In Trumps Umfeld wird ermittelt

Trump wirft US-Demokraten massive “Drangsalierung” vor

Dienstag, 05. März 2019 | 17:58 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat wütend auf die von der Opposition im Kongress lancierte massive Untersuchung zu seinem Verhältnis zu Russland und seiner Amtsführung reagiert. Die Demokraten begingen damit “die größte Grenzüberschreitung in der Geschichte unseres Landes”, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er fügte in Großbuchstaben hinzu: “Drangsalierung des Präsidenten!”

Trump beschimpfte dabei führende Köpfe der Opposition. Die demokratischen Vorsitzenden der Ausschüsse im Abgeordnetenhaus seien “vollkommen VERRÜCKT” geworden, schrieb der republikanische Präsident auf Twitter. Die Demokraten untersuchen Vorwürfe von Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz. Trump kritisierte: “Sie werden NICHTS für unser Land fertigbringen.”

Der von den Demokraten beherrschte Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte am Montag eine umfassende Untersuchung gegen Trump und sein Umfeld bekanntgegeben. Die Spannbreite reicht von den Russland-Kontakten im Wahlkampf 2016 über den Verdacht der Justizbehinderung bis hin zu möglichem Missbrauch des Präsidentenamts für private Geschäftsinteressen.

Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben die Demokraten über den Justizausschuss der Kammer etliche Informationen von 81 Personen und Einrichtungen aus dem Umfeld des Präsidenten angefordert. Darunter sind Trumps Söhne Donald Junior und Eric, Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, die Trump-Organisation, Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon, die Enthüllungsplattform Wikileaks und das Weiße Haus. Trump sprach von “81 Briefen an unschuldige Menschen, um sie zu schikanieren”.

Parallel forderten drei weitere Ausschüsse von Weißem Haus und Außenministerium detaillierte Informationen über Trumps Gespräche mit Russlands Staatschef Wladimir Putin an.

Trump twitterte nun, die Demokraten befänden sich auf einem “großen, fetten Angelausflug in der verzweifelten Suche nach einem Verbrechen”. “Angelausflug” (fishing expedition) ist eine in den USA gängige Bezeichnung für die weitgestreute Suche nach belastendem Material über einen Gegner, ohne dass eine konkrete Piste vorliegt. Der Präsident hielt der Opposition entgegen, das “wirkliche Verbrechen” sei ihr Vorgehen.

Die Demokraten hatten zu Jahresbeginn Trumps Republikaner als die Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus abgelöst. Sie übernahmen damit auch die einflussreichen Vorsitzendenposten in den Ausschüssen. Nadler erklärte, mit der Untersuchung durch den Justizausschuss solle der von Trump ausgehenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit begegnet werden. Der Präsident greife nahezu täglich die “grundlegenden gesetzlichen, ethischen und verfassungsmäßigen Regeln und Normen” an.

Das Gremium will Nadler zufolge mit seinen Nachforschungen die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller ergänzen. Dieser untersucht seit Mai 2017 unter anderem die Russland-Kontakte des Trump-Teams im Wahlkampf und mögliche spätere Versuche des Präsidenten, die diesbezüglichen Ermittlungen zu torpedieren. Allgemein wird in Washington davon ausgegangen, dass sich Muellers Ermittlungen dem Ende nähern.

Trump hat den Demokraten immer wieder vorgeworfen, mit den Untersuchungen parteipolitische Interessen zu verfolgen. Die Untersuchungen des Abgeordnetenhauses könnten die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump bilden, das von Teilen der Demokraten offen angestrebt wird. Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Das gilt zum jetzigen Zeitpunkt als unrealistisch.

Von: APA/dpa