Wahlleutegremium hat Trumps Niederlage bestätigt

Trump will Wahlniederlage noch immer nicht eingestehen

Dienstag, 22. Dezember 2020 | 01:09 Uhr

Trotz Dutzender Schlappen vor Gericht macht der amtierende US-Präsident Donald Trump mit dem juristischen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl weiter. Trumps Wahlkampfteam teilte am Sonntag mit, es habe beim Supreme Court einen Antrag eingereicht, um Entscheidungen des Obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl überprüfen und kippen zu lassen. Das dortige Gericht soll durch Entscheidungen zur Briefwahl Verfassungsrechte verletzt haben.

Dadurch seien in großer Zahl ungültige Stimmen in dem Bundesstaat gezählt worden, so das Trump-Lager. Dieser Einwand mit Blick auf Pennsylvania dürfte wenig aussichtsreich sein – am Wahlausgang insgesamt kann das Trump-Lager damit ohnehin nicht rütteln.

Der Republikaner hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Bisher räumte Trump seine Niederlage bei der Wahl aber nicht ein, sondern behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vor. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bisher abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court.

Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Supreme Court einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der Trump und seine Anhänger das Wahlergebnis in Pennsylvania zugunsten von Trump kippen wollten. Vor gut einer Woche wies das Oberste Gericht auch eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Wahlergebnis in den vier Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan ab. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte – unterstützt von Ressortchefs aus anderen Staaten und republikanischen Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus – die Klage vorgebracht, um Bidens Sieg über seinen Parteifreund Trump zu kippen.

Inzwischen haben die Wahlleute in den Bundesstaaten den Sieg von Biden über Trump offiziell bestätigt – mit 306 zu 232 Stimmen. Die 20 Stimmen von Wahlleuten aus Pennsylvania sind also nicht entscheidend. In dem Antrag für den Supreme Court argumentiert das Trump-Lager, die Frage zu den Wahlabläufen in dem Staat sei grundsätzlich zu klären mit Blick auf künftige Wahlen – auch für die Wahl 2024, bei der Trump “verfassungsrechtlich berechtigt” sei anzutreten.

Bisher hat sich der Republikaner noch nicht dazu geäußert, ob er in vier Jahren noch mal kandidieren will, sondern er hält an der Mär fest, er habe bereits diese Wahl um eine zweite Amtszeit gewonnen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Trump nicht auf Twitter über den Wahlausgang wütet und unbelegte Betrugsvorwürfe verbreitet. Mehrere US-Medien berichteten am Wochenende, auch hinter den Kulissen sei Trump weiter angestrengt damit beschäftigt, Szenarien zu diskutieren, wie der Wahlausgang noch zu drehen sei.

Die “New York Times” meldete am Wochenende unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, am Freitagabend habe es ein – teils hitziges – Treffen Trumps mit Beratern im Oval Office gegeben. Dort habe Trump unter anderem diskutiert, eine umstrittene Anwältin seines Wahlkampf-Teams, Sidney Powell, als Sonderermittlerin der Regierung für angeblichen Wahlbetrug einzusetzen. Powell hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit der Verschwörungstheorie, dass Venezuelas Führung Software zur Stimmenauszählung manipuliert habe, um den Wahlausgang in den USA zu beeinflussen.

In dem Bericht hieß es weiter, bei dem Treffen im Oval Office habe sich Trump auch nach dem möglichen Einsatz militärischer Kräfte erkundigt – eine Idee, die dessen früherer Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, lanciert hatte. Ebenso sei die Option diskutiert worden, dass die Regierung Wahlmaschinen beschlagnahme, um den Betrugsvorwürfen nachzugehen.

Die Nachrichtenseite Axios schrieb, hochrangige Vertreter von Trumps Regierung seien zunehmend besorgt, dass sich der Präsident mit derartigen Gedankenspielen beschäftige und mit Verschwörungstheoretikern umgebe.

Der scheidende US-Justizminister William Barr ging in der Frage am Montag erneut öffentlich auf Distanz zu Trump. Er wiederholte, dass er keine Hinweise auf systematischen Wahlbetrug habe. Außerdem sagte er, wenn er es für angemessen gehalten hätte, einen Sonderermittler zu möglichem Wahlbetrug einzusetzen, dann hätte er dies getan. Auch sehe er aktuell keine Grundlage dafür, dass die Bundesregierung Wahlmaschinen beschlagnahme. Barr äußerte sich bei seiner wohl letzten Pressekonferenz auf diverse Nachfragen von Journalisten. Der Minister hatte zuletzt mehrfach Differenzen mit Trump beim Thema Wahl gehabt und scheidet an diesem Mittwoch vorzeitig aus dem Amt.

Das Endergebnis der Präsidentenwahl wird offiziell am 6. Jänner im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Jänner vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit laut Verfassung automatisch – auch, wenn er seine Niederlage nicht eingesteht.

Von: APA/dpa

Kommentare

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14 Kommentare auf "Trump will Wahlniederlage noch immer nicht eingestehen"


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ArminiusGermanicus
ArminiusGermanicus
Grünschnabel
1 Monat 35 Min

Er 
war ein unmöglicher Präsident. Mein hartes Urteil über ihn habe ich einmal in einem Interview ungeschminkt formuliert: “Donald Trump halte ich für einen ungebildeten, unflätigen und unfähigen Lackaffen. Verlogen, selbstverliebt, ohne politische Urteilskraft, ohne menschlichen Anstand und ohne den Sprachglanz, den ein Staatsmann haben sollte. Ein dümmlicher, überheblicher Narziss.”

Nicht meine Worte, aber ein lesenswerter Artikel!

Donald Trump: Ungebildet, unflätig und unfähig | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/donald-trump-joe-biden-vereidigung-us-wahl-weisses-haus-5vor8

nikname
nikname
Superredner
30 Tage 21 h

könnte nicht treffender von der Zeit online formuliert sein 👍👍👍😁😁😁

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 2 h

Für jeden Amerikaner zum Fremdschämen!

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
30 Tage 22 h

Ich hadere mit Trumps deutscher Herkunft, seinen mitverschuldeten >300.000 Corona-Toten und “Weimerica” (o.k., da legten schon vorher Andere die Axt an das Wahl-, Steuer-, Parteienfinanzierungs-, Schul-System).
Vielleicht kommt daher die heftige Trump-Antipathie in D.
Völlige Desillusionierung bis Schadenfreude, weil “die” VS a u c h einem Rattenfänger auf den Leim gegangen sind. Da knallen bei der AfD – global in Russland und China – unentwegt die Sektkorken.
Herr Trump und seine Erfüllungsgehilfen beschädigten den Kern der “Marke” USA + Demokratie. Wie bei VW unsicher, ob die Beschädigungen reversibel sind.

Grantelbart
Grantelbart
Superredner
30 Tage 21 h

Erschreckenderweise nur für jeden 2. Amerikaner.

Zugspitze947
30 Tage 18 h

Hustinette: Er ist nicht HERR sondern LÜGNER und IGNORANT von Tatsachen 🙁

NixNutz
NixNutz
Universalgelehrter
1 Monat 10 h

Kasper

Ratziputz
Ratziputz
Grünschnabel
30 Tage 23 h

Uns do ein Mann war 4 Jahre lang amerikanischer Präsident?? Armes Amerika, ein Mann mit soviel Ignoranz gehört aus dem Verkehr gezogen🙄

Neumi
Neumi
Kinig
30 Tage 23 h

Was macht der zur Zeit eigentlich außer zu schauen, wie er seinen Posten behält?

Zugspitze947
30 Tage 18 h

Neumi =leider schaut er untätig zu wie sein Bürger verhungern und an Covit 19 in Massen sterben 🙁 Keine Strafe kann hoch genug sein für IHN 🙁

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
1 Monat 8 Min

Die Amis sind wirklich nicht zu beneiden…
Hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Möchte kein Ami sein!

halihalo
halihalo
Tratscher
30 Tage 23 h

kleines kind Trump !
ich glaube bei dem werden in Zukunft noch einige Sachen enthüllt…wer weiß was da noch alles lief ?
vielleicht klammert er sich deshalb noch so an der Macht

Zugspitze947
30 Tage 18 h

Sooooooooooo ust es ,aber es wird ihm nichts Nützen ! Auch er steht nicht über dem Gesetz und wird der gerechten STRAFE nicht entgehen 🙁

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