Abbas werde versuchen, diesen "inakzeptablen Schritt" zu verhindern

Trump treibt Pläne für Verlegung von US-Botschaft voran

Dienstag, 05. Dezember 2017 | 22:17 Uhr

Der Plan von US-Präsident Donald Trump einer Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nimmt Formen an – und sorgt weltweit für Beunruhigung. Wie in Ramallah und Amman mitgeteilt wurde, informierte Trump am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und Jordaniens König Abdullah über seine Absicht, die Botschaft zu verlegen.

Durch diesen Schritt würden die USA Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anerkennen und damit die Nahost-Region wohl in eine weitere Krise stürzen. Trump habe Abbas über seine Absicht informiert, “die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen”, teilte das Büro des Palästinenserpräsidenten mit. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Trump den Umzug der US-Botschaft in Israel unverzüglich oder erst später anstrebt.

Abbas warnte den Angaben zufolge “vor den gefährlichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf den Friedensprozess, die Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt”. Der Palästinenserpräsident bekräftigte, es könne “keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt” geben.

Vor “gefährlichen Konsequenzen” der geplanten Botschaftsverlegung warnte auch der jordanische König. Trump habe Abdullah über seine Absicht unterrichtet, “sein Vorhaben, die US-Botschaft zu verlegen, voranzutreiben”, teilte der Königspalast in Amman mit. Jordanien ist der Wächter der muslimischen Stätten in Jerusalem. Außer mit Abbas und dem jordanischen König wollte Trump am Dienstag auch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu telefonieren.

Jordanien fordert eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga. Sein Land wolle zudem, dass sich die Organisation für Islamische Kooperation (OIC) am Samstag auf Ebene der Außenminister treffe, sagte der jordanische Außenminister Ayman Safadi am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der saudische König Salman warnte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ohne eine abschließende Regelung mit den Palästinensern würde dem Nahost-Friedensprozess schaden und die Spannungen in der Region erhöhen. Ein solch “gefährlicher Schritt” würde Muslime weltweit provozieren, sagte der Monarch der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur Spa zufolge.

Die israelische Regierung begrüßte dagegen die Pläne der USA. Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett sagte der “Bild”-Zeitung: “So, wie unsere Botschaften in Berlin und Washington sind, und nicht in München und New York, sollten die Botschaften auch in Jerusalem sein.” Gewalttätige Reaktionen auf einen solchen Schritt schrecken Bennett, der auch dem Sicherheitskabinett von Premier Benjamin Netanyahu angehört, nicht. “Israel ist stark. Staaten sollten nicht vor Gewaltandrohung kapitulieren, sondern das Richtige tun”, sagte der Minister.

Trump wird am Mittwoch seine mit Hochspannung erwartete Rede zum Status von Jerusalem und dem Sitz der US-Botschaft in Israel halten. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Dienstag an. Zum Inhalt der Ansprache äußerte sie sich nicht.

Angesichts von angekündigten Protesten gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft haben die USA ihrem Regierungspersonal jegliche private Fahrt nach Ost-Jerusalem und in das Westjordanland untersagt. Dieses Verbot gelte ab Mittwoch und bis auf Weiteres für alle Regierungsangehörigen und ihre Familienmitglieder, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Offizielle Reisen von US-Regierungsangestellten in diese Gebiete seien nur in wichtigen Fällen und mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen erlaubt.

Trump hatte im Wahlkampf erklärt, als Präsident werde er die US-Botschaft in Israel verlegen. Ein Sprecher des Weißen Hauses hatte am Montag gesagt, für Trump sei die Frage nicht, ob die Botschaft nach Jerusalem verlegt werde, sondern wann. Am Montag ließ der US-Präsident eine durch US-Recht vorgegebene Frist für die Entscheidung zur möglichen Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem verstreichen.

Das US-Außenministerium erklärte, der Präsident wäge noch “Optionen” ab. Die Entscheidung werde aber in den kommenden Tagen fallen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Trump will sie in einer Ansprache verkünden, womöglich bereits am Mittwoch.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten müssen die US-Präsidenten alle sechs Monate entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der Botschaft aufgeschoben wird. Trumps Vorgänger nutzten stets eine Klausel zur Aufschiebung dieses Schrittes um jeweils sechs Monate, auch Trump billigte bereits einmal einen Aufschub.

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind in Tel Aviv angesiedelt.

Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner “ewigen, unteilbaren Hauptstadt”. Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Das Weiße Haus argumentiert nun, eine Verlegung der US-Botschaft bilde nur die Realität ab und bedeute keine Vorfestlegung für eine endgültige Verhandlungslösung.

Arabische Politiker warnten für den Fall einer Botschaftsverlegung jedoch vor einem neuen Flächenbrand in Nahost. Die Arabische Liga sagte ein Aufflammen von “Fanatismus und Gewalt” voraus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Jerusalem als “rote Linie für die Muslime” und warnte vor einem Abbruch der Beziehungen zu Israel. Die radikalislamische Hamas-Bewegung hatte am Wochenende mit einer neuen Intifada, einem Aufstand in den Palästinensergebieten, gedroht.

Von: APA/ag./dpa

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2 Kommentare auf "Trump treibt Pläne für Verlegung von US-Botschaft voran"


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zombie1969
zombie1969
Superredner
7 Tage 2 h

Jerusalem ist die Hauptstadt Israels, so wie Bern die Hauptstadt der Schweiz ist. Ob das manchem nun gefällt oder nicht. Die Italiener legen fest welches ihre Hauptstadt ist, die Franzosen sagen welche ihre ist. Und die Israelis bestimmen ihre Hauptstadt. Das haben die muslimischen Staaten genau so hinzunehmen wie auch ein Herr M. Abbas oder ein Herr R. Erdogan

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