Trumps Regierung setzt auf Doppelstrategie

Trump vollzieht 180-Grad-Wende in der Iran-Politik

Dienstag, 18. Juli 2017 | 18:28 Uhr

Erneut hat US-Präsident Donald Trump eines seiner Wahlkampfversprechen einkassiert. An dem Atom-Abkommen mit dem Iran will er nun festhalten. Regierungsmitarbeiter in Washington begründeten dies am Montag (Ortszeit) damit, dass Teheran sich an das Abkommen halte. Kurz nach dieser Ankündigung verhängte die Trump-Regierung aber wegen anderer iranischer Aktivitäten neue Sanktionen gegen das Land.

Teheran “erfülle alle Auflagen” aus dem im Juli 2015 geschlossenen Abkommen, hieß es in Washington. Mit dem Festhalten an dem unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten Deal vollzieht Trump eine 180-Grad-Wende. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, er werde das Abkommen “zerreißen”. Er brandmarkte es damals als den “schlimmsten Deal”, der jemals geschlossen worden sei.

Das von den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland mit dem Iran erzielte Abkommen gilt als eine der größten außenpolitischen Hinterlassenschaften Obamas. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Damit soll verhindert werden, dass der Iran eine Atombombe baut. Im Gegenzug sollen die wegen des Nuklearprogramms gegen das Land verhängten Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden.

Der Iran bleibe allerdings “eine der gefährlichsten Bedrohungen für die US-Interessen und die regionale Stabilität”, warnte ein US-Regierungsmitarbeiter. Finanzminister Steven Mnuchin verhängte denn auch eine Reihe neuer Sanktionen gegen das Land. Sie stehen aber nicht mit dem Atomprogramm in Zusammenhang, sondern wurden mit iranischen Rüstungsaktivitäten und “Unterstützung des Terrorismus” begründet.

Konkret richten sich die Strafmaßnahmen gegen 18 Einzelpersonen oder Institutionen, die mit dem iranischen Raketenprogramm oder der iranischen Revolutionsgarde zu tun haben sollen.

Die Trump-Regierung sieht Teheran als eine der Hauptquellen der Instabilität im Nahen Osten. Sie prangert unter anderem den iranischen Beistand für Machthaber Bashar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg, für die libanesische Hisbollah-Miliz und die radikale Palästinenserorganisation Hamas an. Bei einem Besuch in Saudi-Arabien im Mai hatte Trump dazu aufgerufen, den Iran international zu isolieren.

Das im Jänner 2016 in Kraft getretene Atom-Abkommen mit dem Iran muss von der US-Regierung alle 90 Tage vor dem Kongress in seiner Gültigkeit bestätigt werden. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob der Iran seine Urananreicherung tatsächlich zurückfährt.

Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif sagte bei einer UN-Konferenz in New York, es sei sehr deutlich, “dass der Iran es mit dem Atomabkommen ernst meint”. Umgekehrt gebe es seitens der USA widersprüchliche Signale. Zarif warf den USA vor, die Iran-Sanktionen nicht wie zugesagt zu lockern.

Am Freitag kommen Vertreter der fünf UNO-Vetomächte China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA sowie Deutschlands in Wien zusammen, um den Stand bei der Umsetzung des Iran-Abkommens zu bewerten.

Von: APA/dpa/ag.