Laut US-Präsident ist ein weiterer Shutdown "eine Möglichkeit"

Trump zweifelt an Einigung im Mauer-Streit

Montag, 28. Januar 2019 | 10:00 Uhr

US-Präsident Trump glaubt im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nach eigenen Worten nicht an eine für ihn akzeptable Einigung. In einem Interview des “Wall Street Journals” schätzte er die Chancen, dass eine neu eingesetzte Gruppe aus 17 Kongressabgeordneten rechtzeitig zu einer Vereinbarung gelangt, als gering ein.

Zugleich schloss er nicht aus, Notstandsvollmachten zu nutzen, um die Grenzanlage zu bauen. Auch einen weiteren Regierungsstillstand wollte Trump nicht ausschließen. “Das ist sicher eine Möglichkeit”, sagte er.

Der Streit um die Grenzmauer hatte zum bisher längsten Regierungs-“Shutdown” in der Geschichte der USA geführt. Nach dessen Ende einigten sich Trump und die oppositionellen Demokraten zunächst nur auf einen Übergangsbudget für Teile der US-Regierung bis zum 15. Februar. Gelingt bis dahin keine Einigung, wird eine weitere Eskalation befürchtet.

“Ich persönlich sehe das bei unter 50-50”, antwortete Trump auf die Frage nach den Chancen auf eine Einigung. Trump hatte sich im Dezember geweigert, ein Budgetgesetz für mehrere Ministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn darin nicht 5,7 Milliarden Dollar (rund 5 Milliarden Euro) für den Bau einer Grenzmauer eingeplant würden. Befragt, ob er auch weniger als 5,7 Milliarden Dollar akzeptieren würde, sagte Trump: “Das bezweifle ich. Ich muss das dann schon richtig machen.”

Der Bau einer Grenzmauer ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Befragt, ob er eine andere Form der Grenzbefestigung als eine Mauer akzeptieren würde, sagte er: “Das muss ich sehen. Solange es Verbrecher, Gangs, Menschenhändler und Drogen stoppt, bin ich für alles offen. Aber das einzige, was wirkt, ist eine sehr starke Form von physischer Barriere.”

Die oppositionellen Demokraten halten eine Mauer entlang der langen Grenze zu Mexiko für unmoralisch und ineffektiv bei der Lösung der illegalen Einwanderung in die USA. Sie schlagen statt dessen vor, mehr Geld für die Reparatur oder den Neubau von Grenzzäunen, Technologie für die Grenzüberwachung sowie weitere Grenzbeamte und Asylrichter auszugeben.

Von: APA/dpa

Kommentare

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8 Kommentare auf "Trump zweifelt an Einigung im Mauer-Streit"


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denkbar
denkbar
Kinig
20 Tage 2 h

Ein shutup des Präsidenten dringender!

typisch
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Universalgelehrter
20 Tage 2 h

Bei einer mauer kann man sich nicht so verletzen wie beim derzeitigen maschendraht, stacheldrahtzaun. Trump will nur den sicherheitsbestimmungen nachgehen👍🏼

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
19 Tage 22 h

Ja, die Sicherheitsbestimmungen an den Grenzen sind zweifelsohne das, was ihn nachts wachhält. Alles andere wäre auch reine Spekulation.

falschauer
falschauer
Superredner
19 Tage 17 h

🤔..

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
20 Tage 58 Min

Er sollte gleich die vollen 30 Milliarden einfordern 😀
… oder aber sein Wahlversprechen einlösen und die Mauer ohne Finanzierung durch US-Bürger bauen.

typisch
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Universalgelehrter
19 Tage 16 h

Aber für milliarden für die aufrüsting hätten die friedlichen guten demokraten ja kein problem dafür, alles klar

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
18 Tage 15 h
@typisch Wer – bis auf dich – hat die Demokraten jemals als friedlich und gut bezeichnet? Vergiss nicht, dass es die Republikaner waren, die sich seinerzeit für das Ende der Sklaverei eingesetzt haben, während die Demokraten den Status Quo aufrecht erhalten wollten. Die Amerikaner haben keine echte “Linke”, sie haben nur Rechts und weiter Rechts. Willst du gerade allen Ernstes behaupten, dass Flüchtlinge eine größere Gefahr für die USA darstellen als der Verlust ihres Einflusses in Öl-reichen Gebieten? Man stelle sich mal vor, sie müssten für Öl so viel bezahlen wie alle anderen … Nein, wenn ich für die Amerikaner… Weiterlesen »
wellen
wellen
Superredner
19 Tage 21 h

Trampeltier hat soviel Dreck am Stecken und denkt nur an seine Mauer, legt derweil das Land lahm….Herr lass es Hirn regnen

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