Trump und die USA machen sich mit den neuen Sanktionen keine Freunde

Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

Samstag, 29. Juli 2017 | 20:21 Uhr

US-Präsident Donald Trump will das Gesetz für die verschärften neuen Russland-Sanktionen unterzeichnen. Er habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus am Freitagabend (Ortszeit) mit. Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Die EU-Kommission hatte die Verschärfung wegen negativer Konsequenzen für europäische Unternehmen kritisiert.

Der US-Senat hatte sich am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Dienstag zugestimmt. Es war aber bis zuletzt unklar, ob Trump das Gesetz unterzeichnen würde. Er hätte auch sein Veto einlegen können.

Das war nicht unwahrscheinlich, da das Gesetz Trump Grenzen in seiner Russland-Politik setzt. Die Abgeordneten stellten in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Der Kongress will mit dem Gesetz klare Kante gegenüber Russland zeigen. Trump war allerdings in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das so ausgelegt werden können, dass er dem Kreml große Zugeständnisse macht.

Ein Veto hätte so auch den Kritikern des Präsidenten in die Hände gespielt. Trump steht wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre unter großem Druck. Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes, darunter auch der sehr wichtige Energiesektor. Damit soll Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die deswegen bereits bestehenden Sanktionen sollen nun ausgeweitet werden. Neue Maßnahmen werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt.

Angesichts der Bedenken in vielen EU-Staaten hinsichtlich der neuen US-Sanktionen gegen Russland hat US-Außenminister Rex Tillerson Beratungen mit den europäischen Partnern angekündigt. Er suche in der Frage die “enge Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten”, erklärte Tillerson am Samstag in Washington. Damit wolle er sicherstellen, dass der neue Sanktionsbeschluss “richtig verstanden wird”. In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten herrscht die Sorge, dass die US-Sanktionen auch europäischen Unternehmen schaden könnten – etwa jenen, die im Energiesektor mit Russland zusammenarbeiten.

Bei den Sanktionen gegen den Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.

Das iranische Außenministerium verurteilte die neuen Sanktionen der USA wegen eines laut Teheran wissenschaftlichen Raketentests jedenfalls als irrelevant und feindselig. “Das ist nur ein weiterer Versuch der USA, unabhängigen Staaten die wissenschaftliche Entfaltung zu blockieren”, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Samstag.

Der Iran hatte am Donnerstag die Rakete “Simorgh” (“Phönix”) mit einem Satelliten ins All geschossen. Washington sieht in dem Test einen Verstoß gegen UNO-Resolutionen sowie gegen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015. Am Freitag verhängte die US-Regierung finanzielle Sanktionen gegen sechs iranische Unternehmen, die nach ihrer Auffassung das iranische ballistische Raketenprogramm fördern.

Neben den USA verurteilten allerdings auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien den jüngsten iranischen Test. Dieser sei nicht nur unvereinbar mit der UNO-Resolution, sondern destabilisiere die Region, wurde kritisiert.

Von: APA/dpa

Kommentare

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5 Kommentare auf "Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen"


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Lingustar
Lingustar
Superredner
23 Tage 4 h
Da sieht man mal wieder, was das alles für ein Kasperl Theater ist. 98% von sämtlichen sog. Sanktionen gehen sowieso ins Leere, denn solange Russland in der Lage ist, die halbe Welt mit Waffen zu versorgen und mit westlicher Technik Kriegsgerät zu produzieren, ist das alles ausschließlich heiße Luft. Und welche Schifffahrts Industrie Trump in Nord-Korea sanktionieren will, ist mir auch irgendwie ein Rätsel. Hat sich schon mal jemand seine U-Boote angesehen oder die Kreuzfahrt-Flotte?  Gut…. er kann die Einfuhr von Nähgarn in Nord-Korea verbieten, dann können die Fischer ihre Löcher in den Fangnetzen nicht mehr so einfach flicken… Aber… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Superredner
22 Tage 3 h

Russland braucht keine westliche Technik. Ihre Technik war an Einfachheit und Effektivität der westlichen schon immer überlegen.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
22 Tage 2 h

@Mistermah 
… überlegen … sehr amüsant 🙂 … anderen einsichtiges Verhalten vorwerfen und selber keinen Deut besser bzw. im Grunde noch schlimmer … das läuft 🙂 

nikolaus
nikolaus
Grünschnabel
23 Tage 3 h

Und die EU soll jetzt sanktionen gegen die USA machen und das schnell!

ahiga
ahiga
Grünschnabel
20 Tage 16 h

….fakt ist..es gibt nichts kindischeres als politiker und miltärstrategen..
(wobei ich mit kindisch auf keinen fall dumm bis saublöd) umschreiben möchte
so seh das halt ich

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