Ob Trump aussagt, ist noch unklar

Trumps Anwälte raten ihm von Befragung durch Mueller ab

Dienstag, 06. Februar 2018 | 05:51 Uhr

Mehrere Anwälte von Donald Trump haben dem US-Präsidenten laut einem Bericht davon abgeraten, sich in der Russland-Affäre auf eine Befragung durch Sonderermittler Robert Mueller einzulassen. Die Anwälte seien besorgt, dass Trump sich bei einer Befragung möglicherweise des Vorwurfes schuldig machen könne, die Ermittler anzulügen, berichtete die “New York Times” am Montag.

Trump selbst hatte vor knapp zwei Wochen erklärt, er wolle mit dem Sonderermittler sprechen und dies sogar unter Eid tun. Hintergrund von Muellers Ermittlungen ist, dass US-Geheimdienste Russland beschuldigen, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Der frühere FBI-Chef ermittelt, ob es eventuell illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Dem Vernehmen nach wird außerdem geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben.

Lehnt der Präsident eine Befragung ab, hätte Mueller die Möglichkeit, ihn mit einem sogenannten Subpoena vorzuladen, damit er vor einer Jury aussagt. Trumps Anwalt John Dowd, sein Stellvertreter und mehrere Berater des Präsidenten seien der Meinung, dass Mueller möglicherweise vor einer solchen Anordnung zurückschrecken werde, schrieb die “New York Times” weiter. Nach dem Bericht herrscht unter Trumps Rechtsberatern aber Uneinigkeit über eine Befragung. Sein Anwalt Ty Cobb habe dafür plädiert, mit Mueller zusammenzuarbeiten.

Im Streit um das Memorandum zu den Russland- Ermittlungen stimmte der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses unterdessen zu, dass die Demokraten ihr eigenes Papier veröffentlichen dürfen. Der Beschluss sei einstimmig ausgefallen, sagte der Abgeordnete Adam Schiff, der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, am Montagabend.

Die endgültige Entscheidung über eine Veröffentlichung liegt nun bei Trump. Am Freitag hatten die Republikaner nach Trumps Zustimmung ein Dokument zu angeblichen Verfehlungen des FBI bei den Russland-Ermittlungen herausgegeben, das für erheblichen Wirbel sorgte. Im Kern besagt es, dass die Bundespolizei fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfarbeiter Trumps geheimdienstlich überwachen zu lassen.

Mit der Veröffentlichung sollte offensichtlich der Vorwurf einer Voreingenommenheit gegen Trump bei den Ermittlungen unterstrichen werden. Die Demokraten bezeichneten das Papier der Republikaner als unvollständig und irreführend. Schon in der vergangenen Woche drängten sie darauf, ihre Darstellung der Vorgänge veröffentlichen zu dürfen. Der Geheimdienstausschuss lehnte dies aber mit der Mehrheit der Republikaner ab.

Von: APA/dpa