Trump will weiter hart gegen illegale Einwanderung vorgehen

Trump unterzeichnete Dekret zum Stopp der Familientrennungen

Mittwoch, 20. Juni 2018 | 22:49 Uhr

Nach Wogen der Empörung über die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das Ende dieser Praxis angeordnet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Er wolle “Familien zusammenhalten”, sagte er. Stunden zuvor hatte Trump die Beendigung des Vorgehens angekündigt und dies mit “Mitgefühl” begründet.

Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass Säuglinge, Kinder und Jugendliche nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden und nicht mehr getrennt von ihnen. Eine Ausnahme soll nur gelten, wenn die Haft schädlich für das Kindeswohl sein könnte, geht aus dem Erlass hervor.

Gleichzeitig bekräftigte Trump sein Ziel, mit Härte gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Mit dem Ende der Familientrennungen rückte Trump von seiner bisherigen Position ab. In den vergangenen Tagen hatte er noch argumentiert, seine Regierung sei durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet, illegal ins Land kommenden Migranten ihre Kinder wegzunehmen, um diese in Heimen unterzubringen.

Allerdings gibt es kein US-Gesetz, das eine solche Praxis vorschreibt. Wegen der Familientrennungen war Trump auch mit Kritik aus den Reihen seiner Republikanischen Partei konfrontiert worden. In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal Eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt.

Die Praxis der Trennung von Eltern und Kindern hatte international zu einem Aufschrei geführt. Unter anderem hatte sich Papst Franziskus der Meinung der katholischen US-Bischofskonferenz angeschlossen, die Praxis der US-Grenzbehörden sei unmenschlich und nicht akzeptabel. Medien zeigten Bilder von Kindern in Maschendrahtkäfigen. Auf Tonbandmitschnitten waren bitterlich weinende Kleinkinder zu hören, die von ihren Eltern getrennt wurden.

Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. “Die Demokraten sind schuld”, twitterte der Präsident noch am Mittwoch. Alle fünf lebenden First Ladys der USA, darunter auch Präsidentengattin Melania Trump, sowie zahlreiche Prominente aus vielen Bereichen der US-Gesellschaft hatten sich von der Ausländerpolitik Trumps distanziert. Deutliche Kritik kam auch aus dem Ausland. Die britische Premierministerin Theresa May sagte im Unterhaus in London: “Wir halten das für falsch.”

Guatemala und Mexiko verurteilten die Praxis mit scharfen Worten. Das Vorgehen der US-Regierung sei grausam und unmenschlich, sagte Mexikos Außenminister Luis Videgaray am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt.

Von: APA/dpa/ag.