Trumps Pläne werden nun Realität

Trumps Einreisesperren werden in Nacht auf Freitag umgesetzt

Donnerstag, 29. Juni 2017 | 22:05 Uhr

Die USA machen mit ihren Einreisesperren für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ernst. Das Verbot tritt am Donnerstag um 20.00 Uhr US-Ostküstenzeit (2.00 Uhr MESZ Freitag) in Kraft, wie die Regierung in Washington bestätigte. Tatsächlich betroffen sind vermutlich nur wenige tausend Menschen.

Betroffen sind für einen Zeitraum von 90 Tagen all jene Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Das Flüchtlingsprogramm wird für 120 Tage ausgesetzt. Wie ein ranghoher Mitarbeiter des Außenministeriums sagte, können zunächst sämtliche Flüchtlinge, deren Reise bis zum 6. Juli geplant und gebucht ist, noch einreisen.

Das Oberste US-Gericht hatte am Montag einstimmig die vorherigen gerichtlichen Blockaden der Einreisedekrete von US-Präsident Donald Trump teilweise und vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung soll im Herbst fallen, allerdings ist der Geltungszeitraum des Einreisestopps dann bereits abgelaufen.

Nach Angaben des Außenministeriums kann aus den betroffenen sechs Ländern weiter einreisen, wer zum Beispiel in den USA studiert. Auch wird eine Ausnahme gemacht, wenn bestimmte Familienmitglieder in den USA leben, darunter Ehepartner sowie Eltern und Kinder. Dagegen sind in den USA lebende Verwandte wie Großeltern, eine Tante oder ein Onkel sowie Enkelkinder kein Nachweis “echter” (bona fide) Beziehungen zu den USA. Dieselben Ausnahmeregelungen gelten auch für Flüchtlinge aus allen Ländern.

Wer aus den sechs Ländern bereits ein Visum oder eine permanente US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) hat, kann weiter einreisen. Das war bei der Umsetzung des ersten Dekrets im Jänner noch anders. Damals hatte die sofortige Umsetzung des Einreiseverbots auch für Reisende, die bereits in der Luft waren, an vielen Flughäfen für Chaos und Proteste gesorgt. Menschenrechtsanwälte kündigten an, sie wollten am Freitag die korrekte Umsetzung der neuen Einreisebestimmungen an Flughäfen in den USA überprüfen.

Nach Angaben der “New York Times” waren im Finanzjahr 2015 – der Zeitraum entspricht nicht dem Kalenderjahr, sondern endet im Herbst – aus den sechs betroffenen Ländern etwa 20.000 Menschen mit Visa in die USA eingereist. Im Einzelnen waren es gut 12.200 Studierende, etwa 5.600 Geschäftsreisende, knapp 900 kurzzeitig in den USA arbeitende Menschen und etwa 670 Verwandte von US-Bürgern.

Die Ausnahmeregeln, die der Supreme Court für die Visa-Sperren verfügt hat, werden vielen Menschen aus diesen Gruppen weiter eine Einreise ermöglichen. Gleichwohl hatte Trump die Bekanntgabe des Obersten Gerichts als großen Sieg reklamiert.

Von: APA/ag.

Kommentare

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9 Kommentare auf "Trumps Einreisesperren werden in Nacht auf Freitag umgesetzt"


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Antivirus
Antivirus
Tratscher
21 Tage 22 h

Super Trump Wahl Versprechen gehalten …

Tabernakel
21 Tage 22 h

Falsch.

Etschi
Etschi
Grünschnabel
14 Tage 18 h

@Tabernakel
Stimmt

zombie1969
zombie1969
Superredner
22 Tage 9 h

Die Kritik der Heuchler an den neuen Einreisebestimmungen für Muslime scheint etwas aufgeblasen. Störte sie bislang andere Einreisebestimmungen nicht im geringsten. Heuchler das!
“Hier ist es ein israelischer Stempel, der Probleme machen kann. Iran, Kuwait, Libanon und Syrien sind besonders streng: Reisende mit einem Pass mit israelischem Einreisestempel werden hier abgewiesen”
https://www.merkur.de/reise/problematische-stempel-pass-6164646.html

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
21 Tage 12 h

Trump macht Nägel mit Köpfe.
 Nicht so wie die laschen Europäischen Politiker die sich fast nie einig werden.

Etschi
Etschi
Grünschnabel
14 Tage 18 h

Das Problem: Die Nägel sind schob längst nicht mehr zeitgemäß….

Pork
Pork
Grünschnabel
21 Tage 21 h

Trump ist top, er gefällt mir immer besser.Auch wenn er noch nicht jedes Wahlversprechen umsetzen konnte, so geht es jetzt doch endlich in die richtige Richtung.
Abgesehen davon, hat er für die Amerikaner jetzt schon mehr geleistet als Obama in 8 Jahren.

Etschi
Etschi
Grünschnabel
14 Tage 18 h

Natürlich; ein Präsident der die Meinung der Welt zu den USA auf den tiefsten Wer seit Jahren sinken lässt, den Klimawandel vollkommen ignoriert und die gesetzliche Krankenversicherung abschafft hilft den Amerikanern ungemein…

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
21 Tage 2 h

haha schau an wer da wieder aus den Löchern hervorgekrochen kommt ….. kaum gibts einen kleine Teilerfolg, ist er wieder Spitzenmann u. bester “demokratischer” Politiker …. 🙂 
und seine ganzen Verfehlungen, alleine der letzten 3 Monate, über die verlieren die “Trump ist der Beste”-Schreiberlinge kein einziges Wort? 🙂 
hahaha 

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