Trumps Politik stößt auf harschen Gegenwind

Trump will Schutzprogramm für Einwanderer-Kinder beenden

Mittwoch, 06. September 2017 | 22:55 Uhr

In den USA ist die politische Auseinandersetzung um die Einwanderungspolitik erneut entbrannt. 15 Staaten und die Hauptstadt Washington reichten am Mittwoch Klage gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ein, ein Schutzprogramm für die Kinder von illegalen Einwanderern abzuschaffen. In vielen Städten kam es zu Protesten, die Demokraten kündigten politische Gegenwehr an.

Trump hatte am Dienstag eine Anordnung seines Vorgängers Barack Obama aus dem Jahr 2012 revidiert, die Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren (sogenannte Dreamers), einen vorläufigen Schutzstatus gab. Das sogenannte DACA-Programm bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr eine Neuregelung finden. Bis dahin wird es keine Neuaufnahmen in das Programm geben.

An der Klage gegen Trumps Entscheidung schlossen sich unter anderem die Staaten New York, Hawaii, Massachusetts und Pennsylvania an. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sagte, Trumps Entscheidung sei unbarmherzig, kurzsichtig und möglicherweise verheerend. Auch gegen das umstrittene Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern hatten mehrere US-Staaten geklagt und so erreicht, dass das Vorhaben lange nicht umgesetzt werden konnte und später nur in abgeschwächter Form in Kraft trat.

Trump hatte am Dienstag erklärt, das Parlament habe sechs Monate Zeit, um DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals) gesetzlich zu regeln. “Wenn sie es nicht schaffen, werde ich mir das Thema wieder vornehmen!” Damit löste er eine große Geschäftigkeit im Senat und Abgeordnetenhaus aus. Ein Teil der Parlamentarier würde am liebsten die Finger von dem Reizthema lassen. Andere haben Angst um den Verlust der Stimmen aus der Latino-Bevölkerung bei den Parlamentswahlen im Herbst 2018.

Der erwartete Vorstoß gegen Obamas Regelung wurde von Trumps Justizminister Jeff Sessions verkündet. Schon unmittelbar zuvor war es zu Protesten in Washington gekommen. In New York wurden am Dienstag 34 Menschen bei Sitzprotesten in der Nähe des Trump Towers festgenommen. Auch in Denver, Los Angeles, San Francisco und Minneapolis protestierten Bürgerrechtler.

Der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, Charles Schumer, nannte die Entscheidung Trumps “herzlos und hirnlos”. Teile der Wirtschaft kündigten Gegenmaßnahmen an.

“Wenn die Regierung versucht, einen von ihnen abzuschieben, werden wir ihnen einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen und dafür bezahlen”, sagte Microsoft-Präsident Brad Smith. Das Unternehmen sei “tief enttäuscht” über die Entscheidung der Regierung, erklärte Smith. “Die Dreamers sind ein Teil unserer Nation. Sie gehören hierher.”

Betroffen sind 750.000 bis 800.000 Menschen, die in den USA groß geworden und in die Schule gegangen sind, zumeist arbeiten und Steuern bezahlen. “Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch, weil sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen”, schrieb Obama am Dienstag auf Facebook. “Sie hinauszuwerfen senkt unsere Arbeitslosenquote nicht, mindert nicht die Steuerlast von irgendwem und erhöht auch keine Arbeitslöhne.” Sessions hatte erklärt, die Dreamers (“Träumer”) hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen.

Obama erklärte, er habe jahrelang erfolglos den Kongress gebeten, ein Gesetz vorzulegen, dass die Lage der Dreamers regle. Dies sei nicht geschehen, bis er mit einer Anordnung zur Tat geschritten sei. Es sei sinnlos, gut ausgebildete Leute des Landes zu verweisen.

Das Weiße Haus hält dagegen, Trump müsse Recht und Gesetz beachten. Obama habe mit seiner Verfügung das Parlament umgangen. Trump selbst versprach, beim Rückgängigmachen der Obama-Regelung werde es nur “minimale Verwerfungen” geben. Das “jahrzehntelange” Versagen in der Migrationspolitik habe zu niedrigeren Löhnen und höheren Arbeitslosenzahlen bei Amerikanern geführt.

In der Zwischenzeit soll das Programm den Angaben zufolge “ordentlich abgewickelt” werden. Bis zum 5. Oktober sollen einige der anerkannten Dreamers ihre zweijährige Arbeitserlaubnis verlängern können. Findet der Kongress keine Lösung, werden vom Stichtag an täglich etwa 1.000 Menschen ihren Schutz verlieren.

Von: APA/ag.

Kommentare

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15 Kommentare auf "Trump will Schutzprogramm für Einwanderer-Kinder beenden"


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denkbar
denkbar
Universalgelehrter
19 Tage 14 h

Trump hat Migrationshintergrund (deutscher Vater) und dessen Vorfahren sind illegal eingewandert! Ich schwörs 😜

Tabernakel
19 Tage 12 h

Bin mal gespannt wie er die 800000 plus Familien wohin schicken will. Für 3 Millionen Menschen braucht es jede Menge Flieger. Dabei sind die USA so gut wie pleite.
https://kurier.at/wirtschaft/moody-s-aaa-rating-fuer-usa-haengt-an-seidenem-faden/284.585.483
http://vettensjournal.de/klassischer-journalismus/braune-brut/

Mistermah
Mistermah
Superredner
18 Tage 11 h

Und wieso gibt es soviel illegale Kinder bon migranten??
Nicht etwa weil Obama sie illegal arbeiten ließ? Die großen Firmen so billig Arbeiter haben. Warum wurden sie nicht eingebürgert? Vielleicht haben sie dann rechte uns können nicht so leicht ausgebeutet werden?

carabinero
carabinero
Neuling
19 Tage 11 h

bravo !!!!!

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
18 Tage 21 h

Wieder ein Thema, zu dem sich unsere Forumsrassisten outen können

Tabernakel
18 Tage 20 h
gapra
gapra
Tratscher
18 Tage 18 h

Ja man weiß zwar, dass die sich immer wieder mit fundierten, intelligenten Lösungsvorschlägen melden und das auch noch in einer meisterhaften Ausdrucksweise und Sprachbeherrschung,
dennoch ist man jedes Mal von Neuem überrascht wie klangvoll die Namen dieser gelehrten sind: carabinero, Terminator,schleifer etc.

Terminator
Terminator
Grünschnabel
18 Tage 22 h

Recht hat er

Lingustar
Lingustar
Superredner
19 Tage 30 Min

Jo mei… er mog’s hoit net…… die Saupreißn – die mexikanischen…

schleifer
schleifer
Grünschnabel
18 Tage 22 h

Recht hot er!

typisch
typisch
Tratscher
18 Tage 21 h

👍👍👍

Mistermah
Mistermah
Superredner
18 Tage 17 h

Was hat Trump getan????
Den Kongress mit einer Lösung beauftragt. Also gebt ihnen die Staatsbürgerschaft und gut ist. Oder kommt dann ans Licht wer die wahren rassisten sind?

traktor
traktor
Superredner
17 Tage 23 h

trump muss jetzt fie suppe auslöffeln die obama und konsorten eingebrockt haben.
ich würde sagen obama hat diese kinder ausgebeutet!!!

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
16 Tage 17 h

Na wenn du das so sagst…

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