Der Kampf auf juristischer Ebene geht weiter

Trump zieht bei Einreiseverbot vor den Obersten Gerichtshof

Freitag, 14. Juli 2017 | 22:08 Uhr

US-Präsident Donald Trump zieht gegen Einschränkungen bei seinem Einreiseverbot für Bürger von sechs muslimischen Staaten vor den Obersten Gerichtshof. US-Justizminister Jeff Sessions kündigte am Freitag an, ein entsprechendes Urteil eines US-Richters auf Hawaii dort anfechten zu wollen.

Bezirksrichter Derrick Watson hatte am Donnerstag in Honolulu angeordnet, dass auch Großeltern und andere Verwandte von bereits in den USA lebenden Personen ins Land gelassen werden müssten. Damit präzisierte er ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Ende Juni. Dieser hatte den Einreisebann für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorerst genehmigt, aber entschieden, dass Menschen mit engen Verbindungen weiterhin in die USA einreisen dürften.

Die Regierung legte das kurz vor Inkrafttreten so aus, dass die Ausnahmen lediglich für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister gälten. Andere Verwandte blieben davon unberührt. Diese Auslegung kritisierte Richter Watson scharf: Die Definition der Regierung von engen Familienbanden sei “die Antithese gesunden Menschenverstandes”.

Die Trump-Regierung musste bei ihrem Versuch, den Einreisebann zu verhängen, bereits mehrere Rückschläge vor Gericht einstecken. Das schließlich vom Supreme Court mit Ausnahmen genehmigte Verbot ist eine entschärfte Version des ursprünglichen Dekrets.

Von: APA/ag.