In Trumps Umfeld wird ermittelt

Trump wirft US-Demokraten massive “Drangsalierung” vor

Dienstag, 05. März 2019 | 17:58 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat wütend auf die von der Opposition im Kongress lancierte massive Untersuchung zu seinem Verhältnis zu Russland und seiner Amtsführung reagiert. Die Demokraten begingen damit “die größte Grenzüberschreitung in der Geschichte unseres Landes”, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er fügte in Großbuchstaben hinzu: “Drangsalierung des Präsidenten!”

Trump beschimpfte dabei führende Köpfe der Opposition. Die demokratischen Vorsitzenden der Ausschüsse im Abgeordnetenhaus seien “vollkommen VERRÜCKT” geworden, schrieb der republikanische Präsident auf Twitter. Die Demokraten untersuchen Vorwürfe von Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz. Trump kritisierte: “Sie werden NICHTS für unser Land fertigbringen.”

Der von den Demokraten beherrschte Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte am Montag eine umfassende Untersuchung gegen Trump und sein Umfeld bekanntgegeben. Die Spannbreite reicht von den Russland-Kontakten im Wahlkampf 2016 über den Verdacht der Justizbehinderung bis hin zu möglichem Missbrauch des Präsidentenamts für private Geschäftsinteressen.

Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben die Demokraten über den Justizausschuss der Kammer etliche Informationen von 81 Personen und Einrichtungen aus dem Umfeld des Präsidenten angefordert. Darunter sind Trumps Söhne Donald Junior und Eric, Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, die Trump-Organisation, Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon, die Enthüllungsplattform Wikileaks und das Weiße Haus. Trump sprach von “81 Briefen an unschuldige Menschen, um sie zu schikanieren”.

Parallel forderten drei weitere Ausschüsse von Weißem Haus und Außenministerium detaillierte Informationen über Trumps Gespräche mit Russlands Staatschef Wladimir Putin an.

Trump twitterte nun, die Demokraten befänden sich auf einem “großen, fetten Angelausflug in der verzweifelten Suche nach einem Verbrechen”. “Angelausflug” (fishing expedition) ist eine in den USA gängige Bezeichnung für die weitgestreute Suche nach belastendem Material über einen Gegner, ohne dass eine konkrete Piste vorliegt. Der Präsident hielt der Opposition entgegen, das “wirkliche Verbrechen” sei ihr Vorgehen.

Die Demokraten hatten zu Jahresbeginn Trumps Republikaner als die Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus abgelöst. Sie übernahmen damit auch die einflussreichen Vorsitzendenposten in den Ausschüssen. Nadler erklärte, mit der Untersuchung durch den Justizausschuss solle der von Trump ausgehenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit begegnet werden. Der Präsident greife nahezu täglich die “grundlegenden gesetzlichen, ethischen und verfassungsmäßigen Regeln und Normen” an.

Das Gremium will Nadler zufolge mit seinen Nachforschungen die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller ergänzen. Dieser untersucht seit Mai 2017 unter anderem die Russland-Kontakte des Trump-Teams im Wahlkampf und mögliche spätere Versuche des Präsidenten, die diesbezüglichen Ermittlungen zu torpedieren. Allgemein wird in Washington davon ausgegangen, dass sich Muellers Ermittlungen dem Ende nähern.

Trump hat den Demokraten immer wieder vorgeworfen, mit den Untersuchungen parteipolitische Interessen zu verfolgen. Die Untersuchungen des Abgeordnetenhauses könnten die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump bilden, das von Teilen der Demokraten offen angestrebt wird. Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Das gilt zum jetzigen Zeitpunkt als unrealistisch.

Von: APA/dpa

Kommentare

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7 Kommentare auf "Trump wirft US-Demokraten massive “Drangsalierung” vor"


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typisch
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Kinig
16 Tage 20 h

So sind demokraten, immer sehr seriös

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
16 Tage 19 h

Vielleicht nicht immer, aber zumindest in diesem Fall, da hast du Recht. Sie hätten auch wüste Beschimpfungen und persönliche Beleidigungen gegen ihn twittern können, stattdessen haben sie sich zum seriösen Vorgehen entschieden und eine Untersuchung eingeleitet.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
16 Tage 17 h

hast du etwas gegen demokratie?

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
16 Tage 21 h

Armes Trumpeltier!

denkbar
denkbar
Kinig
16 Tage 8 h

Es ist schon erstaunlich wie oft in der Geschichte Psychopathen Regierende waren. Ob es an deren Skrupellosigkeit liegt, die Masse mit den Lügen zu bedienen, die sie hören möchte.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
16 Tage 17 h

dieser präsident ist echt eine zumutung, in jedem anderen demokratischen land, hätte er längst, mit solch einer vorgeschichte, seinen rücktritt einreichen müssen….was macht er?….er tauscht vertraute mitarbeiter, welche ihm unangenehm werden, wie schachbrettfiguren aus, anstatt selbst die konsequenzen zu ziehen….solche vorgangsweisen erinnern eigentlich sehr an totalitäre systeme

ifinger947
ifinger947
Tratscher
16 Tage 6 h

Dieser wahrhaftige Trumpl und Gewohnheitslügner gehört schon längst abgesetzt,verurteilt und auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt ! Den Schaden den er in der westlichen Welt angerichtet hat ist in 5 Jahren kaum zu reparieren. 🙁

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