Weißes Haus bekommt neue Bewohner

Trump stellt Rückzug aus dem Weißen Haus in Aussicht

Freitag, 27. November 2020 | 20:28 Uhr

Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump wird das Weiße Haus nach eigenen Worten räumen, falls das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmt. Gleichwohl würde er es angesichts des “massiven Wahlbetrugs” für einen “Fehler” halten, Biden zu wählen, bekräftigte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Der Republikaner hat bisher keine Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt, von dem er seit Wochen spricht.

Trotzdem weigert er sich, Bidens Sieg anzuerkennen. “Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent”, behauptete Trump. Biden wurde nach der Wahl von US-Medien zum Sieger erklärt. Er konnte sich nach bisherigem Auszählungsstand die Stimmen von 306 Wahlleuten sichern, deutlich mehr als die für einen Sieg nötigen 270 Stimmen. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vize wählen. Das Ergebnis der Abstimmung wird allerdings erst am 6. Jänner offiziell bekanntgegeben. Beide Schritte gelten angesichts der längst bekannten Wahlergebnisse als Formalien. Biden (78) soll dann am 20. Jänner vereidigt werden – als ältester Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Es wäre “sehr hart”, eine Niederlage einzuräumen, sagte Trump (74) nach einer Videokonferenz mit US-Soldaten im Ausland anlässlich des Feiertags Thanksgiving (Erntedankfest). Es war das erste Mal seit der Wahl vom 3. November, dass er sich Fragen von Reportern stellte. Trump sagte, er finde es “nicht richtig”, dass Biden bereits ein Kabinett zusammenstelle.

Mit Blick auf seine Behauptungen zum Wahlbetrug sagte er, die Wahlinfrastruktur der USA sei wie in einem “Land der Dritten Welt”. Auch Tote hätten abgestimmt. In der Nacht auf Freitag bekräftigte Trump seine Manipulationswürfe auf Twitter und wiederholte: “Ich habe gewonnen!” Der Kurznachrichtendienst versah den Tweet mit einem Warnhinweis. Mehrere US-Behörden hatten vor zwei Wochen mitgeteilt, die Wahl am 3. November sei die sicherste in der US-Geschichte gewesen.

An seine Anhänger gerichtet sagte Trump im Weißen Haus: “Seid nicht enttäuscht, dieses Rennen ist längst nicht vorbei.” Trump und seine Republikaner haben zur Anfechtung der Ergebnisse zahlreiche Klagen angestrengt, bisher aber keine nennenswerten juristischen Erfolge erzielt. Die Frage, ob er der Tradition folgend einer Amtseinführung Bidens im Jänner beiwohnen würde, ließ Trump unbeantwortet.

Auf die Möglichkeit angesprochen, dass er 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten könnte, sagte Trump, bis dahin sei noch viel Zeit. Er wolle noch nicht über 2024 sprechen.

Auf die Frage einer Journalistin, ob er das Weiße Haus im Fall von Bidens Wahl aus eigenen Stücken verlassen werde, sagte er: “Natürlich werde ich das, und das wissen Sie.” Dann fügte Trump hinzu: “Ich denke, von jetzt bis zum 20. Jänner wird noch viel passieren, viele Dinge. Es wurde massiver Wahlbetrug festgestellt. Wir sind wie ein Land der Dritten Welt.”

Biden hatte im Wahlkampf einmal gesagt, das Militär werde Trump notfalls aus dem Weißen Haus tragen, falls dieser sich weigern sollte, seine Niederlage anzuerkennen. US-Medien hatten zuletzt aber bereits unter Berufung auf Trumps Umfeld berichtet, dass der 74-Jährige im Fall einer Niederlage das Weiße Haus räumen werde.

Trumps Regierung hatte sich nach der Wahl zunächst geweigert, die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe (“transition”) an Biden einzuleiten. Am Montag gab die zuständige Behörde jedoch nach und ebnete den Weg, damit der Demokrat und sein Team schon vor der Amtseinführung Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung bekommen sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben.

Trump kündigte an, er plane am Samstag in einer Woche (5. Dezember) in Georgia einen Wahlkampfauftritt zugunsten von zwei republikanischen Senatoren in dem Bundesstaat. Dort wird es am 5. Jänner zu zwei Stichwahlen um Sitze im Senat kommen, die derzeit von den Republikanern gehalten werden.

Die Demokraten hoffen, sich beide Mandate im US-Senat zu sichern. Falls das gelingt, entstünde in der bisher von den Republikanern dominierten Parlamentskammer ein Patt von 50 zu 50 Stimmen. Damit könnte der gewählten demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen die Präsidentin des Senats wäre, die für eine Mehrheit entscheidende Stimme zukommen.

Derzeit haben die Republikaner im mächtigen Senat noch eine knappe Mehrheit, die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus. Der Senat muss Gesetzen zustimmen, zudem benötigen alle von Biden für sein Kabinett nominierten Minister die Zustimmung der Kammer.

Unterdessen erlitt Trump bei der Anfechtung der Wahlergebnisse eine weitere Niederlage. Ein Berufungsgericht des Bundes im Staat Pennsylvania lehnte eine Klage Trumps am Freitag als grundlos ab. “Eine Wahl unfair zu nennen, macht die Wahl nicht unfair. Klagen bedürfen spezifischer Vorwürfe und dann Beweisen. Hier haben wir weder noch”, schrieb Richter Stephanos Bibas. “Freie und faire Wahlen sind das Lebenselixier unserer Demokratie”, schrieb der Richter, der Ende 2017 von Trump für seine Stelle in Philadelphia nominiert worden war.

Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, klagte auf Twitter, die “aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort”. Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter. Trump spricht von “massivem Wahlbetrug”, hat dafür aber bisher keine belastbaren Beweise vorgelegt.

Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Fakten wohl keinen Erfolg haben.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz