Trump macht Stimmung gegen Einwanderer

Trump will Nationalgarde an Grenze zu Mexiko schicken

Mittwoch, 04. April 2018 | 22:24 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko angeordnet. Sie solle die Grenzsoldaten unterstützen, teilte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen am Mittwoch mit. “Wir hoffen, dass die Stationierung sofort beginnt.” Trump hatte den Schritt mit der Begründung angekündigt, dass der von ihm geplante Bau einer Grenzmauer kaum Fortschritte mache.

“Bis wir eine Mauer und die angemessene Sicherheit haben können, werden wir unsere Grenze mit dem Militär bewachen”, erklärte Nielsen. In einer später veröffentlichten Erklärung präzisierte das Weiße Haus, nicht reguläres Militär werde an die Grenze entsandt – das ist gesetzlich nicht möglich. Vielmehr sollten freiwillig Dienst leistende Nationalgardisten dorthin geschickt werden. Die Garde ist eng mit den Streitkräften verbunden. Während das Militär dem Pentagon untersteht, ist für die Nationalgarde das Heimatschutzministerium zuständig.

Trump will als Schutz vor illegaler Einwanderung und Drogenhandel eine Mauer über 700 bis 800 Meilen (1.100 bis 1.300 Kilometer) entlang der Grenze zu Mexiko. Bisher sind nur einige hundert Kilometer entlang der 3.200 Kilometer langen Grenze durch Befestigungen gesichert.

Trump fordert seit dem Wahlkampf 2016 einen Wall an der Grenze zu Mexiko. Der US-Kongress bewilligte ihm dafür jedoch zuletzt nur 1,6 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro). Der seit mehr als einem Jahr amtierende Immobilienmilliardär verlangt 25 Milliarden Dollar.

Der US-Präsident macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer und setzte über Tage mehrere aggressive Twittersalven ab. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen.

Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1.200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6.000.

Von: APA/dpa

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