Trump muss dem US-Kongress am 15. Oktober Entscheidung mitteilen

Trump stellt nach Raketentest Atomabkommen mit Iran in Frage

Sonntag, 24. September 2017 | 14:16 Uhr

Nach einem neuerlichen Raketentest des Iran steht die Zukunft des internationalen Atomabkommens mit Teheran mehr und mehr in Frage. In einer ersten Reaktion bekräftigte US-Präsident Donald Trump seine Ablehnung des Abkommens – der Test habe gezeigt, dass die Übereinkunft nicht viel wert sei, erklärte Trump am Samstag auf Twitter.

Zuvor hatte der Iran den “erfolgreichen” Test einer Mittelstreckenrakete gemeldet. “Iran hat gerade eine ballistische Rakete getestet, die in der Lage ist, Israel zu erreichen”, schrieb Trump in dem Kurzbotschaftendienst. “Sie arbeiten zudem mit Nordkorea zusammen. Wir haben kein gutes Abkommen!”

Wenige Stunden zuvor hatte Teheran den “erfolgreichen” Test einer Khoramshahr-Rakete bekanntgegeben. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder vom Start und Flug der Rakete, die nach iranischen Angaben mit mehreren konventionellen Sprengköpfen bestückt werden kann und eine maximale Reichweite von 2000 Kilometern hat – damit könnte sie Israel sowie US-Stützpunkte in der Region erreichen. Teheran betonte gleichzeitig, die Rakete könne nicht mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden.

Wann genau die Rakete getestet wurde, blieb zunächst offen. Bei ihrer ersten öffentlichen Präsentation während einer Militärparade in Teheran hatte ein Vertreter erklärt, sie sei schon “bald einsatzbereit”.

Der Test war offenbar eine Reaktion auf die wachsenden Spannungen zwischen Teheran und den USA. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hatte Trump den Iran vor wenigen Tagen als destabilisierende Kraft in der Region angeprangert und mit der Aufkündigung des Atomabkommens von 2015 gedroht.

Das Abkommen soll den ausschließlich zivilen und friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms garantieren: Es verpflichtet das Land, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen, im Gegenzug werden bestehende Sanktionen schrittweise aufgehoben.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigt dem Land, dass es sich an das Abkommen halte. Trump und seine Regierung dagegen werfen Teheran vor, gegen den “Geist” der Übereinkunft zu verstoßen. Nach den Worten von US-Außenminister Rex Tillerson trug das Abkommen zudem im Gegensatz zu den Erwartungen nicht zu einer Stabilisierung des Nahen Ostens bei.

Teheran vertritt den Standpunkt, dass es sich mit seinen Raketentests strikt an die Vereinbarung hält. Seine Raketen sieht das Land als eine legitime und wichtige Waffe zu seiner Verteidigung – auch angesichts von massiven Rüstungsimporten regionaler Rivalen wie Saudi Arabien und Israel.

“Solange manche die Sprache der Drohungen sprechen, werden die Verteidigungskapazitäten des Landes weiter gestärkt, und der Iran wird kein Land um Erlaubnis bitten, verschiedene Raketentypen zu produzieren”, erklärte Verteidigungsminister Amir Hatami am Samstag.

Trump muss dem US-Kongress am 15. Oktober mitteilen, ob Teheran die Auflagen des Abkommens erfüllt. Sollte er zu dem Ergebnis kommen, dass dies nicht der Fall ist, könnte der Kongress die ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft treten lassen. Dies würde voraussichtlich das Aus für das Abkommen bedeuten.

Unterdessen verglich der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani das Vorgehen des US-Präsidenten mit dem des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels. “Angeblich verfolgt Trump mit seinen Lügereien die Goebbels-Doktrin”, sagte Larijani am Sonntag. Er bezog sich auf das Goebbels-Zitat “Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt.”

Larijani warf Trump vor, in seiner iranfeindlichen Rede in der UN-Vollversammlung viele Lügen verbreitet zu haben, unter anderem über die Demokratie im Iran. Trumps Rhetorik erinnere mehr an einen “Nachtklubbesitzer” als an einen amerikanischen Präsidenten, sagt der einflussreiche Parlamentspräsident.

Mit “großer Sorge” reagierte das französische Außenministerium auf den jüngsten Raketentest. Es rief den Iran auf, “jegliche destabilisierende Aktivitäten in der Region zu unterlassen und alle Auflagen der UN-Resolution 2231 zu respektieren, darunter auch den Appell zum Verzicht auf diese Art ballistischer Aktivitäten”.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bezeichnete den Test als “Provokation”, die gegen die USA und ihre Verbündeten gerichtet sei.

Von: APA/dpa/ag.