Trump droht per Twitter

Trump warnt Firmen vor Geschäften mit dem Iran

Dienstag, 07. August 2018 | 20:49 Uhr

Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump andere Staaten davor gewarnt, mit der Islamischen Republik Handel zu treiben. “Jeder, der mit dem Iran Geschäfte macht, wird KEINE Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen”, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Mit den umstrittenen Sanktionen verstoßen die USA gegen eine verbindliche UNO-Resolution.

Der US-Präsident hatte die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in der Nacht auf Dienstag wieder in Kraft gesetzt. Seit 06.01 Uhr MESZ sind nach US-Angaben dem Iran unter anderem der Kauf von US-Dollar, der Handel mit Gold, Metallen, Kohle und Industrie-Software verboten. Auch die Autoindustrie ist von den Strafmaßnahmen betroffen. Der Ölpreis zog in Erwartung eines verknappten globalen Angebots an.

Ziel der Sanktionen ist es laut Trump, “maximalen wirtschaftlichen Druck” auf das wirtschaftlich angeschlagene Land auszuüben. Es gehe ihm um “WELTFRIEDEN”, twitterte der US-Präsident in Großbuchstaben, ließ aber offen, was er damit meinte. Präsident Hassan Rouhani warf Trump vor, einen “psychologischen Krieg” gegen den Iran zu führen.

“Sie verhängen Sanktionen gegen iranische Kinder, gegen Kranke und gegen die Nation”, sagte Rouhani am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er hatte auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen gesetzt, um die iranische Wirtschaft in Schwung zu bringen. “Das Problem Rouhanis ist, dass er keinen Plan B hat”, sagt ein Journalist des iranischen Fernsehens, demzufolge Rouhani nun als handlungsunfähiger Präsident erscheint.

Verschärft wird das Problem dadurch, dass es Rouhani weder gelungen ist, die Macht der konservativen Stiftungen in der Wirtschaft zu brechen, noch die dringend nötige Reform des Finanzsektors anzuschieben. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung brach sich zu Jahresbeginn in einer Protestwelle Bahn, die gewaltsam niedergeschlagen wurde. In den vergangenen Tagen gab es erneut Proteste gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Misswirtschaft.

Am Dienstag blieb die befürchtete Panik jedoch aus. Der Dollar-Preis sank leicht, der Rial stieg dementsprechend. Der gesunkene Dollar-Kurs ist das Ergebnis einer neuen Devisenpolitik der iranischen Zentralbank, die am ersten Tag der US-Sanktionen umgesetzt wurde. Die aktuelle Zentralbankführung lockerte frühere Beschränkungen, die Wechselstuben durften Devisen wieder zu schwankenden Preisen kaufen und verkaufen. Dies führte zu einer Senkung der Devisenkurse um 15 bis 20 Prozent und entsprechend einer Aufwertung der Landeswährung Rial.

Die EU tritt für die Aufrechterhaltung des internationalen Atomabkommens ein, das die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern soll, und ist gegen die US-Sanktionen. Zeitgleich zu deren Wiedereinführung reaktivierte die Kommission daher ihre Anti-Boykott-Verordnung, um europäische Unternehmen zu schützen. Das aus dem Jahr 1996 stammende Blockadestatut verbietet es Firmen aus der EU, sich an extraterritoriale Sanktionen von Drittstaaten zu halten.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sagte, die Europäer und die USA teilten das Ziel, dass der Iran keine Atomwaffen bekommt. Die Sanktionen würden aber trotz der Ansichten der europäischen Regierungen durchgesetzt. “Geschäftsleute wissen, dass sie Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen wollen, und wenn sie eine Wahl zwischen uns oder dem Iran haben, ist das eine ziemlich einfache Wahl für sie”, so Bolton bei Fox News. “Diesen Druck bekommen ihre Regierungen in Europa nun zu spüren.”

Diese Konsequenz kritisierte Adnan Tabatabai vom Bonner Forschungszentrum Carpo am Dienstag gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Die Wiedereinführung der Sanktionen stellen einen “Bruch” des Wiener Abkommens von Juli 2015 dar, einer für alle Vertragspartner verbindlichen Vereinbarung. Diese erlangte durch die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 zusätzliche bindende Wirkung. Ein Austritt ist nicht vorgesehen. Die USA haben die Sanktionen gegen den Iran verhängt, obwohl die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Teheran die Einhaltung des Abkommens bestätigt habe, so der Experte. Im Prinzip würden damit alle anderen Vertragsparteien mit sanktioniert, kritisierte Tabatabai.

Auch Russland verwies in seiner Kritik der Sanktionen auf die UNO-Resolution. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass das Atomabkommen mit dem Iran einer alten politischen Rechnung zwischen Washington und Teheran zum Opfer falle, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Russland wolle alles tun, um das Abkommen zu wahren, und sich dafür auch mit anderen Partnerstaaten absprechen. Zudem seien Maßnahmen geplant, um den Handel mit dem Iran zu schützen, hieß es.

Der im britischen Außenministerium für den Nahen Osten zuständige Leiter Alistair Burt sagte der BBC, Firmen könnten gegen mögliche Strafmaßnahmen geschützt werden. In Japan kündigte der Regierungssprecher an, die Auswirkungen der US-Sanktionen würden genau analysiert. Die Gespräche mit den USA zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf japanische Firmen würden fortgesetzt.

Auch die OMV wird die Sanktionen gegen den Iran zu spüren bekommen. Von dem im vergangenen Jahr in den OMV-Raffinerien verarbeiteten Rohöl habe man 4 Prozent aus dem Iran bezogen, sagte vor Kurzem der für die Raffinerien zuständige Downstream-Vorstand Manfred Leitner. Österreichische Firmen sollten ihre eigene Situation ohne Panik bewerten und individuelle Entscheidungen treffen, empfahl der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Teheran, Christoph Grabmayr, am Montag. Pauschale Lösungen gebe es nicht.

Die Deutsch-Iranische Handelskammer ist ebenfalls der Ansicht, jedes Unternehmen müsse selbst prüfen, “inwieweit es für die Amerikaner erreichbar ist”. “Ein Unternehmen, das über eigene Niederlassungen in den USA verfügt oder amerikanische Eigentümer hat, wird sicher eher zu einer negativen Antwort kommen. Aber zahlreiche Mittelständler werden am Iran-Geschäft festhalten”, sagte Vereins-Geschäftsführer Michael Tockuss dem Radiosender NDR Info.

Europäische Konzerne wie Total, Peugeot und Renault haben sich bereits aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen, und am Dienstag verkündete auch Daimler, seine Geschäfte mit dem Iran “bis auf weiteres” einzustellen. Auch andere deutsche Firmen wollen diesen Schritt tun.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, begrüßte den Rückzug. Indem sie sich an die neu eingesetzten US-Sanktionen hielten, trügen die deutschen Firmen dazu bei, “den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu drängen”, schrieb Grenell am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Wir stehen Seite an Seite, um die bösartigen Aktivitäten des Iran zu beenden.”

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte indes an, europäische Unternehmen, die legitimerweise in Iran tätig seien, zu schützen. Man werde intensiv dafür arbeiten, dass wirtschaftlicher Austausch und Handel möglich bleibe, sagte er. Das von Trump aufgekündigte Atomabkommen funktioniere und erfülle seiner Ansicht nach seinen Zweck.

Die umstrittenen Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der UNO-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

Rouhani bekräftigte am Montagabend, sein Land wolle am Atomabkommen festhalten. “Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, dass wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten”, sagte er im staatlichen Fernsehsender IRIB. Rouhani begrüßte die Reaktion der Europäer, von denen er nun konkrete Maßnahmen erwarte. Er fügte hinzu, Russland und China hätten zugesagt, den Iran beim Verkauf von Rohöl zu unterstützen.

Die iranische Führung wird nach Auffassung des Nahost-Experten Guido Steinberg trotz der US-Sanktionen dem Druck von außen und innen noch sehr lange standhalten. Die mögliche Strategie der USA, das Regime in Teheran zu erschüttern, werde deswegen nicht aufgehen, sagte Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik im rbb-Inforadio.

Allerdings sei die iranische Führung gespalten, so Steinberg. Es gebe einerseits Leute, die für einen eher harten Kurs stünden. Andererseits hätten Menschen wie Staatspräsident Rouhani ihre Wahlen gewonnen, weil sie auf Wirtschaftsreformen und eine Aufhebung der Sanktionen setzten. “Deren ursprüngliche Strategie ist aus meiner Sicht vollkommen zerstört worden durch die Amerikaner”, sagte der Nahost-Experte.

“Die Situation im Land ist katastrophal”, erklärte Steinberg – und nannte als Beispiele die Arbeitslosigkeit und die Abwertung der Landeswährung. Wie die iranische Führung eine wirtschaftliche Lösung auf diese Probleme finden will, sei kaum vorstellbar.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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1 Kommentar auf "Trump warnt Firmen vor Geschäften mit dem Iran"


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zombie1969
zombie1969
Superredner
8 Tage 17 h

D. Trump hat der iranischen Führung Gespräche ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Die Mullahs in Teheran haben diesen Vorschlag leider ziemlich schroff abgelehnt. Das sind nun die Folgen davon. 

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