Kurz bei Trump

Trump verspricht Kurz “großartige Beziehung”

Mittwoch, 20. Februar 2019 | 22:56 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine “großartige Beziehung” versprochen. “Wir werden ein großartiges Treffen und eine großartige Beziehung haben, und unsere Länder haben eine großartige Beziehung”, sagte Trump am Mittwoch bei einem gemeinsamen Presseauftritt im Oval Office, dem Präsidentenbüro im Weißen Haus in Washington.

Trump und Kurz stellten sich rund sieben Minuten den Fragen der Presse. Dabei äußerte sich der US-Präsident zuversichtlich, was den kommende Woche bevorstehenden zweiten Gipfel mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un betrifft. “Vorsitzender Kim und ich haben eine sehr gute Beziehung, und ich wäre nicht überrascht, wenn etwas dabei herauskäme.” In diesem Zusammenhang wiederholte er seine Vision, dass Nordkorea ein “riesiges Potenzial” für wirtschaftliche Entwicklung habe.

Skeptischer äußerte sich Trump, was den Handelsstreit mit der EU betrifft. Diesbezüglich bekräftigte er, dass die US-Regierung höhere Importzölle für europäische Autos prüfe. Die Entscheidung darüber hänge davon ab, ob ein Handelsabkommen mit der EU erzielt werde. Kurz hatte vor der Visite betont, Handelsfragen ins Zentrum des Treffens stellen zu wollen. Dazu hatte er sich vor seiner Abreise auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgestimmt.

Der US-Präsident beendete die Fragerunde etwas abrupt, als er von amerikanischen Journalisten zum früheren FBI-Vizechef Andrew McCabe befragt wurde. McCabe hatte dem Präsidenten vorgeworfen, das US-Justizsystem zu untergraben. Trump lancierte einen Frontalangriff auf seinen Kritiker und nannte ihn mit Blick auf den legendären früheren FBI-Chef “einen J. Edgar Hoover für Arme”.

Für Kurz hatte der US-Präsident nur Lob übrig. “Ich muss Ihnen sagen, dass er ein sehr junger Führer ist. Sie sind ein junger Mann, was ziemlich gut ist”, sagte der US-Präsident, während er dem rechts neben ihm sitzenden Kanzler anerkennend auf den Unterarm klopfte. Kurz fügte daraufhin mit erhobenem Zeigefinger hinzu: “Aber das Problem mit dem Alter wird von Tag zu Tag besser.”

Trump sagte, dass es “ziemlich gute Handelsbeziehungen” zwischen den USA und Österreich gebe, “und das ist es, worüber wir heute sprechen werden”. Kurz hatte in seinem Eingangsstatement Trump dafür gedankt, dass er die österreichische Delegation im Weißen Haus empfange. “Es ist mir und meiner Delegation eine Freude, hier sein zu dürfen”, sagte der ÖVP-Chef. “Österreich ist im Vergleich zu den USA ein kleines Land, aber ein schönes Land”, betonte er. Kurz wies darauf hin, dass sich Österreich “im Herzen der Europäischen Union” befinde und es bei dem Treffen nicht nur um bilaterale Beziehungen gehe, sondern auch um jene zwischen den USA und der EU.

Nach dem Vier-Augen-Gespräch im Präsidentenbüro sollte im nebenan gelegenen Cabinet Room noch ein Treffen in größerer Runde stattfinden. Teilnehmen sollten neben Trumps Stabschef Mick Mulvaney und seinen Topberatern John Bolton und Larry Kudlow auch Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo und Energieminister Rick Perry. Im Cabinet Room finden die Regierungssitzungen unter Trumps Vorsitz statt. Gegen 14.50 Uhr verließ die österreichische Delegation das Weiße Haus wieder.

Kurz war von Oppositionskritik auf seinem Weg nach Washington begleitet worden. Von der APA dazu befragt, sagte der Kanzler nach seinem Eintreffen in Washington: “Es gibt sehr viele Themen, wo wir unterschiedlicher Meinung mit den USA sind und auch deshalb oder gerade deswegen sollte man Gespräche führen.”

Trump wünscht sich indes höhere Verteidigungsausgaben Österreichs. Dies berichtete Kurz (ÖVP) am Mittwochnachmittag (Ortszeit) von seinem Gespräch mit Trump im Weißen Haus. Er habe aber mit Verweis auf die Neutralität “sehr klar gemacht, dass wir seine Haltungen respektieren, aber dass wir unsere Budgetfragen schon selbst entscheiden”.

Österreich ist weit vom NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben, entfernt. Trump hat die NATO-Staaten mit der Drohung, aus der Allianz auszusteigen, zu einer Erhöhung ihrer Ausgaben gebracht. Kurz räumte ein, dass Österreich weniger für Verteidigung ausgebe als andere Staaten. Was aber den “Außeneinsatz” betrifft, leiste es “einen überdimensional großen Einsatz”, verwies der Kanzler auf die Auslandseinsätze des Bundesheeres.

Kurz sagte, dass das Gespräch mit Trump zum Teil kontroversiell gewesen sei. “Ich glaube, dass grundsätzlich die US-Administration ein Interesse an guten Beziehungen hat, aber in vielen Sachfragen sind wir unterschiedlicher Meinung.”

“Ein großes Thema” beim Gespräch mit Trump war auch das von den USA bekämpfte deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2. Österreich sei diesbezüglich “sehr klar in unserer Position”, weil es Versorgungssicherheit brauche. “Wir stehen zu diesem Projekt.” Grundsätzlich sei man offen für Lieferungen von US-Flüssiggas, aber der Preis dafür sei “derzeit kein wettbewerbsfähiger”. “Insofern wird das Gas aus Österreich weiter hauptsächlich aus Russland kommen.”

Vor dem Termin im Weißen Haus traf der Kanzler Vertreter jüdischer Organisationen wie den Direktor des American Jewish Committee (AJC), David Harris, und Rabbi Arthur Schneier. Am Abend war dann ein privates Essen im Haus von Trumps Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner geplant, der sich seit Monaten mit der Suche nach Lösungen im Nahost-Konflikt beschäftigt. Am morgigen Donnerstag, dem letzten Tag der US-Reise, wollte Kurz noch den Spitzen der internationalen Finanzinstitutionen in Washington, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) einen Besuch abstatten.

Von: apa