Trump beharrt auf die Mauer

Trump verlangt offenbar 8,6 Milliarden Dollar für Grenzmauer

Sonntag, 10. März 2019 | 13:49 Uhr

US-Präsident Donald Trump wird Regierungskreisen zufolge am Montag weitere Milliarden vom Kongress für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko fordern. Zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar (7,66 Mrd. Euro) werde der Republikaner für das Fiskaljahr 2020 verlangen, hieß es seitens in die Pläne eingeweihter Medienvertreter.

Das wäre mehr als sechs Mal so viel, wie der Kongress in den vergangenen beiden Budgetjahren jeweils für Projekte an der Grenze bewilligt hat. Es ist unwahrscheinlich, dass Trump damit durchkommt. Denn die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, halten eine Mauer an der südlichen Grenze für unnötig. Das Fiskaljahr 2020 beginnt im Oktober. Bis dahin muss es eine Verständigung geben.

Der jüngste Budgetstreit mündete über den Jahreswechsel in einem fünf Wochen langen Stillstand von Teilen der US-Regierung. Auch dabei ging es um die Mauer – ein Kernversprechen Trumps im Wahlkampf. Mit der neuen Milliardenforderung dürfte der Republikaner bereits auf den Wahlkampf 2020 schielen. Ein Regierungsvertreter sagte Reuters, Trump habe den Weg festgelegt und die Strategie dahinter erklärt: “Jetzt geht es um die Frage, lässt uns der Kongress unsere Arbeit beenden.”

Der US-Präsident will auf einer Länge von 1.162 Kilometern Grenzbefestigungen bauen oder ersetzen. Das dürfte rund 18 Milliarden Dollar kosten. Laut Regierungsvertretern ist davon aber erst ein Bruchteil in Angriff genommen. Für das laufende Budgetjahr 2019 hatte Trump für die Mauer 5,7 Milliarden Dollar gefordert, vom Kongress aber nur 1,375 Milliarden für Zäune genehmigt bekommen. Trump hat daraufhin den Notstand ausgerufen, um andere Geldquellen anzapfen zu können.

Es ist umstritten, ob es an der Grenze zu Mexiko tatsächlich eine Krise gibt. Viele Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seine in der Verfassung gegebenen Befugnisse zu überschreiten. Die Frage dürfte noch viele Gerichte befassen.

Von: APA/ag.

Kommentare

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21 Kommentare auf "Trump verlangt offenbar 8,6 Milliarden Dollar für Grenzmauer"


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Ralph
Ralph
Superredner
16 Tage 5 h

was soll man sagen? ein präsident, der in erster linie auf seine bürger schaut, macht bestimmt nicht alles falsch

Sun
Sun
Superredner
16 Tage 4 h

Natürlich schaut er auf seine Bürger, welchebseinen Geldbeutel füllen, der Rest wird verachtet.

Tabernakel
16 Tage 4 h

Der schaut nur auf seine eigene Kasse.

denkbar
denkbar
Kinig
16 Tage 2 h

Pelosi’s tweets zu Trump 👍die Frau ist seit 1987 im Repräsentantenhaus und weiß wovon sie spricht.

65xzensiert
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Grünschnabel
16 Tage 2 h

@Sun

Trump arbeitet unentgeltlich.

typisch
typisch
Kinig
16 Tage 1 h

@Tabernakel
Wie vereinbart er etwa das wohl etwa mit den rechnungshof?

Tabernakel
15 Tage 10 h

@typisch

Muller rechnet noch ein paar Tage.

wellen
wellen
Superredner
16 Tage 4 h

Mauer zu Mexiko so sinnvoll wie der Limes, die chinesische Mauer, die Mauer zu Palästina usw.usw. Dient nur zur Unterhaltung von Touristen, Sinn null

typisch
typisch
Kinig
16 Tage 39 Min

Was hat den dann sinn auf dieser welt? Zu große autos kaufen, zu schnelles internet, zu hohe wolkenkrazer, hunderte atombomben in europa zu haben, mondlandung, papiergeld oder ein en klumpen metall als wertvoll azusehen?

nightrider
nightrider
Superredner
15 Tage 14 h

@typisch
Du meinst er hat dick aufgetragen bei seinen Versprechungen denn dass Mexico nicht zahlen würde war von vorneherein klar.

Tabernakel
15 Tage 10 h

Den Sinn findest Du im Duden.

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
16 Tage 3 h

Hatte er nicht im Wahlkampf gross angekündigt dass Mexico dafür bezahlen wird ?

typisch
typisch
Kinig
16 Tage 1 h

Er wäre gott, wenn er alle wahlversprechen einlösen könnte

Tabernakel
15 Tage 10 h

@typisch

Warum entschuldigst Du sein Versagen?

Tabernakel
15 Tage 10 h

denkbar
denkbar
Kinig
15 Tage 8 h

🤣🤣🤣🤣super Karikatur 😂😂😂😂

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
16 Tage 6 h

Wie gesagt … mit 5.7 ist es nicht getan.
1.3 hat er, 8,6 will er für 2020. Und danach? Nochmal?
Laut MIT soll das Ganze 30 Milliarden kosten.
Ein Schelm, wer Böses denkt, aber besitzt der Kerl nicht auch die eine oder andere Baufirma?

Selbst wenn seine Wiederwahl scheitert … so lange er nicht aus dem Amt geklagt wird, geht er aus der Ganzen Sache als Sieger hervor: Bauprojekte in Moskau, gut besuchte Hotels in Washington, eventuell Geld für den Bau der Mauer. Und natürlich wird ihm vom Staat ein Leben lang ein Team aus Leibwächter gestellt.

Ratziputz
Ratziputz
Neuling
16 Tage 4 h

Jedes Volk hat den Präsidenten, den es sich verdient, mal schauen ob die Demokraten ein Amtsenhebungverfaren auf den Weg bringen

silas1100101
silas1100101
Superredner
16 Tage 5 h

Richtig so!!

M.A.
M.A.
Grünschnabel
16 Tage 1 h

Die Mauer wird Kulturgut von Morgen. Touristenattraktion in 1000 Jahren 😁

Zugspitze947
Zugspitze947
Grünschnabel
15 Tage 11 h

Diese Mauer ist unnötig wie ein Kropf,er  wird sie so nicht bekommen,weil total sinnlos. Ich hoffe dass in den nächsten Tagen das Gutachten über seine Missetaten vom Ermittler Müller veröffentlicht wird. Dann wird er so viel Druck kriegen dass ihm vielleicht die Luft ausgeht 🙁 Wenn er zurücktreten müsste wäre es ein Segen für die freie Welt 🙂

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