Mit Rückzug aus Syrien überraschte Trump auch die Republikaner

Trump schlägt wegen Syrien-Abzug Welle der Kritik entgegen

Donnerstag, 20. Dezember 2018 | 18:43 Uhr

Nach seiner Entscheidung zum Abzug der US-Truppen aus dem Kriegsland Syrien schlägt US-Präsident Donald Trump im In- und Ausland eine Welle entsetzter Kritik entgegen. In Washington formierte sich eine parteiübergreifende Gruppe hochrangiger Politiker, die Trump zur Abkehr von der Entscheidung bewegen soll.

Nach Darstellung des Senders CNN und anderer US-Medien hatte Trump den Abzug gegen den ausdrücklichen Rat von drei seiner in dieser Frage wesentlichen Experten getroffen: Verteidigungsminister James Mattis, Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton.

Applaus kam aus Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete Trumps Schritt als “korrekte” Entscheidung. Er teile auch Trumps Einschätzung, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien weitgehend besiegt sei, sagte Putin am Donnerstag. Internationale Experten sehen Russland neben der Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und dem Iran als größte Nutznießer von Trumps Kommando zum Rückzug der US-Präsenz.

Die USA hatten bisher rund 2000 Soldaten in Syrien stationiert. Offiziell sind sie mit der Ausbildung und Ausrüstung von syrischen Oppositionsmilizen betraut. Sie besetzen aber auch Spähposten und sichern Landepisten. Die USA griffen auch von außen in Syrien ein, etwa als Trump im April 2017 einen Luftwaffenstützpunkt Assads hatte beschießen lassen.

Trump selbst verteidigte seine Entscheidung am Donnerstag nochmals. “Wollen die USA der Polizist im Nahen Osten sein?”, schrieb er auf Twitter. “Sollen wir ewig dort bleiben?” Die Präsenz bringe den USA nichts, koste aber das Leben von Soldaten sowie Billionen Dollar für den Schutz anderer.

Es sei jetzt Zeit für andere zu kämpfen. “Russland, der Iran, Syrien und viele andere sind nicht glücklich darüber, dass die USA gehen”, schrieb Trump am Donnerstag weiter auf Twitter. “Jetzt müssen sie den IS und andere, die sie hassen, ohne uns bekämpfen”, fuhr er fort. Am Vortag hatte er noch – im Gegensatz zu Experten weltweit und Politikern seiner eigenen Partei – erklärt, der IS sei besiegt.

Seine Entscheidung vom Mittwoch sei keine Überraschung gewesen, schrieb Trump weiter. Er habe bereits vor einem halben Jahr diese Absicht geäußert, sich dann aber überzeugen lassen, länger zu bleiben. Die Gegner des IS vor Ort seien der Iran, Russland und Syrien. “Wir tun ihre Arbeit”, schrieb Trump.

Auch aus Deutschland kam harte Kritik am US-Präsidenten. “Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden”, sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag in Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fügte hinzu, “auch in den laufenden Verhandlungen um eine gut ausbalancierte Nachkriegsordnung Syriens (…) verschieben sich jetzt natürlich Gewichte zugunsten des Diktators Assad”.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wies angesichts des angekündigten US-Rückzugs aus Syrien auf die anhaltende Gefahr durch die Terrormiliz IS hingewiesen. “Auch nach der Zerschlagung des territorialen Kalifats bleibt die reale Bedrohung durch das digitale Kalifat des IS/Daesh”, warnte Kneissl in einer am Donnerstag der APA übermittelten Aussendung.

Der Rückzug der USA aus Syrien sei aus europäischer Perspektive nicht positiv zu sehen, sagte Brigadier Walter Feichtinger, Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement des Bundesheeres, gegenüber der APA: “Ein Wiedererstarken des IS in Syrien würde automatisch die Sicherheitslage in Europa verschlechtern.”

Offensichtlich hatte Trump zumindest mit einigen der US-Verbündeten über den bevorstehenden Schritt gesprochen. Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May sagte am Donnerstag, es habe seit “einigen Tagen” entsprechende Diskussionen gegeben. Israel kündigte an, weiter “aggressiv” gegen den Iran in Syrien vorzugehen. “Wir werden sehr aggressiv gegen iranische Versuche vorgehen, sich in Syrien zu verschanzen”, sagte Premierminister Benjamin Netanyahu. Israel hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt von Syrien reklamiertes Gebiet auf den Golanhöhen angegriffen.

Viele Beobachter sehen den US-Rückzug besonders als Verrat an den kurdischen Kämpfern innerhalb der syrischen Oppositionskräfte, die über Jahre den harten Kampf am Boden gegen die Regierungstruppen Assads und besonders den IS führten. Das US-Außenministerium hatte sie mehrmals als eine der wenigen verlässlichen Kräfte in der Region bezeichnet. Der Rückzug könnte nach Meinung von Experten nun die Tore für die Türkei öffnen, gegen die von Ankara als Terroristen angesehene kurdische Organisation YPG vorzugehen.

Der unabhängige US-Senator Angus King sagte CNN, die USA ließen die Kurden im Stich. “Wir sagen ihnen über Nacht praktisch: Jetzt musst du für dich selbst sorgen, Mann!”

Auch King gehört zu den Unterzeichnern des Protestbriefes an Trump. Darin heißt es unter anderem: “Ihre Regierung darf nicht denselben Fehler machen wie frühere Regierungen und sich diesen Halunken ergeben.” Senator Marco Rubio sprach in einem Fernsehinterview von einem “furchtbaren Fehler” Trumps.

Lindsay Graham hatte Trump in dessen eigenen Worten “Fake News” vorgeworfen, weil er behauptet hatte, der Islamische Staat (IS) sei besiegt – was nach Einschätzung internationaler Experten und auch der Experten in den USA nicht zutrifft. Russland sei nicht nur glücklich, sondern geradezu “ekstatisch” wegen der Entscheidung Trumps. CNN zitierte eine hochrangige Quelle aus Trumps Regierung, wonach der Rückzug als “kolossaler Fehler” eingeschätzt wird.

Frankreich erklärte, der IS sei noch nicht besiegt und stelle weiterhin eine Gefahr für die französischen Interessen dar. Deswegen blieben französische Soldaten in Syrien stationiert. Dort und im Irak sind rund tausend französische Soldaten im Einsatz. Europa-Ministerin Nathalie Loiseau sagte dem TV-Sender C-News: “Das zeigt, dass wir unterschiedliche Prioritäten haben und dass wir uns auf uns selbst verlassen müssen.”

Bereits am Mittwoch hatte Großbritannien die US-Entscheidung kritisiert. Vize-Verteidigungsminister Tobias Ellwood wies die Einschätzung zurück, der IS sei geschlagen.

Die US-Luftwaffe setzt unterdesse vorerst ihre Angriffe in Syrien fort. “Solange es Truppen am Boden gibt, nehmen wir zur Unterstützung unserer Streitkräfte Luftangriffe vor”, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Rebecca Rebarich, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Ob die Luftwaffe ihre Einsätze auch nach dem Abzug der Bodentruppen fortsetzen werde, könne sie nichts sagen. “Wir spekulieren nicht über unsere zukünftigen Einsätze”, sagte Rebarich.

Der scheidende UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, bedauerte unterdessen bei seinem letzten Auftritt vor dem UNO-Sicherheitsrat, dass die Bildung eines Verfassungsausschusses für das Kriegsland nicht abgeschlossen werden konnte. “Was nicht geschafft worden ist, tut mir sehr leid, und ich entschuldige mich, dass mehr getan hätte werden können und nicht möglich war”, sagte de Mistura am Donnerstag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

Nach fast acht Kriegsjahren soll der Verfassungsausschuss in Genf unter Führung der UN arbeiten und den Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts ebnen. Die Außenminister Russlands, des Irans und der Türkei hatten am Dienstag nach einem Treffen mit de Mistura in Genf erklärt, der Ausschuss solle im kommenden Frühjahr erstmals tagen. Danach war es allerdings wieder zu Streit gekommen.

Es gebe Unstimmigkeiten über die Zusammensetzung, außerdem machten Berichte über Einschüchterung möglicher Mitglieder in Syrien ihm Sorgen, sagte de Mistura vor dem Sicherheitsrat. Ein “erneuter Sinn für ein gemeinsames Ziel und gemeinsames Handeln” des Sicherheitsrates sei nötig, wenn 2019 ein “echter Wendepunkt” für Syrien werden solle.

De Mistura war länger als ursprünglich geplant im Amt geblieben, um die Bildung des Verfassungsausschusses voranzutreiben. Anfang Jänner übergibt er seinen Posten an den norwegischen Diplomaten Geir Pedersen.

Von: APA/dpa/ag.