

THIS PRASIDENT IS SO SICK, SO SAD, A TOTAL DISASTER…

traktor
traktor
Tratscher
12 Tage 23 h

lass dich nicht unterkriegen donald!!!

Feli
Feli
Grünschnabel
12 Tage 21 h

Es gibt in den USA ca 850 oder mehr Bundesrichter. Wenn einer davon entscheidet, er findet das Gesetz nicht Verfassungsgemäß, die anderen 849 aber nichts dagegen haben, wird das Gesetz auf Eis gelegt.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
12 Tage 21 h
@Feli und schon wieder kommen nur HALBWAHRHEITEN von dir. Stimmt, wenn 1 Richter es ablehnt, wird es auf Eis gelegt. Doch glaubst du ernsthaft, dass dieser Richter ohne sehr sehr guter Begründung so handeln darf?? glaubst du der sitzt in seinem Büro und denkt sich “ach, dieses Dekret gefällt mir nicht, das lehne ich jetz einfach ab und Schluss”.  Genau wie der Präsident, der Senat oder das Räpresentantenhaus muss sich auch die Judikative an Vorschriften und Richtlinien halten.  Und tust (wieder einmal) so, als würden alle gegen Trump arbeiten.  Zwei Fragen an dich:  wieso gibst du immer allen andern die… Weiterlesen »
Feli
Feli
Grünschnabel
12 Tage 20 h
@matthias_k Das ist keine Halbwahrheit. Auch hab ich keine Wertung dazu abgelegt. Aber dennoch ist meine Aussage korrekt und fügt nur weitere Informationen der Story hinzu. Oder hast du die je schon mal in einer Nachricht gesehen. Dieses Dekret ist als ganzes von dem Richter sogar angenommen worden, aber aufgrund von “Aussagen während dem Wahlkampf” abgelehnt worden. Und jetzt sag mir mal wo in meinem Post (ich will Zitate) eine Halbwahrheit drinnen ist? Obama hatte auch mit dem Obersten Gerichtshof zu kämpfen (Ja auch das sind Bundesrichter), vor allem wegen seinem einen großen, bei den Republikanern gehassten Dekrets (Obamacare). Und… Weiterlesen »
matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
12 Tage 18 h
Ich habe dir mit meiner 1. Antwort ganz klar aufgezeigt, was ich unter Halbwahrheiten verstehe; lies es dir nochmal durhc, ich werds dir sicher nicht nochmal vorkauen.  Von “nicht korrekte Aussage” habe ich nie gesprochen,also bitte bei dem bleiben,das ich schrieb.  Den Unterschied zwischen “Falschaussage” u. “Halbwarheit” kennst du, oder?  Ja du hast auch Recht mit diesen sogenannten “Aussagen” während des Wahlkampfs.  Doch es ging nicht nur um Aussagne während des Wahlkampfes (nächste Halbwahrheit von dir). Für dich ist das kein Argument, ist ja auch dein gutes Recht. Aber wenn dies für die US-Judikative als Argument ausreicht muss man das… Weiterlesen »
Feli
Feli
Grünschnabel
12 Tage 17 h
@matthias_k  Erstens, versuche ich Halbwahrheiten zu vermeiden, da ich ja nur zusätzliche Infos gebe, die auch richtig sind. Wenn du willst, kannst auch du zusätzliche Info zu Artikeln geben, ich würde sie sehr schätzen, da ich grundsätzlich alles gerne aus allen Positionen höre. Wenn ich etwas nicht ausführe, bitte ich jeden unter meinem Kommentar dies Anzufügen, da dies jedem weiterhilft sich über dieses Thema eine Meinung zu bilden. Beim zweiten Punkt muss ich dir zustimmen. Ich habe mir im nachhinein das Originalvideo angeschaut und es stimmt dass es nicht nur um Aussagen ging. Da gebe ich meinen Fehler gerne zu.… Weiterlesen »
wolke5
wolke5
Tratscher
12 Tage 9 h

@matthias_k – Bin zu 100% deiner Meinung , Wenn Trumpf so weiter macht wird er in vier Jahren nichts weiterbringen.Man kann keinen Staat wie eine Firma führen, vielleicht lernt er’s noch sonst wird er einen Scherbenhaufen hinterlassen.

One
One
Grünschnabel
13 Tage 56 Min

Fake News!

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
12 Tage 21 h

ich will nicht Trump kritisieren (wiel sonst bekommt man ja gleich von einigen zu hören “lass ihn mal arbeiten”), aber wie kann es sein, dass sein Kabinett anscheinend nicht fähig ist, ein gut formuliertes Dekret zu verfassen, das vor Gericht auch standhält? 
Und mir gehts jetzt nicht mal darum was drin steht. 
Grundsätzlich stellt man sich da die Frage, welche Leute er in seinem Kabinett hat. Sehr bedenklich. 
im Grunde schadet er sich zZ nur sich selbst mit soclhen Gschichten.

marsmaennchen
marsmaennchen
Tratscher
12 Tage 20 h
Ach, der gute Trump hat ja immer noch nicht sein Kabinett zusammen. Zudem haben viele der erfahrenen Amtsleiter und leitenden Staatsbediensteten gehen müssen, bevor sie durch neue ersetzt wurden. Die Minister kommen von der Privatwirtschaft, dem Bankwesen und der Lobbyisten-Elite und haben ebenfalls keinen Tau, wie man einen Staat leitet. Trump selbst meint, er wäre quasi Alleinherrscher, die demokratischen Einrichtungen (die die Gründerväter in großer Voraussicht eingeführt haben!) beweisen ihm das Gegenteil. Zwei sang- und klanglos gescheiterte Einwanderungsdekrete, Hunderttausende von neuer Armut bedrohter Menschen, ein drohender Krieg mit Nordkorea und die Übergehung der Rechte der indigenen Bevölkerung durch den Bau einer… Weiterlesen »
silas1100101
silas1100101
Tratscher
11 Tage 10 h

George Soros, der die Welt vernichten will, ist wieder im Spiel!!!

wpDiscuz