Trump hat wie erwartet unterschrieben

Trump unterzeichnete Gesetz zu Russland-Sanktionen

Mittwoch, 02. August 2017 | 22:22 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat trotz Bedenken einer Verschärfung von Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Der Präsident unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem die Strafmaßnahmen ausgeweitet werden. Damit gehen die USA auf Konfrontationskurs zum Kreml, der die Pläne scharf kritisiert hatte. Russlands Ministerpräsident Medwedew bezeichnete die Sanktionen gleich einem Handelskrieg.

Trump stand wegen des Gesetzentwurfs erheblich unter Druck. Er beugte sich aber letztendlich dem Kongress. Der Präsident erklärte am Mittwoch, das Gesetz enthalte “gravierende Fehler”. Er habe es aber unterzeichnet, weil dies im Interesse der nationalen Einheit sei. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat hatten den Entwurf in der vergangenen Woche mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Damit entziehen sie dem Präsidenten ein Stück weit Macht. Daran stört sich Trump.

Russland hatte in den vergangenen Tagen erbost auf die Pläne reagiert und den Abzug zahlreicher US-Diplomaten verlangt. Kritik kam auch von der EU-Kommission. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen. Die neuen Sanktionen richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor und gegen Waffenexporteure. Damit soll der Kreml für die Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 sowie für die mutmaßlichen Cyberinterventionen auf die US-Wahl abgestraft werden. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung der syrischen Regierung verhängt.

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew bezeichnete die neuen US-Sanktionen gegen sein Land als gleichbedeutend mit einem voll ausgebrochenen Handelskrieg. Die Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zur neuen amerikanischen Führung verbessern würden, hätten sich zerschlagen, teilte Medwedew am Mittwoch über Facebook mit.

Das russische Außenministerium erklärte, Versuche Druck auszuüben, seien nicht geeignet, den Kurs Russlands zu ändern. Das Land behalte sich das Recht vor, neue Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Das US-Gesetz sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Bei den Iran-Sanktionen geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Sanktionen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab. Trump erklärte am Mittwoch, er sei dafür, die Regierungen in Teheran und Pjöngjang für ihr “schlimmes Verhalten” zu bestrafen. Er wolle Russland auch klarmachen, dass die USA eine Einmischung in die demokratischen Prozesse nicht tolerierten. Er habe aber Bedenken gegen das Gesetz, weil es die Befugnisse der Exekutive beschneide, amerikanische Unternehmen benachteilige und den Interessen von europäischen Verbündeten schade.

Die Verschärfung der Sanktionen gilt als großer Erfolg für den Kongress. Beobachter sehen darin gleichzeitig eine Entfremdung zwischen Trump und seiner Partei. Demokraten, aber auch Republikaner werfen Trump eine zu große Nähe zu Russland vor. Trump war in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das als Zugeständnis an den Kreml ausgelegt werden können. Letztlich hätte sich der Kongress eh durchgesetzt und ein Veto mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern abschmettern können.

Russische Außenpolitiker kritisierten Trumps Vorgehen am Mittwoch scharf. “Die USA lassen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland keine Chance”, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, auf Facebook. Das Verhältnis werde auf Jahrzehnte beschädigt. Da Trump dem Gesetz zugestimmt habe, sei er dafür persönlich verantwortlich, schrieb Kossatschow.

Der Kreml hatte noch vor der Unterzeichnung des Gesetzes eine Vergeltungsmaßnahme verkündet. Präsident Wladimir Putin forderte am Sonntagabend, dass 755 Mitarbeitern der US-Vertretungen in Russland ihre Arbeit einstellen müsste.

Trump erklärte, er unterstütze die Botschaft, dass die USA keine “Intervention in unseren demokratischen Prozess tolerieren” und mit ihren Verbündeten “gegen russische Subversion und Destabilisierung” zusammenstünden. Allerdings enthalte das “in Hast” erstellte Sanktionsgesetz mehrere Regelungen, die “klar verfassungswidrig” seien. Indem es “die Flexibilität der Exekutive” einschränke, erschwere das Gesetz es der Regierung, “gute Deals” abzuschließen. Dies werde “China, Russland und Nordkorea” viel enger zusammenbringen. Die Unterzeichnung des Gesetzes begründete Trump damit, dass es ihm um die “nationale Einheit” gehe.

Die EU-Kommission hatte sich in der vergangenen Woche ebenfalls an den Plänen gestört und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Am Mittwoch hieß es aber, man wolle zunächst abwarten. Aus Brüsseler Sicht könnten bei der Durchführung der Sanktionen die europäischen Interessen Berücksichtigung finden, erklärte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nur für den Fall, dass dies nicht passiere, behalte man sich Gegenmaßnahmen vor. Sollten amerikanische Strafmaßnahmen konkret europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Russland im Energiesektor im Geschäft sind, sei die EU bereit, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren.

Von: APA/ag.