Trump in Jubelpose nach erstem Freispruch im Vorjahr

Trump überstand Amtsenthebungsverfahren

Sonntag, 14. Februar 2021 | 07:19 Uhr

Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der “Anstiftung zum Aufruhr” freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag nach nur fünf Tagen der Verhandlungen zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen.

50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps. Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Jänner kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschließen müssen. Trotzdem aber stellten die sieben Abweichler die größte gleichzeitige Unterstützung beider großer Parteien dar, die es jemals bei einer Amtsenthebung gab.

Trump selbst zeigte sich erfreut und nutze seinen Freispruch für die Ankündigung, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe und nannte das Verfahren gegen ihn eine “Hexenjagd”. “Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen”, erklärte der Republikaner. “So etwas hat es noch nie gegeben!” Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.

Am 6. Jänner hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: “Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.”

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte seine Kollegen von den Republikanern scharf. “Der 6. Jänner wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen”.

Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die “verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat”, so Schumer weiter. Und trotzdem habe die Mehrheit der Republikaner nicht den Mut aufbringen können, sie zu verurteilen. Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einer “feigen Gruppe von Republikanern.” Einer der sieben Abweichler bei den Republikanern, Senator Ben Sasse, erklärte seine Abstimmung unterdessen damit, dass Trumps Lügen über das Wahlergebnis aus dem November eine Verletzung dessen Amtseides darstellten.

Der republikanische Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, nannte Trump “praktisch und moralisch” für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich – obwohl er selbst für “nicht schuldig” stimmte. Trump habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell über seinen Parteikollegen. Der Senator hatte dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt.

Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Jänner sei “überwältigend und unwiderlegbar”. Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt “nur der Anfang” gewesen sein könnte. Trumps Anwalt Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: “Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte” – jede gegenteilige Behauptung sei “absurd”.

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet. Am Samstag stimmten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen, was kurzfristig für Verwirrung sorgte und letztlich aber wieder verworfen wurde. Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert – sie wollen in die Ära nach Trump starten.

Die Ankläger des Repräsentantenhauses hatten ihre Vorwürfe gegen Trump detailliert dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt zu haben. Zudem warfen sie ihm vor, keine Reue gezeigt zu haben.

Trumps Verteidiger hatten die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten am Freitag in einer kaum dreistündigen Präsentation zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen. Die Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien “absurde und monströse Lügen”, sagte der Anwalt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien “gewöhnliche politische Aussagen” gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.

Trump hat seine Niederlage bei der US-Wahl vom 3. November nie eingeräumt. Er hatte schon Monate vor der Abstimmung ohne Beweise von groß angelegtem Wahlbetrug gesprochen. Er und seine Republikaner scheiterten mit ihren Behauptungen vor Dutzenden Gerichten.

Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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46 Kommentare auf "Trump überstand Amtsenthebungsverfahren"


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ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Universalgelehrter
20 Tage 2 h

das wird ein Hexenprozess,, Amerika taucht in das Mittelalter ab.

Kingu
Kingu
Tratscher
19 Tage 23 h

Ich finde es nur mehr lächerlich, dass man bei einem Präsident, der einfach persönlich nicht ins Weltbild passt, alle Mittel recht wären. Bei Obama, der mit Sarkozy Libyen von einem “Diktator” befreit haben und defacto das Land in den Bürgerkrieg und Chaos absichtlich gestürzt haben, da sind die Weltverbesserer ganz still. Anscheinend ist der amerikanische Imperialismus ganz recht, wenn die Person ein paar Sympathiepunkte gewonnen hat. Die Betroffenen leben zum Glück nicht in Syrien und Libyen, dann muss man sich nicht mit Obama und Hillary`s Taten befassen.

ArminiusGermanicus
ArminiusGermanicus
Grünschnabel
19 Tage 12 h

@ ex
das Mittelalter ist nicht nur in Amerika!
Warten wir mal ab, was über den eigentlichen Hexenmeister noch alles raus kommt.

Neumi
Neumi
Kinig
19 Tage 12 h

Was hast du denn? Sie haben es doch abgelehnt – wie zu erwarten. Parteizugehörigkeit ist dann halt doch wichtiger als Recht und Gesetz.

ArminiusGermanicus
ArminiusGermanicus
Grünschnabel
19 Tage 12 h

@ Kingu
Die einen stürzen ein fremdes Land ins Chaos,
der Andere das Eigene. Haben Sie keinen Fernseher?
Haben Sie nicht verfolgt, was im Januar im Kapitol vor sich ging?

nikname
nikname
Superredner
19 Tage 12 h

solche Meinungen kommen nur zustande wenn man die letzte 4 Jahre verschlafen hat 🤦

Echt iaz
Echt iaz
Tratscher
19 Tage 10 h

@nikname

In an Lond des in Berlusconi an der spitze der Regierung gewählt hot terf man schun iborhaup net redn. Zuerst die eigenen Fehler zuagebn

nikname
nikname
Superredner
19 Tage 9 h

@Echt iaz
Thema verfehlt 🤦 bin weder Berlusconi Freund noch habe ich ihn gewählt.

Echt iaz
Echt iaz
Tratscher
18 Tage 5 h

@nikname willsch odor konsch mein Kommentar net verstian?? Mir in heilign Europa hobn an Ministerpräsident kop der mit Minderjährige Bunga-Bunga Feiorn gemocht hot und es wettort grot iborn Trump. Amol vor dor eigenen Tir kehrn und nor ibor ondore Leit lästorn

nikname
nikname
Superredner
18 Tage 3 h

@Echt iaz
ich verurteile Berlusconi genauso wie den Trampel, der kein bisschen besser ist!!

blumenwiese
blumenwiese
Grünschnabel
19 Tage 12 h

👏👏👍👍iatz geats avanti. Aufpassen Demokraten !!!

Doolin
Doolin
Superredner
19 Tage 12 h

…aufpassen, do kimmp schun der nächste Trumpel-Sturm…
😆

nikname
nikname
Superredner
19 Tage 12 h

😂😂😂😂 ist eher das Ende der Republikaner, sie sind ja jetzt schon gespalten. Sollte sich der Dödel in 4 Jahren wieder kandidieren, wäre das das Ende der Republikaner!

InFlames
InFlames
Tratscher
19 Tage 11 h

@blumenwiese
Lass mich raten: es wird etwas Grosses passieren (seit wievielen Jahren ist das eigentlich angekündigt??) weil der Donald die berühmte Trump-Karte ausspielen wird (in welchem Gerichtssaal??), womöglich wird er wieder Präsident, weil er ja in seiner eigenen kleinen Welt die Wahl gewonnen hat oder kommt gar Kennedy Jr. aus dem Reich der Toten zurück?? man darf gespannt sein!!
Aber zumindest haben jetzt die ganzen Q-Kasperlen wieder einen Hoffnungsschimmer, dass an dem ganzen Phantasiekonstrukt doch ein Funken Wahrheit dran sein könnte. Also weiterhin: trust the plan:-)

Namulith
Namulith
Tratscher
19 Tage 9 h

@nikname
Wer weiß, es hängt ja auch davon ab was die Demokraten in den nächsten 4 Jahren zustande bringen können…

nikname
nikname
Superredner
18 Tage 3 h

@Namulith
ja, auch 👍

Offline
Offline
Tratscher
19 Tage 13 h

Vor fast jedem “ordentlichen” Gericht in einer Demokratie wäre ein Angeklagter bei diesen Anschuldigungen schuldig gesprochen worden. Ein politisches “Schauspiel”, dessen Ausgang vorhersehbar war.

nikname
nikname
Superredner
19 Tage 12 h

ganz deiner Meinung!

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
19 Tage 11 h

Die Republikaner sind in der Zwickmühle, schiessen sie Trump ab läuft er ihnen samt seiner Wählerschaft davon. Was übrig bleibt, würde dann wohl kaum mehr für einen Wahlsieg in den nächsten Jahren reichen. Gleichzeitig machen sie sich aber zu Handlangern eines Mannes der den Rechtstaat und die Institutionen der Demokratie direkt angreift ohne Rücksicht auf Verluste. Man hat sich für das anscheinend kleinere Übel entschieden.

Namulith
Namulith
Tratscher
19 Tage 9 h

Das Impeachment-Verfahren wurde aber nicht von einem Gericht durchgeführt.
Und eine Verurteilung hier wäre auch ein politisches Urteil…

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
19 Tage 5 h

@namulith:
Sieh es als eine Art Disziplinarverfahren. Die gibt es in fast jedem Job. Ja, Staatsoberhaupt ist ein Job und ja, man kann dabei so krass versagen dass es zu einem Disziplinarverfahren kommt.

Namulith
Namulith
Tratscher
19 Tage 4 h

@Grantel
Deswegen wohl die erforderliche 2/3 Mehrheit im Verfahren um zu einer Verurteilung zu gelangen und die eigentliche gedachte Anwendung nur bei Präsidenten im Amt.

Peerion
Peerion
Grünschnabel
19 Tage 23 h

Das war und ist eine lose-lose-Situation für die Republikaner. Nun haben sie also Donald Trump entlastet, dabei aber die moderaten Teile ihrer Partei und Wähler noch weiter verschreckt. Es wird wohl bald ziemlich üble Konflikte über die Ausrichtung der Partei geben, ähnlich wie bei den Tories in Grossbritannien.

ArminiusGermanicus
ArminiusGermanicus
Grünschnabel
19 Tage 12 h

USA und Noch-GB sind gute Vergleiche.
Den Engländern dämmert langsam was sie für einen Dampfplauderer als Präsidenten haben. Die Amerikaner haben 4 Jahre dazu gebraucht.

anonymous
anonymous
Universalgelehrter
19 Tage 12 h

Der hat mehr Glück als verstand, trotzdem denke ich das der Trump Geschichte ist 

nikname
nikname
Superredner
19 Tage 11 h

glaube ich auch das die Vernunft siegen wird 👍

Parteikartl
Parteikartl
Tratscher
19 Tage 12 h

Was sind die Republikaner für Menschen?
Sie verurteilen, ja bekennen die Schuld Trumps an der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger, doch sie Entscheiden sich gegen eine Verurteilung des Ex Präsidenten!!
Der wird in 4 Jahren wiederkommen und noch größeren Schaden anrichten, der Narzist ( ohne Melania?) …..

Offline
Offline
Tratscher
19 Tage 11 h

@Parteikartl….ich bleibe da ganz entspannt. Das politische 🤡 Theater ist jetzt beendet. Jetzt kommen die Staatsanwälte und Gerichte dran, die den Privatmann DT, seine Finanzen, Steuern ua. durchleuchten werden. Da sogar der Oberste Gerichtshof, mit von DT eingesetzten RichternInnen, einige seiner vielen Klagen gegen den Wahlausgang abgeschmettert hat, bin ich da ganz zuversichtlich. Und was dann aus einer erneuten Kandidatur von DT wird, hängt zwar auch von den Republikanern, aber in erster Linie von der Dauer eines hoffentlich verordneten staatlichen “Urlaubes” ab.

Namulith
Namulith
Tratscher
19 Tage 9 h

@Parteikartl
2/3 Mehrheit hätte es gebraucht, einfache Mehrheit war ja da…

Herbert01
Herbert01
Grünschnabel
19 Tage 2 h

Ja, hoffentlich kommt er wieder.

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
19 Tage 12 h

Es ist ein alter Hut, dass Mittelmässigkeit nur Mittelmässiges erträgt. Wer zu gut ist, muss ausgeschaltet und eliminiert werden.

Neumi
Neumi
Kinig
19 Tage 8 h

Auch Mussolini wurde ermordet, bei Adolf hat man’s zumindest versucht.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
18 Tage 23 h

Oh ja, hier ein besonderes “Abschiedsgeschenk” für das mediokre Volk:
“Wenn der Krieg verloren geht”, zitiert Kershaw Hitler, “wird auch das Volk verloren sein. Es ist nicht notwendig, auf die Grundlagen, die das deutsche Volk zu seinem primitivsten Weiterleben braucht, Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil, es ist besser, selbst diese Dinge zu zerstören. Denn das Volk hat sich als das schwächere erwiesen, und dem stärkeren Ostvolk gehört ausschließlich die Zukunft.”
https://www.welt.de/kultur/history/article13707859/Am-Ende-fuehrte-Hitler-Krieg-gegen-Deutschland.html

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
19 Tage 12 h

Ein Verbrechen an der Gerechtigkeit und an den Opfern der Kapitolstürmung.

inni
inni
Superredner
19 Tage 10 h

Eine Schande ist das !

Chrys
Chrys
Tratscher
19 Tage 11 h

Hat irgendwer wirklich geglaubt, dass Trump verurteilt würde werden? Jeder sieht eben das Recht bei sich und das Unrecht auf der anderen Seite.
Zum anderen ist es wohl eine alte Weisheit, wenn du dich an ein Gericht wendest, dann bekommst du nicht Recht sondern du bekommst ein Urteil.

Faktenchecker
19 Tage 8 h

Das war kein Gericht!

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
19 Tage 3 h

@faktenchecker
Richtig. Versteht aber nicht jeder.

Mauler
Mauler
Superredner
19 Tage 10 h

Nix nuies, Italien und Berlusconi lässt Grüssen!
We make America stupid again…

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
19 Tage 9 h

Demokratisch gewählte Volksvertreter haben abgestimmt… ist eben wiedermal blöd wenn einem die Demokratie nicht das gibt was man gerne hätte, nicht ? 😀😉

Knypser
Knypser
Grünschnabel
19 Tage 2 h

Der schlimmste Feind der Demokratie ist Opportunismus.

Neumi
Neumi
Kinig
18 Tage 10 h

Laut Plato und Sokrates sind es die Populisten, da das Volk sich zu einfach mit falschen Versprechungen an der Nase herumführen lässt.
“Dieser Krieg wird uns alle reich machen! Wollt ihr reich sein? Stimmt ab, ob ihr reich sein wollt … Super, also Krieg”.

Knypser
Knypser
Grünschnabel
19 Tage 8 h

Da verstehe einder die Amis! Ich zweifle stark an der Unabhängigkeit der Justiz.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
19 Tage 3 h

@knypser

Das war keine Justiz. Das war ein politisches Gremium.
Davon abgesehen, ist das nicht zu verstehen.

Peerion
Peerion
Grünschnabel
18 Tage 11 h

Die Republikaner werden nun Jahre Energie für Grabenkämpfe zwischen Hardlinern und Gemässigten verschwenden müssen. Eine gespaltene, mit sich selbst beschäftigte Partei die keine Kraft mehr hat die Politik in den USA mitzugestalten.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
18 Tage 10 h

@Peerion
Ja. Beunruhigend ist auch die politische Karriere der Kongressabgeordneten Greene, “die erste… die offen als die Unterstützerin der Verschwörungsbewegung QAnon auftritt”. Und deren irre Äußerungen, wie der “Behauptung, dass das Schulmassaker in Parkland 2018, bei dem 14 Schüler und drei Lehrer erschossen worden waren, inszeniert worden sei, hatte Greene Medienberichten zufolge mit “Genau!” kommentiert. Schon vor ihrer Kandidatur für das Repräsentantenhaus war sie immer wieder durch rassistische Äußerungen und Gewaltaufrufe aufgefallen. So signalisierte sie unter anderem Unterstützung für Aufrufe in rechten Foren, prominente Demokraten hinrichten zu lassen.”
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/arjorie-taylor-greene-qanon-anhaengerin-us-republikaner-distanz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

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