Trumps Anschuldigungen konnten nicht bewiesen werden

Trumps Abhörbehauptung von Justizministerium widerlegt

Samstag, 02. September 2017 | 23:13 Uhr

Dem US-Justizministerium liegen nach eigenen Angaben keinerlei Beweise für eine von der Obama-Regierung veranlasste Abhöraktion während des Wahlkampfes im New Yorker Trump Tower vor. US-Präsident Donald Trump hatte im März in mehreren Tweets behauptet, dass ein solcher Lauschangriff im Oktober 2016 stattgefunden habe, ohne diese Anschuldigung im mindesten zu untermauern.

Nach US-Medienberichten vom Samstag bestätigte das Ministerium nun in einem bei einem Washingtoner Gericht eingereichten Dokument, dass es weder selber noch die ihm unterstellte Bundespolizei FBI Anhaltspunkte für die Stichhaltigkeit von Trumps Vorwurf hätten.

Die Tweets hatten damals großen politischen Wirbel ausgelöst. Die Beobachtergruppe American Oversight war vor Gericht gezogen, um die Regierung zur Herausgabe etwaiger Unterlagen über die angebliche Lauschaktion zu zwingen. Sie hatte sich dabei auf ein Gesetz berufen, das Bürgern – mit einigen Ausnahmen – das Recht auf Zugang zu behördlichen Informationen einräumt. Das am Freitag eingereichte Dokument des Ministeriums ist die Antwort auf diesen gerichtlichen Vorstoß.

Von: APA/dpa