Trump sucht Wege für Mauerbau

Trump will Notstand für Mauerbau an der Grenze ausrufen

Donnerstag, 14. Februar 2019 | 23:41 Uhr

Im Streit über die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump offenbar den Nationalen Notstand erklären. Trump will damit den Kongress umgehen, der ihm die entsprechenden Mittel nicht bewilligen will. Zugleich kündigte seine Sprecherin an, der Präsident werde ein Budgetgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat.

Der im Senat zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelte Haushaltsentwurf sieht lediglich 1,375 Milliarden Dollar für den Mauerbau vor. Dies ist weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump verlangt hatte.

Mittels der Notstandserklärung kann Trump nun versuchen, sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Haushaltstöpfen zu beschaffen. Allerdings ist ein zähes Ringen vor den Gerichten um dieses Vorgehen zu erwarten.

Mit seiner Zusage, den erzielten Haushaltskompromiss zu unterstützen, sucht der Präsident eine erneute Finanzsperre für die US-Bundesbehörden zu vermeiden. Wenn bis diesen Freitag um Mitternacht kein neues Haushaltsgesetz in Kraft ist, kommt es erneut zu einem solchen “shutdown”.

Bereits über den Jahreswechsel hinweg hatte der Streit zwischen Trump und den Demokraten um die Grenzmauer zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für rund ein Viertel der Bundesbehörden geführt.

Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag an, man behalte sich vor, gegen die Notstandserklärung zu klagen. “Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert.” Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte dagegen, er werde eine Nationale Notstandserklärung unterstützen.

Trump wolle mit der Notstandserklärung sicherstellen, “dass wir die nationale Sicherheitskrise und humanitäre Krise an der Grenze stoppen”, teilte seine Sprecherin Sarah Sanders mit. Der Präsident halte damit sein Versprechen, die Mauer zu bauen und die Grenze zu schützen.

Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, die Notstandserklärung mit einer gemeinsamen Resolution (Joint Resolution) anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Würde Trump – wie zu erwarten wäre – sein Veto dagegen einlegen, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im von den Republikanern dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Es gibt eine ganze Reihe von Notstandserklärungen, die immer wieder verlängert wurden. Viele davon richten sich gegen andere Länder. So fror eine Erklärung aus dem Jahr 1979 sämtliche Vermögen der iranischen Regierung in den USA ein. Sie gilt bis heute.

Mit dem neuen Budgetgesetz ist die US-Regierung bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert. Erst vor drei Wochen war der längste “Shutdown” in der Geschichte der USA zu Ende gegangen: 35 Tage lang standen Teile der Regierung still, rund 800.000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt. Sie waren im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.

Das war besonders für jene Betroffenen hart, die über wenig Rücklagen verfügen, was auf viele US-Amerikaner zutrifft: Die US-Notenbank berichtete im vergangenen Jahr, 40 Prozent der Amerikaner könnten eine unerwartete Ausgabe in Höhe von 400 Dollar nicht stemmen, ohne sich Geld leihen oder Besitz verkaufen zu müssen. Manche Regierungsangestellte mussten sich während des “Shutdowns” Lebensmittel von Tafeln beschaffen, um über die Runden zu kommen.

Trump hatte sich vor dem “Shutdown” damit gebrüstet, notfalls Teile der Regierung im Streit um die Mauer stillstehen zu lassen, um die Demokraten zum Einlenken zu zwingen. “Ich bin stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schließen”, sagte er. In Umfragen machte ihn eine Mehrheit für den Regierungsstillstand verantwortlich. Nach Beginn des “Shutdowns” sanken Trumps ohnehin schlechte Zustimmungswerte noch weiter. Inzwischen sind sie wieder angestiegen.

Republikaner und Demokraten arbeiteten in den vergangenen Tagen fieberhaft an einem Kompromissvorschlag, um einen erneuten Stillstand der Regierung zu vermeiden. Nachdem der Kompromiss vorlag, ließ Trump zunächst offen, ob er ihn unterzeichnen würde. Bevor die beiden Kammern des Kongresses am Donnerstag über den Entwurf abstimmten, sagte der republikanische Senator Chuck Grassley: “Lasst uns alle beten, dass der Präsident die Weisheit haben wird, das Gesetz zu unterzeichnen, damit die Regierung nicht schließt.”

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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3 Kommentare auf "Trump will Notstand für Mauerbau an der Grenze ausrufen"


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andr
andr
Superredner
1 Monat 9 Tage

das Kleinkind stampft und will und will😂😂😂

Paula
Paula
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

Willi Trumpel – bockig, unrealistisch, egoistisch, arrogant, unwissend, intolerant, ignorant …. Warum wird er nicht abgesetzt????? Eine Mauer bewirkt NICHTS.
Warum der Notstand? Warum setzt er sich nicht mit den Mexikanern an einen Tisch? Wer sollte denn nach seinen Wahlkampfansagen diese unsägliche Mauer bezahlen? Herr Trump lässt sein Volk ausbluten.

ifinger947
ifinger947
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Dieser Typ ist einfach unerträglich und will die USA total entfremden. Täglich wachsen die Schulden um ca. 34.500 Dollar je SEKUNDE ! Es gäbe viel Wichtigeres zu tun.

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