US-Präsident will offenbar den Gegenwind abstellen

Trump verlangt von Sessions Ende der Russland-Ermittlungen

Mittwoch, 01. August 2018 | 16:34 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre zu beenden. Sessions solle “diese manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt”, so Trump am Mittwoch auf Twitter. Er bezichtigte Mueller erneut der Parteilichkeit.

Für ihn arbeiteten “17 wütende Demokraten”, die “schmutzige Arbeit” verrichteten. Dies sei “eine Schande für die USA”. Zunächst unklar war, welches Gewicht Trumps Aufforderung an Sessions hat – ob sie also womöglich ultimativ gemeint war. Der Präsident kann den Sonderermittler nicht selbst entlassen, er muss dies über das Justizministerium erwirken. Dieses Verfahren soll die Unabhängigkeit derartiger Untersuchungen schützen.

Sessions ist für Mueller aber gar nicht zuständig, er hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam wegen Befangenheit aus den Untersuchungen zur Russland-Affäre zurückgezogen. Die Oberaufsicht über diese Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.

Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau.

Von: APA/ag.