Nach tagelanger Weigerung - Repräsentantenhaus soll über höhere Zahlungen abstimmen

Trump unterzeichnete neues Corona-Hilfsprogramm

Montag, 28. Dezember 2020 | 19:50 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona-Konjunkturpaket nach tagelanger Weigerung jetzt doch mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Zuvor hatte er indirekt mit einem Veto gegen das Gesetzespaket im Umfang von rund 900 Mrd. US-Dollar (738,13 Mio. Euro) gedroht, das er als “Schande” bezeichnete. Trump forderte, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2.000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten.

Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor. Nun erklärte das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus werde am Montag über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen.

Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, rief die Republikaner auf, die Erhöhung der Zahlung bei dem Votum mitzutragen. Jede republikanische Stimme gegen die Pläne sei eine Stimme, mit der Familien dringend nötige Hilfe verweigert werde, mahnte sie.

Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, schrieb am Montag auf Twitter, Pelosi selbst habe über Monate für Verzögerungen gesorgt. Trump dagegen habe mit seiner Unterschrift die Menschen an erste Stelle gesetzt, nicht die Politik. Zum geplanten Abstimmungsverhalten seiner Parteikollegen äußerte sich McCarthy zunächst nicht.

Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten einen Vorstoß der Demokraten für 2000-Dollar-Schecks noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig. Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gewehrt.

Der US-Kongress hatte wegen der Corona-Krise zuletzt im Frühjahr Konjunkturpakete im Umfang von rund 2,7 Billionen Dollar beschlossen. Das entsprach mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Zuletzt hatten Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, und Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, monatelang über ein weiteres Paket gestritten.

Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet. Trump verhindert mit seiner Unterschrift nun, dass der Regierung ab Dienstag das Geld ausgeht. Ohne seine Unterschrift wäre es zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen.

Trump hatte bei seiner Ablehnung des Gesetzespakets auch erklärt, er wolle “verschwenderische” Ausgaben im Haushalt gestrichen sehen. Nun kündigte er an, das Gesetzespaket mit genauen Kürzungsforderungen zurückzusenden. “Verschwenderische Ausgaben müssen gestrichen werden”, hieß es in der Stellungnahme.

Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, Trump habe mit seiner Unterschrift eine unnötige Krise gelöst, die er selbst verursacht habe.

Trumps plötzliche Kehrtwende dürfte nicht nur mit dem wachsenden Druck auch aus den eigenen Reihen, sondern darüber hinaus mit dem drohenden Shutdown zusammenhängen. Bei einem Stillstand wäre seine Präsidentschaft ziemlich chaotisch zu Ende gegangen. Der Republikaner Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Jänner vereidigt werden.

Trumps verzögerte Unterschrift des 5.500 Seiten umfassenden Gesetzespakets hat allerdings Konsequenzen. Am Samstag waren Maßnahmen zu einer großzügigeren Regelung des Arbeitslosengeldes ersatzlos ausgelaufen. Weil Trump das Gesetz erst am Sonntag unterschrieb, werden Millionen Arbeitslosen für eine Woche keine oder nur eine geringere Unterstützung bekommen.

Das Konjunkturpaket sieht ein pro Woche um 300 Dollar erhöhtes Arbeitslosengeld bis zum März vor. Infolge der Coronakrise bekamen in den USA zuletzt rund 20,4 Millionen Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe, fast 19 Millionen mehr als zur gleichen Zeit 2019.

In dem Konjunkturpaket sind auch weitere Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. Auch zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant. Trump unterschrieb das Paket nun in seinem Weihnachtsurlaub in Florida.

Die Corona-Pandemie hat die USA in eine schwere Krise gestürzt, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Gesundheit der Menschen im Land. Mehr als 19 Millionen Menschen haben sich dort bisher mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 333.000 Menschen sind im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 gestorben. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr Infektionen und Todesfälle als in jedem anderen Land der Welt.

Von: APA/dpa

Kommentare

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8 Kommentare auf "Trump unterzeichnete neues Corona-Hilfsprogramm"


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Ars Vivendi
18 Tage 5 h

Die Zeit der öffentlichen Unterzeichnungen von Gesetzen und Verordnungen und des Präsentierens seiner Unterschrift, seht Alle her, ich kann schreiben ✍, geht zu Ende..🤣

Neumi
Neumi
Kinig
18 Tage 1 h

Man stelle sich mal vor, er hätte das (schon wieder) blockiert und die erste Amtshandlung seines Nachfolgers wäre gewesen, den Leuten das Geld zukommen zu lassen.
Das würde sich bei einem erneuten Antritt zur Wahl in 4 Jahren dann doch rächen.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
18 Tage 1 h

@Neumi
Könnte seine Intention sein. Er hat aber doch so viel Spaß die ehemals ergebenen Sender vor sich herzutreiben. Wie wäre es mit Trump-News ? Tägliche Sendung mit Anchorman Donald Trump.
Ich vermute, dass er ein Clan-Mitglied in den nächsten Wahlkampf schickt. Blaupause Kennedy-, Busch-Familie.

pingoballino1955
18 Tage 4 h

Dieser Mann ist “PARANOIA PUR” der schlimmste,narzistische , ,dümmste,kriminellste  amerikanische President,seit es die “vereinigten Staaten ” gibt!

Storch24
Storch24
Kinig
18 Tage 3 h

Brav lieber Trump, jetzt haben dich wieder alle lieb 😏😏😏

Doolin
Doolin
Tratscher
18 Tage 2 h

…wie lang muss man den orangen dodel no ertragen…
🤪

pinko_pallino
pinko_pallino
Grünschnabel
17 Tage 20 h

600$ ist eine Watsche ins Gesicht. Dieses Geld reicht keine 2 Wochen aus.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
17 Tage 18 h

Leider war seine eigene Partei im Kongress nicht bereit, mehr Geld freizugeben, denn von anderer Seite wurde dies versucht. Aber die Mehrheit im Kongress hat … nun das wissen wir eh.
So oder so ist es sehr sehr wenig und dies hat nun wieviele Monate gedauert um es durch zu bekommen? Nur weil sich beide Parteien nicht mehr ausstehen können, beide sind daran schuld.

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