US-Präsident Trump braucht einen neuen Stabschef

Trump sucht in schweren Zeiten nach neuer “rechter Hand”

Montag, 10. Dezember 2018 | 16:12 Uhr

Während der politische Gegner schwere Geschütze auffährt und sogar ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel bringt, sucht US-Präsident Donald Trump nach einer neuen ordnenden Hand fürs Weiße Haus. Trump hatte verkündet, dass sein bisheriger Stabschef, General John Kelly, zum Jahresende seinen Posten räumen wird. Am Sonntag sagte der Favorit auf die Nachfolge, Nick Ayers, für die Aufgabe ab.

“Ich bin gerade dabei, Gespräche mit einigen wirklich guten Leuten für die Position des Stabschefs im Weißen Haus zu führen”, schrieb Trump am Sonntag nach der Erklärung von Ayers auf Twitter. Er bezeichnete es als “Fake News”, dass Ayers schon als Kellys Nachfolger gesetzt gewesen sei. Eine Entscheidung werde er bald verkünden, schrieb Trump.

Die Personaldebatte folgt auf neue Enthüllungen und schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. Bei den Ermittlungen gegen Trumps früheren Anwalt und Strippenzieher Michael Cohen kam heraus, dass die Staatsanwaltschaft in New York auch Trump für Straftaten verantwortlich machen könnte. Dabei geht es um die Schweigegeldzahlung an die frühere Porno-Darstellerin Stormy Daniels. Das Geld war von Cohen ausgezahlt worden, die Ermittler sehen darin eine illegale Wahlkampfhilfe.

Die Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere “Playboy”-Model Karen McDougal seien Verstöße gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, sagen US-Bundesanwälte. Cohen habe bei den Zahlungen die Absicht verfolgt, “die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen”, heißt es in einem Dokument, das die Ermittler eingereicht hatten.

Brisant ist das Schriftstück unter anderem deshalb, weil die Ermittler darin erstmals öffentlich konstatieren, dass nach ihren Erkenntnissen die Schweigegeldzahlungen auf Anweisung Trumps erfolgten. Cohen habe nach eigener Aussage bei diesen Zahlungen “in Koordination mit und auf Anordnung von Individuum-1” gehandelt, heißt es in dem Schriftstück. “Individuum-1” stehe für Trump.

Wenn Trump davon gewusst hat, wovon die Staatsanwälte ausgehen, könnte auch er sich strafbar gemacht haben. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff sagte am Sonntag, Trump könnte der erste Präsident seit langer Zeit sein, der nach seiner Amtszeit ins Gefängnis mus.

Trump argumentierte am Montag jedoch, dass die Schweigegelder nichts mit seinem Wahlkampf zu tun gehabt hätten. Es habe sich sich nicht um einen “Kampagnenbeitrag” gehandelt, twitterte er. Doch selbst wenn es Finanzbeiträge zu seinem Wahlkampf gewesen sein sollten, handle es sich nicht um eine Strafsache, sondern lediglich eine “Zivilsache”.

Habe Cohen bei Abwicklung der Zahlungen einen “Fehler” gemacht, dann habe er selber dafür zu haften, “nicht ich”, betonte der Präsident zudem. Er warf seinem früheren Anwalt erneut vor, sich mit seinen Aussagen einen Strafnachlass erkaufen zu wollen, und bezeichnete sich selbst abermals als Opfer einer “Hexenjagd”.

Der frühere, von Trump spektakulär entlassene FBI-Chef James Comey hatte in einer Anhörung vor Kongressausschüssen schwere Vorwürfe gegen Trump formuliert. “Ich glaube, wir sind alle bis zu einem gewissen Grad abgestumpft gegenüber den Lügen und den Angriffen des Präsidenten auf die Rechtsstaatlichkeit, und das ist etwas, bei dem wir nie abstumpfen dürfen.”

Comey hatte in der Anhörung von “vier Amerikanern” in Verbindung mit Trump gesprochen, die im Juli 2016 im Verdacht gestanden hätten, eine russische Einmischung in die US-Präsidentenwahl befördert zu haben. Nach dem 29. Juli 2016 habe es Anlass zu der Vermutung gegeben, dass einige Amerikaner den Russen geholfen hätten, sagte Comey. Sein sechsstündiger Auftritt ergab jedoch keine großen Neuigkeiten. Trump schlug danach zurück und bezichtigte Comey via Twitter schwerer Lügen.

In den Russland-Ermittlungen gab Trumps Ex-Anwalt Cohen zu, Ermittler belogen und Kontakte nach Russland nicht eingeräumt zu haben. Sonderermittler Robert Mueller hielt Trumps früherem “Mann für alle Fälle” zugute, mit ihm kooperiert und “wichtige Informationen” geliefert zu haben, die sich mit denen aus anderen Quellen deckten. Dies wurde in Washington nicht als gutes Omen für Trump gewertet. Die “Washington Post” fand am Sonntag heraus, dass sein Wahlkampflager auffallend oft mit Personen mit russischem Pass zu tun hatte – was lange Zeit verschwiegen worden war.

Trump selbst wertete die Veröffentlichung der Papiere dagegen als Vorteil für sich. “Das wäscht den Präsidenten vollkommen rein”, schrieb er auf Twitter. Seine Sprecherin Sarah Sanders erklärte, die Dokumente im Fall Cohen würden nichts von Wert enthalten, das nicht schon bekannt sei. “Herr Cohen hat wiederholt gelogen”, betonte sie. Die Anklage habe darauf verwiesen, dass Cohen “kein Held” sei.

Von: APA/dpa