Trump gerät zunehmend unter Druck

Trump wollte laut Comey Einstellung von Flynn-Ermittlungen

Donnerstag, 08. Juni 2017 | 05:16 Uhr

Der entlassene frühere FBI-Chef James Comey hat bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump ihn aufgefordert habe, einen Teil der Ermittlungen zur Russland-Affäre einzustellen. Trump habe ihn bei einer Unterredung im Februar gebeten, die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu beenden, erklärte Comey am Mittwoch in einem schriftlichen Statement.

Die Erklärung enthält seine für Donnerstag geplante Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Laut Comeys Statement sagte Trump bei dem Vier-Augen-Gespräch am 14. Februar im Oval Office über die Ermittlungen gegen Flynn: “Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen.” Comey fügte hinzu, er habe dem Präsidenten die Erfüllung seiner Bitte nicht zugesagt.

Mit seinem Statement bestätigte der frühere Direktor der Bundespolizei frühere Medienberichte über sein Gespräch mit Trump zu den Ermittlungen gegen Flynn. Der Ex-General gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste zurücktreten, weil er die Unwahrheit über seine Kontakte zum russischen Botschafter gesagt hatte.

Comey bestätigte ferner Medienberichte, dass er von Trump kurz nach dessen Amtsantritt im Jänner aufgefordert worden sei, seine “Loyalität” zu ihm zu bekennen. Trump sagte demnach: “Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität.” Comey wiederum machte Trump nach eigenen Worten deutlich, das FBI und das Justizministerium müssten unabhängig vom Präsidialamt handeln. Dennoch habe Trump bei einem späteren Abendessen erneut auf Loyalität gepocht.

Trump selbst fühlt sich nach den explosiven Angaben Comeys “vollkommen bestätigt”. Trump sei “froh”, dass Comey “endlich öffentlich seine privaten Berichte bestätigt hat, dass der Präsident nicht Gegenstand der Russland-Ermittlungen ist”, teilte Trumps Anwalt, Marc Kasowitz, am Mittwoch mit. Während Trumps Gegner im Vorgehen des Präsidenten Behinderung der Justiz sehen, erklärte Trumps Anwalt Kasowitz, der Präsident fühle sich nach der Aussage Comeys “vollkommen und absolut bestätigt”. “Er will nun mit seiner Agenda weitermachen”, erklärte Kasowitz.

Die Aussagen des ehemaligen FBI-Direktors sind hochbrisant, da sich die Russland-Affäre inzwischen auch um die Frage dreht, ob der Präsident versucht hat, in unzulässiger Weise Einfluss auf die Russland-Ermittlungen zu nehmen. Comey soll am Donnerstag (16.00 Uhr MESZ) persönlich vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen. Die Abgeordneten wollen unter anderem klären, ob Russland die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr beeinflusste. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen.

Von: APA/ag.