Trump will nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Mueller reden

Trump würde “fairer Befragung” zu Russland-Affäre zustimmen

Freitag, 04. Mai 2018 | 22:41 Uhr

US-Präsident Donald Trump würde nach eigener Darstellung einer fairen Befragung durch den Russland-Sonderermittler Robert Mueller zustimmen. “Ich würde liebend gerne reden”, sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. “Niemand möchte dringender reden als ich … weil wir nichts Falsches gemacht haben.”

Seine Anwälte hätten ihm jedoch geraten, nicht mit Mueller zu sprechen. “Wenn ich der Ansicht wäre, dass es fair zugehen würde, würde ich meine Anwälte überstimmen.” Zuvor hatte Trumps Anwalt Rudy Giuliani Bedingungen für eine Befragung genannt. Zu Giulianis aufsehenerregenden Äußerungen am Mittwoch zum Fall um die Pornodarstellerin Stormy Daniels sagte Trump, er sei erst seit einem Tag dabei und werde die Fakten noch lernen.

Mueller untersucht mutmaßliche Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam 2016. Die Verhandlungen über eine Befragung des Präsidenten dazu laufen seit Monaten. Die “New York Times” und andere US-Medien hatten am Montag einen Katalog von mindestens 40 Fragen veröffentlicht, die Mueller angeblich Trump stellen möchte. Dieser hat eine Absprache wiederholt verneint.

Trump stellte am Freitag auch die Integrität und Unparteilichkeit Muellers infrage: Die Mitarbeiter von dessen Team seien “alles Demokraten, wütende Demokraten. Und das ist keine faire Situation”. Mueller selbst habe “acht Jahre für (Ex-Präsident Barack) Obama gearbeitet”, sagte der US-Präsident.

Giuliani hatte am Donnerstag erklärt, eine Befragung von Trump müsse zeitlich und thematisch begrenzt sein. Ein Gespräch solle zudem nicht unter Eid erfolgen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Angebracht wären etwa 2,5 Stunden mit Fragen wie “Gab es eine Übereinkunft mit den Russen? Gab es ein Treffen von Trump mit den Russen?” Dem ehemaligen Staatsanwalt zufolge wird unter Trumps Rechtsberatern noch diskutiert, ob es überhaupt eine gute Idee für den Präsidenten wäre, sich freiwillig einer Befragung zu stellen. Eine Entscheidung dürfte in den kommenden zwei bis drei Wochen fallen. Giuliani ist nach eigenen Angaben der führende Anwalt bei den Russland-Ermittlungen. Jedoch werde er auch den Fall um die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Blick behalten.

Der frühere Bürgermeister von New York sorgte am Mittwoch für Aufsehen, als er erklärte, der Präsident habe entgegen früheren Aussagen von der Zahlung eines Schweigegeldes an Daniels gewusst. Trump erklärte am Freitag zu Giuliani: “Er hat gestern angefangen. Er wird die Fakten noch auf die Reihe kriegen” (engl. “He’ll get his facts straight.”) Ein anderer von Trumps Anwälten hatte am 19. April die Aufnahme von Giuliani ins Team angekündigt.

In der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin leugnete Trump indes eine Kehrtwende in seiner Darstellung. “Ich ändere keine Geschichten”, sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Washington.

Am Vortag hatte Trump überraschend erklärt, seinem früheren Anwalt Michael Cohen eine Zahlung von 130.000 Dollar erstattet zu haben, für die sich Pornostar Stormy Daniels zum Schweigen über ein angebliches Sexabenteuer mit Trump verpflichtet hatte. Bisher hatte der Präsident bestritten, von der Zahlung gewusst zu haben.

In dieser neuen Darstellung will Trump jedoch keine Kehrtwende sehen. “Alles was ich sage ist, dass dieses Land jetzt gerade so gut läuft. Und dann diesen Mist auf den Tisch zu bringen, und die ganze Zeit diese Hexenjagden aufzubringen – das ist alles, worüber ihr reden wollt”, sagte Trump an Reporter gewandt.

Am 5. April hatte Trump an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One auf die Frage eines Journalisten, ob er von der 130.000-Dollar-Zahlung gewusst hatte, knapp geantwortet: “Nein.” Auf die Zusatzfrage, ob er wisse, woher Cohen das Geld gehabt habe, entgegnete er: “Nein, das weiß ich nicht.”

Seine Darstellung änderte er nun offenbar auf Initiative seines neuen Anwalts Rudolph Giuliani. Dieser hatte bereits vor Trump in Interviews erklärt, der Präsident habe Cohen die 130.000 Dollar zurückgezahlt.

Trump betonte am Freitag, Giuliani habe seinen Job für ihn gerade erst übernommen und sei noch dabei sich einzuarbeiten: “Als Rudy diese Äußerung machte – Rudy ist toll – aber Rudy hatte gerade erst angefangen, und er war nicht vollkommen vertraut mit – Sie wissen schon, mit allem”, sagte er. “Er wird sich noch Klarheit verschaffen.”

Cohen hatte die 130.000 Dollar wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin gezahlt, damit sie nicht öffentlich über ein angebliches sexuelles Abenteuer mit Trump spricht. Der langjährige Trump-Vertraute Cohen gab an, das Geld aus eigener Tasche und ohne Trumps Wissen gezahlt zu haben.

Die Zahlung ist juristisch brisant: Sollte sie geleistet worden sein, um kurz vor der Wahl eine negative Berichterstattung über Trump abzuwenden, hätte sie womöglich als Wahlkampfspende deklariert werden müssen. Dies geschah aber nicht, weswegen der Verdacht illegaler Wahlkampffinanzierung im Raum steht.

Laut Giuliani stellt die Zahlung keinen Verstoß gegen die Wahlkampfgesetze dar. Die 130.000 Dollar wären auf jeden Fall geflossen – egal, ob Trump als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2016 angetreten wäre oder nicht, teilte Giuliani am Freitag mit.

“Die Zahlung wurde zur Lösung einer persönlichen und falschen Behauptung gemacht, um die Familie des Präsidenten zu schützen”, sagte Giuliani. Der seit kurzem zu Trumps Rechtsberater-Team zählende frühere New Yorker Bürgermeister fügte hinzu, mit seiner Erklärung wolle er “Ansichten, die ich in den vergangenen Tagen ausgedrückt habe, klarstellen”.

Von: APA/ag.

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