Die beiden Präsidenten waren zufrieden

Trump und Putin wagten verkrampften Neuanfangs-Versuch

Montag, 16. Juli 2018 | 22:33 Uhr

US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben bei ihrem Gipfeltreffen den Versuch eines Neuanfangs für die schwer belasteten Beziehungen beider Länder unternommen. “Unsere Beziehungen waren nie schlechter als sie es jetzt sind. Das hat sich vor vier Stunden geändert”, sagte Trump auf einer Pressekonferenz mit Putin nach den Gesprächen am Montag in Helsinki.

“Ich glaube das wirklich”, fügte der US-Präsident hinzu. Ganz im Gegensatz zur allgemeinen Wahrnehmung in seiner US-Heimat über das Treffen sagte er: “Wir haben die ersten Schritte in eine strahlendere Zukunft gemacht.”

Das Treffen wurde von der Russland-Affäre in den USA überschattet. Die US-Justiz beschuldigt Agenten des russischen Militärgeheimdienstes, durch Computer-Hacking aktiv in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingegriffen zu haben. Putin wies das energisch zurück. “Ich wiederhole, was ich schon mehrere Male gesagt habe: Russland hat sich nie eingemischt und wird sich nie einmischen – weder in innere amerikanische Angelegenheiten noch in einen Wahlprozess”, sagte Putin. Für die Schwierigkeiten in den Beziehungen gebe es keine objektiven Gründe. “Der Kalte Krieg ist vorbei”, sagte er.

Trump bekräftigte, Putin habe ein sehr starkes und kraftvolles Dementi abgegeben. Er selbst habe aber auch Vertrauen in die US-Geheimdienste. Diese sind ebenso wie Russland-Sonderermittler Robert Mueller vom Gegenteil überzeugt. Die Vorwürfe, sein Wahlkampflager habe möglicherweise mit Putin zusammengearbeitet, wies er zurück. “Es gab keine heimlichen Absprachen.” Die ständigen Vorwürfe glichen einer Hexenjagd.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der sich zeitgleich mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo getroffen hatte, schrieb auf Twitter über den Gipfel von Helsinki: “Besser als Super!” Die Wahrnehmung in den USA war dagegen weitgehend negativ. Die US-Opposition bewertete den Auftritt Trumps in Helsinki als verheerend. In einigen Kommentaren war von “Verrat” die Rede.

Der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer erklärte, nie in der Geschichte der USA habe ein Präsident einen Widersacher Amerikas in der Art unterstützt, wie es Trump nun mit Putin gemacht habe. “Er stellt sich selber über das Land.” Auch in Trumps eigener Partei regte sich starker Unmut: “Der Präsident muss anerkennen, dass Russland nicht unser Verbündeter ist”, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan. Es gebe keinen Zweifel an de Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016. Für Senator John McCain stellte Trumps Auftritt bei dem Gipfel in Helsinki gar einen “Tiefpunkt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft” dar.

Der frühere CIA-Chef John Brennan sagte, Trumps Äußerungen grenzten an Hochverrat. Sie seien nicht nur idiotisch. Putin habe ihn damit völlig in die Tasche gesteckt. “Republikanische Patrioten: Wo seid ihr?”, fragte er. Die russische Seite und Putin persönlich zeigten sich demgegenüber mit dem Treffen zufrieden.

Außenpolitisch brachte das Treffen zunächst kaum Fortschritte. Trump und Putin unterzeichneten keine Erklärungen zu einzelnen Politikfeldern. Der Auslöser für Russlands zunehmende Isolation im Westen, die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sei für Moskau erledigt, erklärte Putin. “Für uns, für Russland, ist diese Frage beantwortet. Das ist alles.” Er wisse jedoch, dass die Auffassung in den USA dazu eine andere sei. Die USA und die EU verurteilen das Vorgehen als völkerrechtswidrig; die Ukraine sieht die Region noch immer als Teil ihres Staatsgebietes an.

Das Verhältnis beider Länder ist seit langem von tief greifenden Differenzen geprägt. Bei der nuklearen Abrüstung werfen sich beide Seiten Vertragsbruch vor und rüsten an der Grenze zwischen NATO und Russland auf. Im Syrien-Konflikt unterstützt Russland die Regierung von Präsident Bashar al-Assad, die von den USA abgelehnt wird. Und während Russland das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beibehalten will, sind die USA ausgestiegen.

Von: APA/dpa/ag.